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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0614/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Luck, Anna Sophie Beitritt: Beratungsfolge 27.02.2013 Gremium BVV Sitzung Erledigungsart 016/IV-BVV beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Neue Räumlichkeiten für die Freie Schule Kreuzberg e.V. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange ist noch sichergestellt, dass die Freie Schule Kreuzberg e.V. in ihren bisherigen Räumen in der Zeughofstr. 20 bleiben kann? 2. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Schule bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten? 3. Falls nicht rechtzeitig ein neues Gebäude gefunden werden kann, welche fristgerechten Möglichkeiten bestehen zur Unterbringung in Zwischennutzungslösungen? Nachfragen: 1. Falls die Freie Schule nicht den Zuschlag für Räume im geplanten Projektehaus in der Reichenberger Str. erhält, hat das Bezirksamt bereits Pläne für fristgerechte Alternativlösungen? 2. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Freie Schule bei eventuellen Umbaumaßnahmen, um unterrichtsfähige Bedingungen herzustellen? Beantwortung: Herr Dr. Beckers Zu Frage 1: Die Freie Schule Kreuzberg hat letztmalige vom Vermieter eine Frist bis August 2013 erhalten. Sie befindet sich seit 2012 im gekündigten Zustand. Zu Frage 2: Das Bezirksamt hat sich in der Vergangenheit bereits beim Eigentümer dafür eingesetzt, dass die Nutzungszeit der gegenwärtigen Räume durch die Freie Schule bis August 2013 verlängert wurde. Im Schulausschuss wurde noch einmal ausdrücklich vom Bezirksamt betont, dass die Suche der Schule nach einem neuen Standort unterstützen wird. Die Freie Schule hat sich für Räumlichkeiten in der für Schulnutzung derzeit aufgegebenen Gerhard-HauptmannSchule in der Reichenberger Straße beworben. Der Prozess für die zukünftige Nutzung des Projektehauses ist noch nicht abgeschlossen. Hier müsse die BVV darüber abschließend entscheiden, wer dort schließlich einziehen wird. Neben des möglichen Standorts im Projektehaus wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung der Abbau von räumlichen Kapazitäten am Standort der E.-O.-Plauen-Grundschule und der nördlichen Grundschule geprüft, in der Einwohneranfrage ausgeführt. Eine Entscheidung zur Standortveränderung der Schulen wird voraussichtlich Ende Mai 2013 vorliegen. In den Überlegungen zur Raumnutzung, zum Beispiel im Haus 1, wird das Bezirksamt den Bedarf der Freien Schule Kreuzberg e.V. miteinbeziehen. Hierbei handelt es sich um eine Versorgung im Bestand, nicht um eine Erweiterung des dortigen Standorts, was aus anderen Gründen wichtig ist. Ziel ist es, dem Wunsch der Schule zu entsprechen und die Freie Schule Kreuzberg dauerhaft und nicht nur vorübergehend unterzubringen. Zu Frage 3: Eine fristgerechte Möglichkeit besteht vor allem für eine Unterbringung im ehemaligen Schulgebäude in der Reichenberger Straße 131. Inwieweit eine Berücksichtigung der Freien Schule Kreuzberg dann tatsächlich auch langfristig erfolgen kann, bleibt dem Verfahrensfortgang vorbehalten. Zu Nachfrage 1: Falls es eben dort nicht klappt im Projektehaus, eine Alternative wird, wie bereits dargestellt, nur im Rahmen der Nutzung, der Nachnutzung freier schulischer Kapazitäten durch die Freie Schule Kreuzberg gesehen, insbesondere am Standort quasi E.-O.-Plauen in diesem Bereich und das Haus 1, ich sage es hier noch mal, wäre eine mögliche Option. Zu Nachfrage 2: In der Regel handelt es sich hier um bestehende schulische Räume, die bei der Beibehaltung der Nutzung nicht umgebaut werden müssen. Strukturelle Umbaumaßnahmen sind in der Verantwortung der Freien Schule Kreuzberg e.V., aber für das Gebäude Mariannenstraße erfolgt zeitnah eine baufachliche Prüfung des Daches. Hier müssten ggf. vom Bezirk zusätzliche Sanierungsmittel sichergestellt werden, um dieses Dach dann entsprechend funktionsfähig wieder herzustellen.