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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Fraktion der CDU Große Anfrage Drs.-Nr.: 1140/VII Verfasserin/ Verfasser: Wilke, Carsten - WORTPROTOKOLL Fraktion der CDU Schulsanierungen in Kaulsdorf-Mahlsdorf zügig umsetzen Beratungsfolge: Datum 24.10.2013 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Vorsteherin: Wir kommen zur Drucksache 1140, eine Große Anfrage von der Fraktion der CDU „Schulsanierungen in Kaulsdorf/Mahlsdorf zügig umsetzen“. Möchte jemand die Große Anfrage begründen? Das ist nicht der Fall. Fürs Bezirksamt antwortet Herr Richter. Herr Richter: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Wilke, ich werde die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten. Ich hatte sie vorhin auch fast schon vorgetragen. Ich fange mal den Schulen entsprechend nach an. Die Ulmen-Grundschule: Da hatte ich ja eigentlich schon vorgetragen, wir werden aus den pauschalen Investitionsmitteln im nächsten Jahr 1 Million Euro zur Verfügung haben, und wir werden die Ausführungsplanung, die der Ausschreibung voran geht, bis zum 30.11.2013, also jetzt in einem Monat, vorliegen haben, danach die Ausschreibung. Und wir werden im Jahre 2014 dann mit dem Abriss des Daches beginnen, und wir werden am Ende des Jahres 2014 die Maßnahme fertig und abgerechnet haben. So der Bauablaufplan. Die Mahlsdorfer Grundschule, hier hatten wir ja Herrn Suck vorhin gehört, hier haben wir die Erstellung der BPU bis zum Ende des Jahres als Vorgabe oder nehmen wir uns vor, sie bis zum Ende des Jahres zu erstellen. Und dann soll der Abriss der alten Sporthalle im Jahre 2014 erfolgen, danach planen wir neben dem Abriss weiter die Sporthalle selbst und werden eine Baugenehmigung und die Ausführungsplanung im Jahre 2014 für die Turnhalle vornehmen. Und nach Vorlage der Baugenehmigung können wir dann auch Ausschreibungen machen und vielleicht im Jahre 2014 noch die Erschließung und die Gründung für den neuen Sporthallenstandort vornehmen. Der gesamte Rohbau/Hochbau wird dann im Jahre 2015 vorgenommen. Und wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass wir sie im Frühjahr 2016 fertig gestellt haben werden. Die Kosten liegen bei 2,9 Millionen Euro, und sie sehen anhand der Kosten von 2,9 Millionen Euro für eine Sporthalle, dass die Kosten für ein dreigeschossiges Gebäude wie Babylon nicht wirklich so weit weg sind. Friedrich-Schiller-Grundschule, hier haben wir im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2014 im nächsten Jahr die Sanierung der Aula. Hier läuft bereits die Ausführungsplanung, so dass wir die Ausschreibung vornehmen können. Wir haben hier 600.000 €, nein mehr als 600.000 € zur Verfügung. Hier wird auch die Fertigstellung der Maßnahme im November 2014 sein. Ist zwingend vorgeschrieben, weil wir die Schul- und Sportstättensanierungsprogramme ja immer jährlich abrechnen müssen. Und Ausdruck vom: 14.03.2014 Seite: 1/3 ich kann hier sagen, dass wir noch nie ein Schul- und Sportstättensanierungsprogramm nicht ordnungsgemäß abgerechnet und fertig gestellt haben. Deswegen gehe ich davon aus, das werden wir hier auch schaffen, weil wir da entsprechende Erfahrungen haben. Da mache ich mir noch keine Gedanken. Zur Franz-Carl-Achard-Schule: Hier ist ja überhaupt kein Sanierungs- oder kein Förderprogramm in Sicht, aus dem wir überhaupt Mittel nehmen können. Wir können zu den Kosten eigens oder jedenfalls seriös hier nichts sagen, die möchten wir gerne mit dem Schul- und Sportamt zunächst absprechen. Hier sind wir gegenwärtig noch bei der Prüfung des möglichen Standortes für eine Containerhalle oder eine Neubausporthalle. Auf dem in der Nähe befindlichen Areal, das müssen wir mit der Stadtplanung prüfen, ob dieser Standort möglich ist. Und wir erwarten bis Mitte November hier ein Ergebnis, das wir dann mit dem Schul- und Sportamt besprechen können. Eine Variantenuntersuchung für die Sanierung des Hauptgebäudes und der Sporthalle liegt vor. Wir haben mehrere Varianten und die dazugehörigen groben Kostenschätzungen vorliegen und dem Schul- und Sportamt, glaube ich, schon übergeben. Und da wir nicht mal eine Entwurfsplanung haben, sind die Kosten, die da zu Grunde liegen, Tatsache nur geschätzt erstmal. Es gibt eigens auch noch kein Finanzierungsprogramm. In Betracht kommt entweder das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, vielleicht 2014, wenn dann das Abgeordnetenhaus sich entscheiden wird oder vielleicht entscheiden wird, die Mittel zu verdoppeln, wie es in Rede steht. Dann hätten wir dort eventuell freie Möglichkeiten, dann müsste die Schulverwaltung aber entscheiden, welche Prioritäten für die Mittel, wenn sie denn zur Verfügung stehen, gesetzt werden. Zu der Frage 3: Wie können wir denn die Projekte oder wie können wir sicher stellen, dass die Projekte, wenn wir sie umsetzen, sich in den Schulen so minimal wie möglich störend auswirken? Da muss ich leider sagen, dass wir ja die Mehrzahl der Projekte oder Maßnahmen ja aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm finanzieren. Da ist es so, dass wir die Mittelbewilligung im Frühjahr bekommen werden, wir werden auch in 14 anfangen auszuschreiben, und wir haben da einen sehr engen Zeitrahmen. Wir müssen bis zum November die Mittel ausgegeben haben, gebaut haben und abgerechnet haben, so dass praktisch dieser enge Zeitplan die Priorität für uns setzt. Wir reden zwar immer mit den jeweiligen Schulleitungen um die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, aber wir haben nicht immer die Möglichkeit zu sagen, wir konzentrieren uns hauptsächlich auf die Sommerferien, weil die Bauabläufe eben sehr eng bemessen sind. Wir nehmen da sehr Rücksicht drauf, wir sind da, so weit es sich ermöglichen lässt, aber wir haben hier zum Beispiel bei der Aula Schiller-Schule oder beim Sporthallenbau, der ja dann erst 15 im Wesentlichen sein wird, in der Mahlsdorfer Grundschule, da sind wir sehr eng, wir müssen das ja auch ausnutzen. Und da wird es sehr schwierig, Lücken zu finden, wo die Schule nicht gestört wird, so dass man hier im laufenden Betrieb bauen wird, und da haben wir aber auch schon Erfahrungen mit einigen Schulen, um die Eingriffe so gering wie möglich zu halten. Zur letzten Frage: Zur Prüfung der Containersporthalle Hier ist eben noch mal die Abstimmung mit der Stadtplanung nötig, ob der von uns ins Auge gefasste Platz überhaupt geeignet ist und dann, welche mögliche Sporthalle man dort baut. Meine bisherigen Erfahrungen in diesen kurzen Wochen seit der letzten Elternversammlung mit Containersporthallen, sind leider etwas abgekühlt, muss ich hier sagen, ohne mich jetzt zu bestimmten Angeboten zu äußern. Aber am Ende wird man im Rahmen der Containersporthallen doch eher Containergymnastikhallen bekommen. Die Angebote der Hersteller sind so, dass man kaum Raumhöhen über 3,20 m realisieren kann, und einige Anbieter haben uns auch schon gesagt, nee, da können sie bei unseren Bedarfen, die wir eigentlich damit abdecken, nicht liefern, was ja für ein Unternehmen, was Gewinn macht oder Gewinn machen möchte, schon sehr ungewöhnlich ist, wenn sie da nicht zum Auftrag kommen möchten. Also deswegen ist die Erwartung vielleicht am Anfang höher gewesen als sich tatsächlich die Realitäten dieser Containerhallen da irgendwie darstellen. Aber überhaupt vernünftige Aussagen kann man wirklich erst im November dazu treffen, wenn die Ausdruck vom: 14.03.2014 Seite: 2/3 Schulverwaltung vor allen Dingen auch die Chance hatte, sich mit unseren Ergebnissen auseinander zu setzen. Vorsteherin: Vielen Dank Herr Richter. Gibt es Wortmeldungen? Herr Wilke hat das Wortprotokoll beantragt. Und ansonsten ist die Große Anfrage damit beantwortet. Ausdruck vom: 14.03.2014 Seite: 3/3