Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Dringlichkeitsanfrage TOP-Nr.: CDU-Fraktion Klose/Sell/Herz Dringlichkeitsanfrage DS-Nr: 0802/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 12.12.2013 BVV BVV-026/4 beantwortet Straßenbaumaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Straßenbaumaßnahmen konnten 2013 im Bezirk realisiert werden? 2. Welche Gelder wurden dafür genutzt? 3. Welche Straßenbaumaßnahmen sind in Charlottenburg-Wilmersdorf bis zum Ende dieser Legislaturperiode vorgesehen? 4. Welche wichtigen, dringend sanierungsbedürftigen Straßen können bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erneuert werden, mit welchen Konsequenzen? Zur Beantwortung BzStR Schulte: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, angesichts des Zimtbrotes, welches uns von Frau Vorsteherin demnächst erwartet, versuche ich das auch nicht so in die Länge zu ziehen, aber die Beantwortung der Anfrage erfordert es, dass ich doch ein paar Straßennamen und einige Zahlen nenne, bitte das zu entschuldigen. Zu 1. und 2. Aus dem Fahrbahninstandsetzungsprogramm wurden rund 1,15 Mio. Euro in Anspruch genommen und damit realisiert: Spandauer Damm von Sophie-Charlotten-Straße bis Klausenerplatz, Lietzenburger Straße von Knesebeckstraße bis Pfalzburger Straße, Bismarckstraße im Kreuzungsbereich Schloßstraße, Hohenzollerndamm von Uhlandstraße bis Bundesallee, Stuttgarter Platz, Krumme Straße, Berkaer Straße von Plöner Straße bis Hubertusallee, Wiesbadener Straße von der Schlangenbader Straße 0802/4 Ausdruck vom: 19.03.2015 Seite: 1 bis Nr. 53. Gervinusstraße von Lewishamstraße bis Holtzendorffstraße, Cauerstraße von Otto-Suhr- Allee bis Einsteinufer. Aus der bezirklichen Straßenunterhaltung wurden weitere 500.000,-- Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 3,1 Mio. für größere Instandsetzungsmaßnahmen ausgegeben: Berliner Straße zwischen Bundesallee und Brandenburgische Straße, Rüsternallee von Kirschenallee bis Eschenallee, Dahlmannstraße zwischen Kurfürstendamm und Gervinusstraße, Egerstraße Ecke Karlsbader Straße, Hubertusallee/Berkaer Straße und als Zusatz Leibnizstraße zwischen Kurfürstendamm und Mommsenstraße. Aus den Investitionsmaßnahmen des Bezirkes über 420.000,-- Euro erfolgt am Kurfürstendamm die Herstellung der Bereiche zwischen Adenauer Platz und Rathenauplatz und die Erneuerung der Kreuzungen an den Ecken Storkwinkel, Westfälische Straße und Joachim-Friedrich-Straße. Weiterhin wurden aus dem Landesprogramm zu Verbesserung der Radwegeinfrastruktur und zur Verbesserung des Fußverkehrs Fußgängerüberwege bzw. Gehwegvorsteckung beispielsweise an der Wilhelmsaue Ecke Uhlandstraße und Radfahrstreifen einschließlich Fahrradabstellanlagen z. B. in der Joachim-FriedrichStraße für insgesamt rund 200.000,-- Euro finanziert. Zu 3. und 4. Die Legislaturperiode ist nicht maßgeblich bei der Planung und Ausführung von Straßensanierungsarbeiten. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Mittel und natürlich die Witterung und insofern setzt jährlich ein Kampf um die zur Verfügung stehenden Mittel auch an. Und ein anderes Problem, und das hat Herr Herz auch angedeutet, hat sich jedoch mit der Anordnung von Straßen- und Baumaßnahmen durch die Verkehrslenkung Berlin aufgetan. Während Anordnungen im Nebenstraßennetz durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, also durch uns getroffen werden, ist für die Hauptstraßen Berlins die Verkehrslenkung Berlin zuständig. Hier kam es zu erheblichen Bearbeitungsrückständen, so dass zwar von uns Planungen abgeschlossen, Aufträge vergeben werden, d. h. die Firmen sind in den Startlöchern, aber allein in Charlottenburg-Wilmersdorf zwölf weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Mio. nicht mehr in diesem Jahr begonnen werden konnten. Und es ist so, wenn man sich diese Maßnahmenliste anguckt, ist es nicht so, dass wir jetzt irgendwann im Mai/Juni auf die Idee gekommen sind, ach – da müssen wir noch Geld ausgeben, sondern wir haben Anfang des Jahres die Planungsgespräche angefangen und die Koordinierungsgespräche VLB geführt und es ist so, dass natürlich bei bestimmten Maßnahmen, wenn eine Bundesautobahn repariert oder saniert wird und damit bestimmte andere Straßen stärker belastet werden, ist klar, dass diese stärker belasteten Straßen dann nicht unbedingt in einem bestimmten Zeitraum saniert werden können. Deswegen sind bestimmte Verschiebungen auch nachvollziehbar und richtig und auch in Ordnung, aber bei anderen liegt es schlicht und einfach, dass die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin fehlt. Und wenn man dann nachhakt und das haben wir auch gemacht und das haben wir ständig gemacht und bei jeder Gelegenheit, wo ich dann Mitglieder der Verkehrslenkung Berlin, zuständige Mitarbeiter oder auch Mitglieder des Senats dafür zuständig waren, getroffen habe, hab ich immer wieder darauf hingewiesen und eine Anmerkung aus diesem Jahr ist mir besonders in Erinnerung, wo mir der Leiter der Verkehrslenkung Berlin gesagt hat: Ja wissen Sie Herr Schulte, für ihren Bereich in Charlottenburg-Wilmersdorf sind drei Mitarbeiterinnen zuständig, diese drei Mitarbeiterinnen sind auch für Steglitz-Zehlendorf zuständig, aber diese drei Mitarbeiterinnen sind alle krank. 0802/4 Ausdruck vom: 19.03.2015 Seite: 2 Ja, kennen wir aus unserem Bezirk, haben wir auch manchmal die Situation, da versuchen wir aus anderen Bereichen zu helfen und wenigstens etwas zu schaffen. Nein, da hat er leider keine Möglichkeit, dass eine Vertretung zur Verfügung gestellt werden und dann wird es einfach nicht bearbeitet. Und dann steht man da und denkt, das kann alles nicht wahr sein. Und u. a. handelt es sich bei den 2013 nicht mehr durchführbaren Maßnahmen um den Spandauer Damm von Bolivarallee bis zur Bezirksgrenze, um die Paulsborner Straße von der Warmbrunner bis zur Friedrichsruher Straße und um die Kreuzung Lietzenburger- Ecke Nürnberger Straße. Und nun war es so, dass natürlich diese Verzögerung dazu führt, dass jetzt in der Frostperiode zusätzliche provisorische kleinere Sicherungsmaßnahmen notwendig werden, die natürlich die Gesamtmaßnahmen teurer machen und dann war es wirklich so, dass dann im Herbst auf einmal die Ansage der Senatsverwaltung für Finanzen kam: Die Mittel, die 2013 nicht verausgabt werden, die werden auch nicht übertragen. Die können sie dann 2014 nicht verwenden. Und da sind wir natürlich Sturm gelaufen, weil wir natürlich die Aufträge schon ausgelöst haben, natürlich auch schon vergeben haben, weil wir die Finanzierungszusagen hatten und davon ausgehen mussten, dass es in einem normalen Rahmen abgewickelt wird und wir konnten dann nach einem wirklich mühsamen Kampf hinter den Kulissen erreichen, dass diese Mittel übertragen werden und haben dann alle aufgeatmet, alle Tiefbauämter Berlins, als die Finanzverwaltung uns das gesagt hat, dass wir 2014 auch diese Mittel ausgeben können. Aber das neue Ungemach droht und das habe ich auch im Gespräch mit Senator Müller in den letzten Tagen auch noch mal angesprochen. In der letzten E-Mail eines, ich sage mal, eines Sachbearbeiters, er saß früher bei Stadtenwicklung und Umwelt, schreibt dieser nette Sachbearbeiter: Da der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt im Jahr 2014 1,9 Mio. für diese Maßnahmen, die 2013 auch durch Verzögerung der Verkehrslenkung Berlin nicht realisiert werden konnten, 1,9 Mio. zu verbauen ist, sieht dieser Sachbearbeiter, es eigentlich fast als unmöglich an, dass weitere Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2014/15 für Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestellt werden. Hr. Müller hat daraufhin so reagiert, wie ich es mir gewünscht habe, er war entsetzt und hat auch gesagt, dass das so nicht gehe und insofern werden wir auch für 2014/15 auch weitere Maßnahmen über die 1,9 beantragen und insofern bedanke ich mich noch mal bei der CDU-Fraktion, dass diese Fragestellung noch einmal publik gemacht wurde, weil ich denke, je mehr das öffentlich wird, wie wichtig da auch ist, dass da auch die Behörden zusammen spielen, um so mehr können wir für den Bezirk erreichen. Herzlichen Dank. 0802/4 Ausdruck vom: 19.03.2015 Seite: 3