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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag PIRATEN/LINKE. (fraktionslos) TOP-Nr.: Pabst/Schlosser/Cieschinger Beschluss DS-Nr: 0797/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 12.12.2013 BVV BVV-026/4 in der BVV abgelehnt Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen Die BVV beschließt die Ablehnung. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin Ursprungstext: Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der Gleichbehandlung der Parteien sowie der Überprüfbarkeit und der Durchsetzbarkeit der angeregten Maßnahmen durch das Bezirksamt folgende Möglichkeiten erwogen werden: - 0797/4 die Anzahl der Plakate je Partei insgesamt oder ortsteilweise zu begrenzen, weitere Straßenzüge von der Plakatwerbung auszunehmen oder die Werbung auf einzelne Straßenzüge oder extra aufgestellte Werbewände zu begrenzen Größenbegrenzung der Plakate auf maximal DIN A1-Format. (Ausgenommen sind hier Großformate auch Wesselmänner genannt) Ausdruck vom: 13.12.2013 Seite: 1