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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Judith Stückler Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0090/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.01.2012 BVV BVV-004/4 beantwortet Einwohnerfragen 1. Einwohnerfragen Susanne Horch Olivaer Platz – Bereich 1. Wird die Umgestaltung des Olivaer Platzes so ausfallen, dass der schöne und erhaltenswerte Teil mit in die Planung einbezogen wird, ohne ihn dabei zu verändern? Dieser befindet sich im Bereich Konstanzer/Ecke Lietzenburger Str. und besteht aus kleinen Wegen mit Bänken zwischen naturnah gestalteten und liebevoll gepflegten Staudenrabatten, Wasserbecken und einer stark bewachsenen Pergola. Besonders diese ist einzigartig in der Stadt, da sie ein Biotop für eine Starkolonie bildet, die dort in Kombination mit den Wasserbecken und dem Park ideale Lebensbedingungen vorfinden und deren schönsten Gesängen man daraus lauschen kann. Täglich besuchen viele Menschen diesen Kleingarten und verweilen. 2. Ist es möglich, den Schutz dieses Bereiches vor starker Veränderung zu gewährleisten? Gegen die Erneuerung einzelner Elemente hier wie Beeteinfassungen, Wegeplatten oder Bänke ist sicher nichts einzuwenden, da diese etwas in die Jahre gekommen sind, aber die Grundgestaltung muss unbedingt so erhalten bleiben. Für viele Besucher stellt sie eine kurzweiligen, erholsamen und harmonischen Rückzugsort dar. Die kleinteilige, vielfältige und verdichtete Anordnung des Ensembles und damit entstehende Blickachsen, der Wechsel zwischen niedriger, mittlerer und hoher Bepflanzung und die edel verwitterten Backsteinmäuerchen im Hintergrund machen diesen Ort so anziehend und attraktiv. 3. Gibt es die Möglichkeit, den Kiosk davor in ein "Parkcafe" umzuwandeln mit nett um die Wasserbecken herum und unter der Pergola gruppierten 0090/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 1 Tischen, um auch so noch einmal der Attraktivität dieses Ortes Nachdruck zu verleihen? Mit kleinen Handgriffen kann man Dingen zu neuem Image verhelfen ohne die grundsätzlich gute Gestaltung dieses Platzes zu zerstören. 4. Ist es möglich, das Starbiotop unter Naturschutz zu stellen? In der Pergola leben und nisten Stare wie schon anfangs erwähnt. In der Form ist dies einzigartig in der ganzen Stadt. Der Lebensraum dieser Tiere an dieser Stelle muss erhalten bleiben, da auch sie mit ihrem Gesang und ihrer Anwesenheit zu der hier vorhandenen Attraktivität beitragen. 5. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich meine Anfragen nur auf den vorderen kleinen Teil des Parks hinter dem Kiosk an der Konstanzer Str. beziehen, wie schon beschrieben bestehend aus Pergola mit anschließender Mauer ,Wasserbecken und Staudenrabatten. Das sich daran anschließende Gelände bedarf selbstverständlich einer (Neu)Gestaltung. Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da die Fragestellerin nicht anwesend war. Sehr geehrte Frau Vorsteherin, zu der Bürgeranfrage der Frau Horch teile ich Folgendes mit: Mit Hilfe des Städtebauförderprogrammes „Aktive Zentren“ soll die Grünanlage Olivaer Platz um- bzw. neugestaltet werden. Hierfür wurde 2011 ein landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgelobt und durchgeführt. Mit der Preisgerichtssitzung vom 2. Dezember 2011 wurde dem Landschaftsarchitekten Herrn Rehwald der 1. Preis für die eingereichte Entwurfsarbeit zuerkannt, die anschließend im Rahmen einer Ausstellung aller Wettbewerbsergebnisse zur Neugestaltung des Olivaer Platzes im Amerika Haus der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Frage 1: Wird die Umgestaltung des Olivaer Platzes so ausfallen, dass der schöne und erhaltenswerte Teil mit in die Planung einbezogen wird, ohne ihn dabei zu verändern? Teile der Vegetationsstrukturen, insbesondere Bestandsbäume, werden im zu realisierenden Entwurf erhalten werden können. Die geplanten räumlichen Strukturen und deren gestalterische Ausprägung hingegen sind mit dem Erhalt der vorhandenen Strukturen und deren Ausstattung nicht vereinbar. Frage 2: Ist es möglich, den Schutz dieses Bereiches vor starker Veränderung zu gewährleisten? Der Erhalt bzw. die bloße Sanierung der Grundstrukturen des Parks ist mit der geplanten Neugestaltung unvereinbar. Eine Unterschutzstellung der derzeitigen Gestaltung liefe den Absichten der im Vorfeld des landschaftsplanerischen Wettbewerbes öffentlich kommunizierten, diskutierten und von der BVV unterstützten Umgestaltungsabsichten des Bezirkes zuwider. Frage 3: 0090/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 2 Gibt es die Möglichkeit, den Kiosk davor in ein „Parkcafe’“ umzuwandeln mit nett um die Wasserbecken herum und unter der Pergola gruppierten Tischen, um auch so noch mal die Attraktivität des Ortes Nachdruck zu verleihen? Der in Rede stehende Kiosk befindet sich im Eigentum der BVG und wird durch die Urbanis GmbH vermietet. Die Neugestaltung der Parkanlage sieht als Abschluss des westlichen Randes den Bau eines Cafépavillons mit integriertem Bushaltestellenunterstand vor. Frage 4: Ist es möglich, das Starbiotop unter Naturschutz zu stellen? Das vorhandene Starenbiotop ist im Stadtgebiet nicht derart selten, als dass es für einen Starenschwarm keine weiteren Nistmöglichkeiten gäbe. Darüber hinaus hat auch die zukünftige Grünanlage das Potential, sich zu einem Starenbiotop zu entwickeln. Aus diesem Grund ist eine Unterschutzstellung des vorhandenen Biotops nicht beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte 2. Einwohnerfragen Ursula Keller Die Kurbel 1. Was wurde – außer den erfolglosen Bemühungen um ein mehrmonatiges Moratorium – von Seiten des Bezirksamts unternommen, um den Beschluss der BVV vom 08.12.2011 umzusetzen, mit allen Verantwortlichen unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten eine auch für den Hauseigentümer tragfähige Lösung zum Erhalt der "Kurbel" zu schaffen, und dem Willen der über 10.000 Kurbel-Unterstützer entgegenzukommen? 2. Welcher Standpunkt der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten bezüglich der Schließung des ältesten Berliner Tonfilmkinos wurde in den Gesprächen über den Erhalt der "Kurbel" deutlich? 3. Welche Maßnahmen kann und wird der Bezirk ergreifen, um zu verhindern, dass mit den Abrissarbeiten des Kinos begonnen wird und so Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind? 4. Gibt es Auflagen von Seiten des Bezirks an einen möglichen Supermarktbetreiber, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr und Parkplatzsuchende Kunden anwohnerverträglich zu halten und wie wird von Seiten des Bezirks sichergestellt, dass den Belangen der Anwohner Geltung verschafft wird? Selbst die alltägliche Müllabfuhr führt schon jetzt regelmäßig zu Verkehrschaos mit Lärmbelastung für die Anwohner. Bei noch höherem Verkehrsaufkommen durch den Betrieb eines Supermarkts wird die Feinstaub- und Lärmbelastung für die Anwohner unzumutbar. 0090/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 3 5. Wie kann und wird bei erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Kunden- und Lieferverkehr die Sicherheit der Radfahrer in der Giesebrechtstraße gewährleistet werden? Der Bereich um den Meyerinckplatz wird schon jetzt ständig verkehrsbehindernd und -gefährdend außerhalb der von der Parkraumbewirtschaftung vorgegebenen Flächen beparkt. So entstehen für entgegen der Fahrrichtung fahrende Radfahrer ständig gefährliche Situationen. Ich selbst bin an der Ecke Giesebrechtstraße/Meyerinckplatz vor einiger Zeit aufgrund von Sichtbehinderung durch ein verkehrswidrig parkendes Lieferfahrzeug lebensgefährlich verunfallt. Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 3. Einwohnerfragen Alexander Geike Olivaer Platz 1. Nach meinen Informationen wird in Kürze von der BVV entschieden, ob es bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes eine verringerte Anzahl von Parkplätzen oder gar keine mehr auf dem Platz geben soll. Ist diese Information richtig? 2. Meines Erachtens besteht die Lebensqualität in diesem Teil des Bezirks für einige Anwohner zwar im Finden eines Parkplatzes, für die meisten Anwohner jedoch eher in der Erholungsfunktion einer Grünfläche; siehe auch Stadtklimafunktion. Besonders auch im Hinblick auf die bedauernswerte Bebauung der nahegelegenen Gartenkolonie Württembergische Straße. Hat die BVV diesen Aspekt auch mitberücksichtigt? 3. Mein Vorschlag für einen gelungenen Kompromiss im Spannungsfeld Erholung-Mobilität: Es wird keine Parkplätze mehr geben auf dem neuen Olivaer Platz, dafür aber in einem Bereich eine Stromladefunktion (RWE, Vattenfall, ...) und Parkraum für E-Autos (offen für alle interessierten Carsharing-Unternehmen, bspw. Flinkster). Damit wäre ökologische Mobilität gewährleistet bei gleichzeitiger Grün-/Erholungsfläche. Ist ein E-Carsharing-Modell auch bei den Beratungen der BVV berücksichtigt worden? Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war. Sehr geehrte Frau Vorsteherin, zu der Bürgeranfrage des Herrn Geike teile ich Folgendes mit: 1. Nach meinen Informationen wird in Kürze von der BVV entschieden, ob es bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes eine verringerte Anzahl von Parkplätzen oder gar keine mehr auf dem Platz geben soll. Ist diese Information richtig? 0090/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 4 Ja, die Information ist richtig. Zuvor ist aber noch eine Veranstaltung geplant, in der die Fragen des Verkehrs noch einmal diskutiert werden sollen, bevor die BVV entscheidet. 2. Meines Erachtens besteht die Lebensqualität in diesem Teil des Bezirks für einige Anwohner zwar im Finden eines Parkplatzes, für die meisten Anwohner jedoch eher in der Erholungsfunktion einer Grünfläche; siehe auch Stadtklimafunktion. Besonders auch im Hinblick auf die bedauernswerte Bebauung der nahegelegenen Gartenkolonie Württembergische Straße. Hat die BVV diesen Aspekt auch mitberücksichtigt? Das Bezirksamt hat die Planungen für den Olivaer Platz gerade deswegen vorangetrieben, um dem Aspekt der Erholungsfunktion einer Grünfläche Rechnung zu tragen und hofft, dass sich die BVV dieser Position anzuschließen vermag. 3. Mein Vorschlag für einen gelungenen Kompromiss im Spannungsfeld ErholungMobilität: Es wird keine Parkplätze mehr geben auf dem neuen Olivaer Platz, dafür aber in einem Bereich eine Stromladefunktion (RWE, Vattenfall, …) und Parkraum für EAutos (offen für alle interessierten Carsharing-Unternehmen, bspw. Flinkster). Damit wäre ökologische Mobilität gewährleistet bei gleichzeitiger Grün-/Erholungsfläche. Ist ein E-Carsharing-Modell auch bei den Beratungen der BVV berücksichtigt worden? Das Thema Car-Sharing und E-Autos wurde bisher noch nicht im Zusammenhang mit dem Olivaer Platz diskutiert. Das Bezirksamt wird den gemachten Vorschlag in die weiteren Beratungen mit hineintragen. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte 4. Einwohnerfragen Arno Meyer zu Küingdorf Die Kurbel 1. Warum wurde die vorgesehene Schließung der Kurbel erst so spät öffentlich bekannt? 2. Ist für den Stadtteil ein vitales, funktionierendes Kino nicht wesentlich interessanter für seine eigene Attraktivität als ein weiterer Supermarkt? 3. Wie gedenkt der Bezirk weiter mit diesem Thema zu verfahren? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 0090/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 5