Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
09.10.15, 20:42
Aktualisiert
27.01.18, 19:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0223/IV
Ursprung: Antrag
Initiator: SPD, Hehmke, Andy
Beitritt:
Beratungsfolge
23.05.2012
30.05.2012
30.05.2012
beschlossen
20.06.2012
beschlossen
Gremium
BVV
StadtQM
StadtQM
Sitzung
BVV
Erledigungsart
007/IV-BVV
026/IV-StadtQM
008/IV-StadtQM
überwiesen
vertagt
mit Änderungen im Ausschuss
008/IV-BVV
ohne Änderungen in der BVV
Beschluss
Betr.: Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und
günstigen Wohnraum schaffen!
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine grundlegende Neuausrichtung
der Liegenschaftspolitik einzusetzen.
Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So soll das
Land Berlin Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau
eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, zu einem
niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder ähnliche
gemeinnützige Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben,
damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten
können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit
Mietpreisbindungen zu sichern.
Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht
veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von
Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum
Ziel haben, übertragen wird.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.06.2012
Vorsteherin Frau Jaath, Kristine
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)