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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0076/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: CDU, Taskiran, Ertan Beitritt: Beratungsfolge 25.01.2012 Gremium BVV Sitzung Erledigungsart 002/IV-BVV beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Parkraumbewirtschaftung Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt den Zeitungsbericht (Bild, 16.01.2012) bestätigen, dass ab Herbst 2012 Parkautomaten zwischen Frankfurter Allee (Norden) und S-Bahn (Süden), Andreasstraße (Westen) und Ostkreuz (Osten) eingerichtet werden? Beantwortung: Herr Panhoff Zu Frage 1: Es soll Zeitungen geben, den soll man nicht alles glauben, jedenfalls nicht alles aufs Wort und dieser Ratschlag gilt auch hier. Zunächst muss ich mal korrigieren: Das Gebiet, was hier beschrieben wird, die westliche Grenze des neuen Gebiets für Parkraumbewirtschaftung ist nicht die Andreasstraße sondern die Straße der Pariser Kommune. Ich erkläre es vielleicht gleich noch mal. Die Andreasstraße ist die westliche Grenze der schon vorhandenen Parkraumbewirtschaftung, Zone 18, die von der Andreasstraße geht bis zur Straße der Pariser Kommune oder auch bekannt als Parkraumbewirtschaftung rund um den Ostbahnhof. So. Wir haben also jetzt geplant und untersucht zunächst mal die Parkraumbewirtschaftung zwischen der Straße der Pariser Kommune als westliche Grenze in der Nähe des Ostbahnhofs bis rüber zum Ostkreuz. Das ist dann hier richtig beschrieben. Also die östliche Grenze ist dann die SBahn und die südliche Grenze ist auch die S-Bahn und die nördliche dann die Frankfurter Allee respektive Karl-Marx-Allee. Was den Zeitraum angeht der Einführung: Es ist so, wir hatten ja eine öffentliche Veranstaltung am 08. Dezember im Dathe Gymnasium in der Helsingforser Straße. Das wurde veranstaltet vom Stadtratsbüro Friedrichshain und dort auch mit der Bevölkerung erörtert, also Vor- und Nachteile der Parkraumbewirtschaftung und haben also Anregungen und Fragen und Bedenken, die dort geäußert wurden, aufgenommen, mitgenommen, die noch mal einfließen sollten in die Nachbeauftragung der Gutachter, die wir schon mal beauftragt hatten mit dem Gesamtgebiet und zwar war unsere These aber dann auch mehr oder weniger bestätigt durch die Redebeiträge aus den Reihen der Besucherinnen und Besucher, dass im westlichen Teil vielleicht nicht eine ausreichend hohe Notwendigkeit besteht, die Parkraumbewirtschaftung anzusetzen, denn das ist etwas, worauf ich großen Wert lege. Die Parkraumbewirtschaftung dient entgegen oft geäußerter Meinungen nicht der Verbesserung der Bezirkskasse, sondern der Regelung des Verkehrs, in dem Fall des ruhenden Verkehrs. Und wenn kein Parkdruck vorhanden ist, dann brauchen wir da auch keine Parkraumbewirtschaftung. Das ist auch das Prinzip, dass wir sehr genau gucken, dass wir es untersuchen lassen, wo das dann die geeignete Maßnahme ist. Also auch um Verbesserung zu erreichen für die Bevölkerung, die dort wohnt, aber auch für die Besucherinnen, für die Gäste der Stadt, dass eben die vorhandenen Parkplätze besser genutzt werden. Das heißt, dass da auch ein höherer Umschlag möglicherweise stattfindet und nicht Dauerparker die Flächen blockieren. Wir sind, wir werden voraussichtlich Mitte Februar die Ergebnisse der Nachuntersuchung bekommen und ich werde dann auch weiterhin unterrichten im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Immobilienservice über … wie bitte? Ja, ohne Service, meinetwegen, aber das Amt heißt Immobilienservice. Also in dem entsprechenden Fachausschuss werde ich berichten, werde ich Sie auf dem Laufenden halten und wir werden dann sehen, ob wir es schaffen, zum Ende dieses Jahres noch zu beginnen oder ob wir erst nächsten Jahr anfangen können. Das hängt auch mit der Haushaltswirtschaft zusammen, denn im Moment ist es ja schwierig, wie Sie wissen, Personal einzustellen und das brauchen wir natürlich für eine Parkraumbewirtschaftung, denn ohne entsprechende Kontrolle funktioniert das nicht und deswegen sind wir da ein bisschen unsicher, was den Beginn angeht. Aber ich denke mal Frühjahr 2013 ist dann wirklich spätestens Start mit der Parkraumbewirtschaftung. Wir werden Ende des 1. Quartals nochmals öffentlich informieren durch die Veranstaltung des Bezirksamts, kann ich Sie alle herzlich einladen und wenn Sie Menschen kennen, die dort wohnen und vielleicht betroffen sind, schicken Sie die dahin, dann können wir alle diese Dinge noch mal aufnehmen und mit einarbeiten. Okay, vielen Dank. Nachfrage 1 (Herr Taskiran): Meine Damen und Herren, eine Nachfrage. Sehr geehrter Herr Panhoff, gibt es Planungen für Parkautomaten für andere Gebiete im Bezirk außer Barnimkiez? Wenn ja, in welcher Form? Zu Nachfrage 1: Also wenn Sie mich jetzt schon so fragen, dann führe ich vielleicht doch noch mal die Gebiete auf, wo wir das vorhaben, also die Parkraumbewirtschaftungszone in Friedrichshain. Wir sind in der Diskussion zu der Kochstraße, wo die Dutschke-Straße im Süden, also südlich davon. Wir haben ja eine Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte, die genau an die Bezirksgrenze heranreicht, was dazu führt, dass es diesen Spill-over-Effekt gibt, dass also dann auf unserer Seite, sozusagen der Grenze, der Bezirksgrenze geparkt wird. Das ist ein schlechter Effekt und dem muss man entgegenwirken, indem man die Parkraumbewirtschaftung entlang „natürlicher Grenzen“ dann erweitert hinein in unser bezirkliches Gebiet und da sich das alleine nicht sinnvoll machen lässt, werden wir mit dem Bezirk Mitte, wir haben es an anderer Stelle schon für eine ganz kleine Fläche erprobt, werden wir über die Verwaltungsvereinbarung dann den Bezirk Mitte bitten, diese Fläche mit zu bewirtschaften und sozusagen deren Parkraumbewirtschaftungszone entsprechend auszuweiten. Wir sind beim Barnimkiez in der Tat dabei, auch auf Wunsch der Bevölkerung dort und weil es sozusagen eine Restfläche ist, die noch nicht innerhalb der Parkraumbewirtschaftung liegt, wenn man also dann auch die Nachbarbezirke Mitte und Pankow betrachtet, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, weil auch dort dieser Ausweicheffekt eintritt. Und außerdem haben wir da ja die Ansiedlung eines potenten Gewerbebetriebes, der in der Automobilindustrie tätig ist und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne auch auf die entsprechenden Fahrzeuge zurückgreifen. Also ich spreche von der Mercedes-Benz-Bank, so dass da ein erhöhter Parkdruck entsteht und entstanden ist, das also im Barnimkiez. Und wir werden es angehen, allerdings nicht jetzt sofort für ein Gebiet, aus dem uns auch entsprechende Bitten schon erreicht haben, nämlich den Bergmann-Straßen-Kiez, Chamissoplatz-Bereich, wo auch sehr viele Klagen vorliegen über die Parkraumnot dort und wir wissen ja, dass sich das Gebiet geändert hat in den letzten Jahren auch und sehr attraktiv geworden ist bei vielen Besucherinnen und Besuchern und dort werden wir dann so, wie wir es woanders auch machen, mit entsprechenden Untersuchungen, öffentlicher Information, öffentlicher Diskussion uns dann einem Konzept nähern und das dann hoffentlich im nächsten, weiß ich jetzt nicht, innerhalb der Legislatur, vielleicht in den nächsten zwei, drei Jahren Herr Dahl, um Ihre Nachfrage zu vermeiden, also versuchen anzugehen. Das Ganze begleiten wir dann auch noch mit Maßnahmen im Bereich der Straßengestaltung. Also wir werden natürlich auch gucken, ob wir dann entsprechend mehr Möglichkeiten schaffen für, also für das Abstellen von Fahrrädern, aber auch für die Verbesserung der Übergänge in den Kreuzungsbereichen, Schulwegsicherung als Stichwort. Also wir wollen die Dinge gemeinsam angehen und kombinieren und hoffen, dass wir auf die Art und Weise zu ja, menschengerechteren Mobilitätskonzepten in den Gebieten kommen.