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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
57 kB
Erstellt
10.10.15, 10:17
Aktualisiert
27.01.18, 21:37

Stichworte

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: Grüne/SPD Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig Beschluss DS-Nr: 0557/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.03.2013 30.04.2013 16.05.2013 beendet) BVV GO BVV BVV-018/4 GO-007/4 BVV-020/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge Änderungsanträge Die BVV beschließt: Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 39 Abs. 3 ergänzt, der lautet: In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin 0557/4 Ausdruck vom: 21.05.2013 Seite: 1