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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. DS/0268/IV Vorlage – zur Kenntnisnahme – Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache Nr. DS/0268/IV folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Betr.: Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. zu prüfen, ob es in letzter Zeit zu einer kontinuierlichen und erheblichen Zunahme des PKW-Verkehrs und dauerhaften Geschwindigkeitsverstößen gekommen ist, weil die Autofahrer das Kottbusser Tor über die Kohlfurter Straße in Richtung Westen und über das Fraenekelufer in Richtung Osten umfahren wollen und 2. sicherzustellen, dass in der Tempo-30-Zone der Kohlfurter Straße und dem verkehrsberuhigten Fraenkelufer (Spielstraße) die verminderte Geschwindigkeit auch tatsächlich eingehalten wird und der gefährliche Durchgangsverkehr verringert wird. Hierzu wird berichtet: Die Prüfung der Verkehrsmengen und gefahrenen Geschwindigkeiten durch Aufstellung von Dialogdisplays, sowohl in der Kohlfurter Straße als auch im Fraenkelufer haben die Vermutungen bestätigt, dass der Pkw-Verkehr erheblich zugenommen hat. Die gefahrenen Geschwindigkeiten lagen dabei im Durchschnitt in der Kohlfurter Straße (Tempo 30-Zone) bei 22 km/h; bereinigt um die Schnell- und Langsamfahrer ergibt sich ein Wert von 28 km/h. Im Fraenkelufer (verkehrsberuhigter Bereich) lag die ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit bei 17 km/h und bereinigt bei 28 km/h. Als Ursache für das stark erhöhte Verkehraufkommen sind die Arbeiten am Kottbusser Tor zu sehen. Neben dem Umbau des gesamten Verkehrsknotens einschließlich der gesamten Signalisierung, saniert jetzt zusätzlich die BVG den U-Bahntunnel. Der Endtermin der Arbeiten ist wetterabhängig und nach neuestem Stand mit ca. Ende Juni 2014 benannt worden. Insbesondere in den Verkehrsspitzenzeiten versuchen Ortskundige durch das Wohngebiet abzukürzen bzw. zu umfahren. Da beide Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, stehen sie jedermann uneingeschränkt im Rahmen der gültigen Regelungen zur Nutzung zur Verfügung. Da die Arbeiten im Hauptnetz von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordnet wurden, ist diese auch für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig. Als Reaktion hat die VLB ein Verbot der Zufahrt vom Kottbusser Damm in die Kohlfurter Straße (Anlieger frei) angeordnet. Das Verkehrsverbot wird vom zuständigen Polizeiabschnitt 53 nach Maßgabe des vorhandenen Personals überwacht. Die VLB weist in ihren Antwortschreiben auf die mit größtmöglicher Sorgfalt erarbeitete Steuerung des Verkehrs hin, die bei den vielen sicherheitsrelvanten Abhängigkeiten derzeit den bestmöglichen Kompromiss zwischen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darstellt. Letztlich verhindern die vorhandenen wenigen Ausweichmöglichkeiten einen totalen Zusammenbruch des Verkehrs im gesamten Bereich. Neben dem o.a. Zufahrtsverbot aus dem Kottbusser Damm, sind keine weiteren Zufahrtsbeschränkungen möglich. Sowohl die Anwohner als auch Ver- und Entsorger müssen zufahren können. In der Kohlfurter Straße befinden sich Behinderteneinrichtungen, die von vielen Behindertentransporten angefahren werden. Viele Krankentransporte zum Urbankrankenhaus fahren durch den Bereich. Durch jede weitere Sperrung wären nicht zumutbare Umwege und Erschwernisse in Kauf zu nehmen. Während der Sanierungsarbeiten an der Hochbahn Skalitzer Straße kam es durch die notwendigen Einhausungen der Arbeitsstelle und den damit verbundenen Sichtbehinderungen zu mehreren schweren Verkehrsunfällen. Als Gegenmaßnahme wurde von der VLB die Durchfahrt des Erkelenzdammes unter der Hochbahn gesperrt. Damit sollte der Schleichverkehr vom Kottbusser Damm in Richtung Norden endgültig unterbunden sein. Damit sind die straßenverkehrsbehördlichen Mittel zur Beeinflussung des Verkehrsgeschehens ausgeschöpft. Sowohl Kohlfurter Straße als auch Fraenkelufer sind laut Auskunft der Polizei nicht für den Einsatz von Radarwagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geeignet. In der Kohlfurter Straße zeigten die Ergebnisse der aufgestellten Dialogdisplays, dass durch die ständig vorhandenen Falschparker kaum höhere Geschwindigkeiten im Straßenzug möglich sind. Deshalb wären auch seit dem Jahr 2000 keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchgeführt worden und sind auch nicht geplant. Im Fraenkelufer wurde im Mai 2013 eine Messung mit Handlasergerät durchgeführt, bei der in zwei Stunden nur neun zu ahndende Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Grund hierfür ist sicherlich die an den möglichen Messpunkten gute Sichtbarkeit der Polizeibeamten. Auf Grund der aktuellen Beschwerdelage hat die Polizei auf beiden Straßen am 18.07.2013 nochmals eine Handlasermessung durchgeführt. An beiden Messorten herrschte reges Interesse seitens der Anwohner und Passanten. Die Maßnahme wurde von allen positiv aufgenommen und bewertet. In der Kohlfurter Straße wurde kein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von weit mehr als 30 km / h gemessen. Die "schnellsten" wiesen eine Geschwindigkeit von 35 - 36 km / h (ohne Abzug der Toleranz) auf. Zur Zeit der Messung (11:45-12:45 Uhr) war die Verkehrsdichte sehr schwach, so dass theoretisch eine höhere Geschwindigkeit möglich gewesen wäre. Dabei stellten die eingesetzten Beamten fest, dass Fahrzeuge "subjektiv" als "zu schnell" empfunden wurden, eine Messung dann aber eine Geschwindigkeit innerhalb der Toleranzgrenze ergab. Das ließe sich nach Meinung der eingesetzten Beamten nur daraufhin zurückführen, dass die Beamten das vorhandene Kopfsteinpflaster und die damit auftretende Lautstärke einer akustischen und optischen Täuschung unterlagen. Dieser Fehleinschätzung werden auch andere Beobachter des Verkehrgeschehens vor Ort unterliegen. Die örtlichen Begebenheiten, hier Kopfsteinpflaster und zahlreiche, am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge, lassen höhere Geschwindigkeiten kaum zu. Am Fraenkelufer wurden in der Zeit von 14:30-16:25 Uhr, lediglich 6 Pkw mit einer zu hohen Geschwindigkeit festgestellt. In beiden Straßen ist die örtliche Unfalllage der letzten 3,5 Jahre eher unauffällig. Erfreulicherweise sind insbesondere keinerlei Unfälle mit Beteiligung von Kindern zu verzeichnen. In der Kohlfurter Straße ist die bauliche Unterstützung der Tempo 30-Zonenregelung durch z.B. Einbau von sog. Berliner Kissen, auf Grund der Ergebnisse des Dialogdisplays nicht notwendig und wird deshalb auch vom Fachbereich Tiefbau abgelehnt. Im verkehrsberuhigten Bereich des Fraenkelufers wurden verschiedene, von Anwohnern in einem im Ordnungsamt durchgeführten Bürgergespräch vorgeschlagene Maßnahmen zusammen mit dem Fachbereich Tiefbau geprüft. So wurde die Anbringung von zusätzlichen Schildern "Verkehrsberuhigter Bereich! Schrittgeschwindigkeit Fahren!" beauftragt. Die auf Beschwerde einer Anwohnerin wegen Erschütterung ausgebauten Fahrbahnschwellen, sollen an anderer Stelle wieder eingebaut werden. Die vier anwesenden Anwohner wollten dazu eine Umfrage in Wohnumfeld durchführen und sich dazu dann äußern. Ein Ergebnis steht noch aus. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsverfahren "Luisenstädtischer Kanal", wird laut Mitteilung des Fachbereiches Tiefbau, im Rahmen der Neugestaltung des Uferbereichs die Änderung der Parkordnung zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm geplant. Dazu findet im September/ Oktober 2013 eine öffentliche Veranstaltung statt. Laut Projektleitung der U-Bahn wird für das Ende der Tunnelsanierungsarbeiten der 30.06.2014 benannt. Dem folgt dann noch die Herstellung der Fahrbahnoberfläche. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach der Beendigung der Umbaumaßnahmen am Kottbusser Tor, die Anzahl der KFZ die jetzt die Kohlfurter Straße und das Fraenkelufer als Alternativroute nutzen deutlich zurückgehen wird. Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 1 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: keine a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, 15.08.2013 Monika Herrmann Bezirksbürgermeisterin Dr. Peter Beckers Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport