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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/LINKE. (fraktionslos) TOP-Nr.: Ludwig/Vatter/Tillinger Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 2002/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 17.02.2011 16.12.2011 19.01.2012 BVV WiOV BVV BVV-049/3 WiVe-002/4 BVV-004/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Keine Bewirtung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV hat am 19.01.2012 beschlossen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA-Berlin eine Aktion „Rechtsextreme raus“ ins Leben zu rufen. Wirte und Hotelbesitzer im Bezirk sollen sich zusammenschließen und damit werben, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in ihren Gaststätten und Hotels unerwünscht sind. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Berlin DEHOGA zur Stellungnahme zugeleitet. Der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA hat jetzt mitgeteilt, dass die Initiative „Rechtsextreme raus“ (und weitere sinngemäß gleichlautende) von allen DEHOGA Landesverbänden unterstützt wird. Der DEHOGA Verband wird bundesweit bis zum Jahresende eine Publikation herausgeben, die Gaststätten- und Hotelbetreibern Handlungsempfehlungen gegen rechte Organisationen geben wird. Die Publikation wird allen DEHOGA Mitgliedern zugänglich gemacht. 2002/3 Ausdruck vom: 25.07.2012 Seite: 1 Sobald diese Publikation vorliegt, wird diese im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr vorgestellt werden. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 2002/3 Ausdruck vom: 25.07.2012 Seite: 2