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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin Beratungsfolge: Gremium Datum 17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage der BV-Vorsteherin Drucks. Nr: 0698/XIX Bezirksverordnetenvorsteherin Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer für die bei den Amtsgerichten gem. § 40 Abs. 2 Gerichtverfassungsgesetz (GVG) zu bildenden Ausschüsse Gemäß § 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestehen die bei den Amtsgerichten zu bildenden Ausschüsse, denen die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten und die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 obliegt, u. a. aus 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer. Die Vertrauenspersonen werden gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Von den Fraktionen der CDU, SPD, B‘90/Grüne und der PIRATEN sind die nachgenannten sieben Vertrauenspersonen vorgeschlagen worden: Frau Monika Waldt Herr Christian Zander Frau Bettina Cain Herr Rüdiger Lautmann Herr Christian Sandau Herr Moritz Heydt Herr Andreas Raphael Nürnberger Es wird gebeten, die Vorgeschlagenen für den Schöffenwahlausschuss zu wählen. Berlin, den 16.04.2013 Frau Dittmeyer, Petra Bezirksverordnetenvorsteherin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: