Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
66 kB
Erstellt
09.10.15, 20:44
Aktualisiert
27.01.18, 10:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/1052/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: PIRATEN, Just, Felix
Beitritt:
Beratungsfolge
29.01.2014
Gremium
BVV
043/IV-BVV
Erledigungsart
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Ist Open Data im Bezirksamt genauso ein Lippenbekenntnis wie Bürgerbeteiligung?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Im Januar 2013 wurde von Stadrat Panhoff die Bearbeitung der Open Data-Anträge
FK_DS/0222/IV Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen (Piraten)
FK_DS/0266/IV Open Data stärken (Grüne)
FK_DS/0278/IV Rohformate neben Endformaten veröffentlichen (Piraten)
FK_DS/0280/IV Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung
mitdenken. (Piraten)
FK_DS/0582/IV Open Data im Bezirk stärken (Grüne)
FK_DS/0586/IV Bebauungspläne als Open Data veröffentlichen (Piraten)
FK_DS/0587/IV Richtlinien zu Open Data (Piraten)
als Sammel-VzK bis zum März 2013 zugesagt. Im März 2013 teilte Herr Panhoff auf
mündichen Nachfrage mit, dass leider noch nicht dazu gekommen sei, diese Anträge zu
bearbeiten. Welche Schritte hat die Verwaltung vor der Sommerpause unternommen, um
diese Anträge zu bearbeiten?
2. Welche Schritte hat die Verwaltung nach der Sommerpause unternommen, um diese
Anträge zu bearbeiten?
3. Warum wurde unter Missachtung der einstimmig angenommenen Drucksache
FK_DS/0482/IV "Fristverlängerungsersuchen fristgerecht stellen" vor der Sommerpause
kein Fristverlängerungsersuchen gestellt?
Beantwortung Frau Borkamp
zu Frage 1: Soweit mir bekannt ist, wurde die Liste mit den offenen Drucksachen aus dem Bereich
von Herrn Panhoff an den Beauftragten für Verwaltungsmodernisierung, Herr David, übergeben.
Ich habe von Herrn Panhoff alle Drucksachen ab Sommer, seit meinem Antritt als Stadträtin in der
BVV, zum Thema Open Data, freie Software usw. erhalten und diese Dinge schlummerten, was
heißt schlummerten, der Verwaltungsmodernisierungsbeauftragte wollte das Ganze in ein viel
größeres Konzept einbinden und sie sind nicht bei mir aufgeschlagen, jetzt habe ich sie und werde
mich der Dinge annehmen… Von daher würde ich in dem Zusammenhang um eine
Fristverlängerung bitten, weil - wie Sie wissen - wir ja gerade das Thema „freie Software“ auf dem
Schirm haben, dort ein umfängliches Programm ausgearbeitet haben und eine Kommission
einbestellt haben. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, gerne kann die auch als Anhang zur
Beantwortung noch mal an die gesamte BVV verschickt werden. Wenn wir damit durch sind, würde
ich mich intensiv damit befassen, ich prüfe aber gerne schon einmal ab, welche Anträge wir
kurzfristig bearbeiten können. In dem Zusammenhang nur noch zur Information, wir haben ja
schon die Drucksachen 546 und 811, die ebenfalls mit Open Data zu tun haben und eine enge
Verbindung zum Bereich Haushalt hatten, beantwortet. Es geht nichts verloren, aber gut, dass Sie
uns daran erinnern. Manchmal ist bei so… Personalwechsel rutscht doch mal etwas durch.
zu Frage 2: Wann beantworten? Ja, zeitlich nach Ende der Kommission… eins nach dem
Anderen. Und, ich denke, auch da kann man wieder eine inhaltliche Bündelung vornehmen und
sich intensiv mit auseinandersetzen.
zu Frage 3: Ja, warum das Fristverlängerungsersuchen nicht gestellt wurde, weiß ich nicht, auf
meiner Liste mit zu bearbeitenden Drucksachen gelandet sind und ich deswegen nicht den Druck
verspürte, mich zu melden, aber das hole dann nach.(02:09)
Herr Just
Keine Angst, ganz kurz. Könnten Sie das dann auch für die eventuell noch vielen Drucksachen
nachholen? Da sind nämlich nochmal so eine Liste mit denen, die sich nicht mit Open Data
beschäftigen, wo wir auch seit über einem Jahr auf Antwort warten und wir würden uns freuen,
wenn wir da auch wieder etwas hören würden.
Frau Borkamp
Selbstverständlich werden wir das machen… Kümmere ich mich drum, aber - wie gesagt - ich
denke, wir sollten dann gucken auch im BüTra-Ausschuss, wie wir die Arbeitsthemen inhaltlich so
bündeln können, dass eine gemeinsame Bearbeitung sinnvoll ist und… machen wir.