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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 0859/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 30.10.2013 BVV Beratungsstand 025/XIX(BVV) Freiheitseinschränkende Maßnahmen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Umfang freiheitseinschränkende Maßnahmen von Bewohner/-innen von Wohn- und Pflegeeinrichtungen aufgrund einer a) b) c) richterlichen Verfügung, besonderen fürsorglichen Verpflichtung gemäß der vertraglichen Vereinbarung oder sonstigen Gründen umgesetzt werden? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche diesbezüglichen Vorgaben, Dokumentations- und Meldepflichten bestehen? 3. Wird das Bezirksamt von der/den Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung und Beratung der Einrichtungen einbezogen? a) Wenn nein: Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Fragestellung wäre eine Beteiligung aus Sicht des Bezirksamtes wünschenswert? Berlin, den 21.10.2013 Höhne Fraktionsvorsitzende  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 28.11.2013  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1