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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
09.10.15, 20:42
Aktualisiert
27.01.18, 19:58

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0223/IV Ursprung: Antrag Initiator: SPD, Hehmke, Andy Beitritt: Beratungsfolge 23.05.2012 30.05.2012 30.05.2012 beschlossen 20.06.2012 beschlossen Gremium BVV StadtQM StadtQM Sitzung BVV Erledigungsart 007/IV-BVV 026/IV-StadtQM 008/IV-StadtQM überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss 008/IV-BVV ohne Änderungen in der BVV Beschluss Betr.: Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und günstigen Wohnraum schaffen! Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einzusetzen. Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So soll das Land Berlin Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, zu einem niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder ähnliche gemeinnützige Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen zu sichern. Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum Ziel haben, übertragen wird. Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.06.2012 Vorsteherin Frau Jaath, Kristine (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)