Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
78 kB
Erstellt
10.10.15, 09:29
Aktualisiert
27.01.18, 12:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Einwohneranfrage
Nr. 0591/XIX
TOP 2.3
Ursprung: Einwohneranfrage
Initiator: Einwohner/-in
Beratungsfolge:
Datum
Gremium/Sitzung
27.02.2013
BVV
Beratungsstand
018/XIX(BVV)
Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe in diversen Straßenzügen in Staaken;
insbesondere im Eckenerweg (Verlegung von Druckentwässerungsleitungen)
durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann und wie wurde die Bevölkerung (insbesondere die weit über 100 betroffenen
Anwohner) über die geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe für die
Entwässerungsleitungen behörderlicherseits informiert bzw. warum nicht?
2. Gab es – ähnlich der Veranstaltung zu den Rieselfeldern – eine gemeinsame
Veranstaltung von staatlichen Stellen und den Berliner Wasserbetrieben im Bürgersaal
des Rathauses und wenn nein, warum nicht?
3. Warum wurden die Anwohner des Eckenerweges erst am 12.06.2012 über vollendete
Planungen informiert (und hatten somit keine Chance auf die Planungen zu reagieren),
wenn doch die Straßenbaubehörde entsprechende Genehmigungen schon am 28.
April des Vorjahres ausgestellt hat?
4. Wann werden die Planungen für eine Straßenbreite von 12 Meter für den Eckenerweg
eingestellt und die seit Jahrzehnten festgesetzte ff-Linie von staatlicher Seite als
verbindlich anerkannt?
5. Wir haben heute den 27. Februar 2013 – wenn doch gemäß den Aussagen von Herrn
Kleebank die Behörden korrekt gearbeitet haben, wieso habe ich noch keine Antworten
von Herrn Röding und von ihm auf meine Schreiben aus dem Jahr 2012 erhalten?
Berlin, den 18.02.2013
Plagemann, Ingrid
beantwortet schriftlich
BzBm
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Ausdruck vom: 28.02.2013
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