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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0001-11/IV Ursprung: Änderungsantrag Initiator: B'90/Die Grünen, Beitritt: Beratungsfolge 07.12.2011 19.01.2012 25.01.2012 beschlossen Gremium BVV BüTra BVV Sitzung Erledigungsart 003/IV-BVV 002/IV-BüTra 002/IV-BVV überwiesen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV Beschluss Betr.: § 16 der GO, Abschnitt (4) und (6) Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: § 16 Absatz 4 der GO „Arbeitsweise der Ausschüsse“ wird geändert in: Die/der Vorsteher/in hat das Recht, den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie/er nicht als Mitglied angehört, mit beratender Stimme beizuwohnen. Jede/r Bezirksverordnete ist berechtigt, an den Ausschusssitzungen als Gast teilzunehmen. § 16 Absatz 6 der GO „Arbeitsweise der Ausschüsse“ wird geändert in: Die Ausschüsse können sachkundige und/oder betroffene Personen hinzuziehen. Der Ausschuss kann mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Redezeitbegrenzung für Gäste festlegen. Ausschussmitglieder haben, wenn sie dies verlangen, Vorrang bei der Erteilung des Wortes. Sind Haushaltsmittel erforderlich, bedarf das Anhören von Sachverständigen der Zustimmung der/des Vorsteher(s)in. Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.01.12 Vorsteherin Frau Jaath, Kristine (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)