Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
56 kB
Erstellt
09.10.15, 20:45
Aktualisiert
27.01.18, 10:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0767/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: B'90/Die Grünen, Riester, Paula
Beitritt:
Beratungsfolge
12.06.2013
Gremium
BVV
020/IV-BVV
Erledigungsart
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Mehr Personal für die Bezirke?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sind dem Bezirksamt die Aussagen des Abgeordneten Michael Brauner (CDU) und des
Senators Michael Müller bekannt, wonach die Bezirke mit jeweils sechs neuen Stellen für
Stadtplaner*innen ausgestattet werden sollen, um Wohnungsneubau schneller genehmigen
zu können?
2. Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diese Aussagen?
3. Soll es auch für andere Ämter zusätzliches Personal geben, um die bezirklichen Aufgaben
in Zukunft überhaupt noch bewältigen zu können?
Nachfrage:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der kürzlich veröffentlichte Zensus Auswirkungen auf den
Personalabbau in den Bezirken hat?
Beantwortung Herr Dr. Schulz
Zu Frage 1 und 2: Ja, man macht ja… in Zeiten katastrophalem Stellenabbaus seine Lauscher ja
ganz weit auf, ob es da positive Nachrichten vom dem Land Berlin gibt. Soweit sind mir die
Aussagen von Herrn Michael Müller bekannt, die sind auch veröffentlicht worden bei einem großen
Interview in einer Tageszeitung, genau wie von Herrn Brauner. Allerdings muss ich Ihnen dazu
sagen, dass - bis auf die Wirtschaftssenatorin - alle anderen Fachsenatoren und Fachsenatorinnen
auch schon in Aussicht gestellt haben, weitere Stellen für den Bezirk. Das war in verschiedenen
Munden von den Finanzstadträtinnen und -stadträten, zusammen mit Herrn Nußbaum natürlich,
auch Gesprächsgegenstand. Mir fiel auf, dass er dabei sehr, sehr gelassen blieb, mit dem Hinweis,
dass mit ihm noch niemand geredet hat von den Senatoren, er sich das aber auch gar nicht so
vorstellen könne, weil sie ja gerade verabredet haben, diese 20.000, und dass die
Koalitionsvereinbarung ist, ein Senatsbeschluss ist, ein Abgeordnetenhausbeschluss ist und alle
diese Verabredungen getroffen worden sind und man vielleicht Ende 2015/2016 darüber reden
kann, aber jetzt kein Zeitpunkt dafür wäre. Also Fazit: Ich habe da etwas gehört, ich habe auch von
anderen Ressorts gehört, aber mir fehlt der Glaube, wenn ich höre, dass da noch nicht mal
ernsthafte Verhandlungen mit dem Finanzsenator aufgenommen worden sind und es wäre zeitlich
absolut dringend, weil für die Haushaltsplanaufstellung - also für den Landeshaushalt - unmittelbar
schon eingetreten sind. Damit dürfte ich Ihre Frage 2 auch beantwortet haben.
Zu Frage 3: Wie gesagt, das nun Gesundheitsamt ist, von den Aufgaben bei der
Einschulungsuntersuchung, auch da wurde Personal versprochen und in vielen anderen
Bereichen.
Zu Nachfrage: Der Zensus hat Auswirkungen, wenn man ihn herunterbricht auf die Berechnung,
auch Personalabbau, und Sie können vielleicht einen Grundsatz mitnehmen, dass je stärker ein
Bezirk verloren hat - durch den Zensus, umso mehr müsste er bei Neuberechnung an Stellen
abbauen. Ich verzichte mal darauf, die Rechnung für Friedrichshain-Kreuzberg zu sagen, so dass
unser Anliegen ist zu sagen, also… wir haben jetzt eine Berechnung durchgeführt, da ist mit
Quengeln im Prozess in den verschiedenen Bezirksämtern, dann die Umsetzung gewonnen
worden, wir haben Vereinbarungen geschlossen, nicht nur mit dem obersten Kassenwart, sondern
auch mit dem Hauptausschuss und wir möchten das jetzt dabei belassen und nicht schon wieder
erneut in eine Neuberechnung gehen, insbesondere, wenn eine deutliche Verschlechterung auch
für Friedrichshain-Kreuzberg dabei herauskommen würde