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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0556/IV Ursprung: EinwohnerInnenanfrage Initiator: EinwohnerIn, Beitritt: Beratungsfolge 30.01.2013 Gremium BVV Sitzung Erledigungsart 009/IV-BVV beantwortet EinwohnerInnenanfrage Betr.: EA/007 - Historischer Hafen Aus der Presse wurde bekannt, dass im Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung und Sanierung des Grenz- und Zollsteg im Osthafen vor dem Treptower Ufer die Wahl auf das Projekt des Historischen Hafens in Kooperation mit der Agromex GmbH & Co.KG fiel. Dort soll nun ein Museumshafen entstehen, finanziell getragen von einer Stiftung durch den Historischen Hafen Berlin e.V. und der Agromex. Das Immobilienunternehmen Agromex soll dabei die Anschubfinanzierung leisten. Dazu haben der Initiativkreis "Mediaspree versenken! AG Spreeufer, die Stadtteilinitiative Karla Pappel und die MieterInnen-Initiative M.Hoffmannstr./Fanny-Zobel-Str. folgende Fragen: 1. Da das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg Teil der Jury des Interessenbekundungsverfahrens zum Grenzsteg im Osthafen war, die auch das Konzept für die finanzielle Realisierung zu beurteilen hatte, hat es sicherlich Kenntnis darüber, wie hoch die Summe ist, die von Agromex GmbH & Co.KG zum Bau des historischen Hafens beigesteuert wird und ob diese Gelder Verwendungszweck gebunden sind. Wenn ja, woran? 2. Was sind die Bedingungen, baulicher oder sonstiger Art, an die der Verein "Histor. Hafen Berlin" durch das finanzielle Engagement von Agromex beim Bau des Museumshafens gebunden wird? Entstehen dort z.B. Liegeplätze und Anleger für Sportboote/Yachten, unter anderem auch für Hotelgäste des am Ufer geplanten Hotels oder für Anwohner der geplanten Eigentumswohnungen? 3. Als Zweck der Stiftung "Histor. Hafen Berlin" ist die wissenschaftliche Erforschung der Geschichte der Berlin-Brandenburgischen Binnenschifffahrt und deren Aufbereitung für die Öffentlichkeit in Form eines Museumshafens festgeschrieben. Bleibt der wissenschaftliche und museale Charakter des Histor. Hafens erhalten oder wird, durch etwaige Zugeständnisse an Agromex oder andere, gegen den gemeinnützigen Stiftungszweck verstoßen und eine Kommerzialisierung des Museumsprojektes bewirkt? Beantwortung: Herr Dr. Schulz Ich bin von der Initiative „Mediaspree versenken!“ und trage hier ein Anliegen einer unserer solidarisch …, wie soll ich sagen …, also eine Gruppe, mit der wir solidarisch sind vor. Das geht um das Bauvorhaben der Agromex, Nähe der Elsenbrücke. So, ich lese erst mal den Einleitungstext vor, damit den Anwesenden die Sache bekannt wird. … Herr Dr. Schulz: Die EinwohnerInnenanfrage kann ich natürlich nur in dem Rahmen beantworten, indem uns Informationen während des Interessenbekundungsverfahren zur Verfügung gestellt worden sind und dann über den Herrn Pietsch, der diese Stiftung betreiben will, uns zugestellt worden sind. In diesem Rahmen lassen sich Ihre drei Fragen wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Der Verein Historischer Hafen Berlin, vertreten durch Manfred Pietsch, hat im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren für den Zoll- und Grenzsteg am Osthafen den Zuschlag erhalten. Die Firma Agromex GmbH & Co. KG, im Folgenden nenne ich die immer nur Agromex, ist offizieller Kooperationspartner des Vereins und hat diesen im Rahmen der Bewerbung ihre Unterstützung zugesagt. Dazu lag auch ein Letter of Itent vor. Träger des Projekts Historischer Hafen wird eine noch zu gründende rechtsfähige Stiftung sein. Die Stiftung wird voraussichtlich den Namen Stiftung Museumshafen Berlin tragen und damit soll unter anderem aus Gründen der Namensklarheit eine Abgrenzung von den Aktivitäten der BerlinBrandenburgischen Schifffahrtsgesellschaft e.V. erfolgen, die die Rechte an der Internetdomain historischerhafen-berlin.de für sich beansprucht. Agromex hat im Rahmen der Stiftungsgründung verbindlich zugesagt eine Anstiftung in Höhe von 20.000,00 EUR zu leisten. Der Anstiftungsbetrag ist nicht zweckgebunden und soll allein dem satzungsmäßigen Ziel der Stiftung dienen. Im Rahmen der Stiftungsgründung wird von Agromex erwogen, den bereits zugesagten Anstiftungsbetrag zu erhöhen. Die Höhe … der notwendigen Investition zur Instandhaltung des Zoll- und Grenzstegs zur Hebung des Wracks Ingrid Wengler sowie zum Bau des Museumshafens steht derzeit noch nicht endgültig fest. Vor diesem Hintergrund gibt es zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Festlegung bzgl. einer möglichen Finanzierungsbeteiligung durch Agromex. Der Grundgedanke der Gemeinschaftsbewerbung des Vereins Historischer Hafen Berlin und der Agromex ist darauf ausgerichtet, eine Stiftung zu gründen, die finanziell unabhängig und nur ihrem gemeinnützigen Stiftungszweck sowie der staatlichen Stiftungsaufsicht verpflichtet ist. Nach Gründung der Stiftung soll dies in einem ersten Schritt Finanzmittel einwerben und anschließend das bauliche Vorhaben aus eigenen finanziellen Mitteln bewältigen. Zu Frage 2: Die Anstiftung von Agromex ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Im geplanten Museumshafen am Zoll- und Grenzsteg entstehen ausschließlich Liegeplätze für Museumsschiffe, Traditionsboote, Linienverkehrsschiffe, Tagesanleger sowie Anleger der sogenannten gelben Welle. Zu Frage 3: Die Stiftung Museumshafen Berlin soll als rechtsfähige Stiftung unter staatlicher Aufsicht gegründet werden. In der aktuellen Gründungsphase werden notwendige Abstimmungen zur Zeit mit der zuständigen Senatsverwaltung als zukünftige Stiftungsaufsicht und dem Finanzamt, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden hinsichtlich der Stiftungsziele und der Satzung vorgenommen. Unter anderem sollen die wissenschaftliche und kulturelle Aufarbeitung folgender Themen im Fokus stehen: Geschichte der Binnenschifffahrt, Berliner Stadtentwicklungsgeschichte, nach dem Motto, Berlin wurde aus dem Kahn gebaut, sowie Geschichte der deutschen Teilung, Zoll- und Grenzsteg als Zeugnis der ehemaligen DeutschDeutschen Grenzbefestigungsanlage. Diese Themen sollen im Stiftungszweck und in der Satzung verankert werden. Die Stiftung strebt deshalb auch an, als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt zu werden. Soweit unsere Kenntnisse gegenwärtig. Frau Hammer: So, die erste Nachfrage ist: Sind dem Bezirksamt die Verstrickungen der Agromex Geschäftsführer Hirth, Rembold und Schaunburg in dubiose Kredit- und Grundstücksgeschäfte in Leipzig, die von verschiedenen Wirtschaftsprüfungsinstituten festgestellt wurden, nachdem entsprechende Vorwürfe der Vetternwirtschaft öffentlich geworden waren, bekannt und wenn ja, warum halten sie Argomex dennoch für einen seriösen Investoren? Zweite Nachfrage: Wie weit hat das Bezirksamt die Kooperation zwischen Agromex und dem Historischen Hafen gewollt und gefördert? Welche Vorabsprachen gab es dazu zwischen Bezirk und Agromex und wann waren diese? Zu Nachfrage 1: Dem Bezirksamt liegen keine Kenntnisse vor über irgendwelche Verstrickungen der Agromex mit irgendwem oder irgendjemanden. Vielleicht noch mal deutlich zu machen, welche Rolle das Bezirksamt in diesen Verfahren spielt. Wir sind neben Treptow-Köpenick als Bezirk beteiligt, weil die Wasserflächen zu Friedrichshain-Kreuzberg gehören. Die eigentliche Genehmigungsbehörde ist das Wasserschifffahrtsamt, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin dieser Wasserfläche vertritt. Vom Wasserschifffahrtsamt ist auch die Auslobung dieses Interessenbekundungsverfahrens erfolgt und sie wird auch entscheiden müssen mit ihren Gremien, ob sie der Empfehlung dieser Jury folgt oder nicht. Dazu wird sie sicherlich auch weitere Prüfungen vornehmen, bevor sie einen Vertrag abschließen wird zur Nutzung dieser Fläche. Also insoweit kann ich mich jetzt auch nicht äußern, ob dieser Investor ein seriöser oder nichtseriöser Investor war, sondern der Investor kam als Kooperationspartner von Herrn Pietsch und auch von den beteiligten Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Herrn Egel, kam kein Hinweis, dass die Agromex problematische Investor oder ähnliches wäre und wir an dieser oder jener Stelle etwas kritisch hinterfragen müssen und die Agromex ist ein Investor, der im Bezirksgebiet TreptowKöpenick nach meiner Kenntnis bauen will. Also insoweit dann, wenn etwas bekannt sein sollte, dann auch Herr Egel das wissen müsste. Zu Nachfrage 2: Es gab nirgendwo und an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Vorverhandlungen oder Festlegung des Bezirksamts hinsichtlich Agromex. Agromex ist mir bekannt aus der Zeitung, dass sie dort diese Hochhaus Eiger Nordwand planen. Ich werde mich aber an dieser Stelle dazu nicht äußern, weil das Sache und Angelegenheit der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirksamts von Treptow-Köpenick ist und ich glaube, dass die auch durchaus in der Lage sind, sich kritisch damit auseinanderzusetzen.