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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0882/IV Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Schwarze, Julian /Weeger, Andreas Beitritt: Beratungsfolge 23.10.2013 21.11.2013 11.12.2013 18.12.2013 Gremium BVV WiO StadtQM BVV 024/IV-BVV 024/IV-WiO 039/IV-StadtQM 026/IV-BVV Erledigungsart überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Beschluss Betr.: Hotel- und Hostelflut stoppen - für eine nachhaltige Kiezgestaltung Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Genehmigungen für Beherbergungsbetriebe (Hotels, Hostels etc.) in allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO) strenge Maßstäbe anzulegen. Für Misch- oder Gewerbegebiete (§ 6 und § 8 BauNVO), in denen Beherbergungsbetriebe grundsätzlich zulässig sind, sollen bei der Genehmigung zukünftig die verkehrlichen Auswirkungen auf die Umgebung stärker berücksichtigt werden. Es ist zu prüfen, ob für eine Genehmigung ein Nachweis über die Erschließung des Betriebs ohne Störungen der Umgebung verpflichtend gemacht werden kann. Zu genehmigen sind nach BauNVO in Mischgebieten nur noch solche Beherbergungsbetriebe, die das Wohnen nachweislich auch durch ihre Erschließung und deren mögliche Wechselwirkungen mit bestehenden Belastungen „nicht wesentlich stören“. In Gewerbegebieten sind nur solche Beherbergungsbetriebe zu genehmigen, die die Umgebung durch die Folgen und Auswirkungen ihrer Erschließung nicht „erheblich belästigen“. Das Bezirksamt soll bei der Prüfung dieser Voraussetzungen einen strengen Maßstab anwenden. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Nachweis von Stellplätzen, z. B. zum Ein- und Aussteigen sowie Abstellen von Reisebussen und PKW, für eine Genehmigung verpflichtend werden kann. Ebenso soll sich das Bezirksamt auf Landesebene für die Einführung eines stadtweiten Hotelentwicklungsplans einsetzen, der ein wichtiges Steuerungsinstrument in diesem Bereich darstellen würde. Der momentan in der Innenstadt zu beobachtende, ungeplante Wildwuchs muss dringend gesteuert werden. Die Entwicklung hin zu „Ballermannvierteln“, in denen sich das Tourismusgeschäft in einer Weise konzentriert, die die Wohnqualität auch nach den Maßstäben von metropolitanen Innenstädten erheblich einschränkt, muss im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Kieze eingedämmt werden. Friedrichshain-Kreuzberg, den 11.03.2014 Vorsteherin Frau Jaath, Kristine (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)