Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
10.10.15, 04:37
Aktualisiert
27.01.18, 12:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
20.03.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Große Anfrage
Drucks. Nr:
0586/XIX
Die Fraktion PIRATEN
Nutzung des Schöneberger Rathausturms für technische Anlagen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welcher Art sind die vorhandenen technischen Anlagen im Rathausturm?
2. Wer sind die gegenwärtigen Betreiber von technischen Anlagen im Turm?
3. Ist es richtig, dass der Betreiber sich den Betrieb von weiteren technischen
Anlagen verbittet?
4. Welchen Nutzen bzw monetären Gewinn erzielt der Bezirk durch diese
monopolistische Nutzungsüberlassung?
5. Welche Verträge bzw. welche Absprachen über die Nutzung wurden wann
vereinbart?
6. Wo sind Verträge / schriftliche Absprachen für wen einsehbar?
7. Welche Rechtsnorm spricht gegebenenfalls einer Offenlegung der Betreiber
oder der Verträge entgegen?
8. Welche Kosten (z.B. Strom) sind gegebenenfalls im Haushaltsplan für den
Betrieb von technischen Anlagen veranschlagt ?
Berlin, den 12.03.2013
Herr Ickes, Michael
Die Fraktion PIRATEN