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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Hansen Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0043/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 08.12.2011 18.01.2012 14.02.2012 16.02.2012 BVV Bü Haus BVV BVV-003/4 Bü-002/4 Haus-003/4 BVV-005/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Bezirkliche Dienstleistungsverträge II Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.02.2012 folgenden Beschluss gefasst: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen. Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben. Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen. Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.“ Hierzu wird Folgendes berichtet: Nach Überprüfung der bestehenden Dienstleistungsverträge kann mitgeteilt werden, dass bei allen der derzeit gültige Mindestlohn gezahlt wird. Alle Dienstleistungsverträge enthalten eine Anpassungsklausel, die sicherstellt, dass bei Tariferhöhungen eine Gehaltsanpassung erfolgt. Neu abgeschlossene Dienstleistungsverträge werden bezüglich des Mindesttariflohns durch die Vergabestelle überwacht. 0043/4 Ausdruck vom: 26.07.2012 Seite: 1 Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0043/4 Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 26.07.2012 Seite: 2