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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
54 kB
Erstellt
10.10.15, 10:26
Aktualisiert
27.01.18, 21:16

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland Antrag DS-Nr: 0719/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV "Spielplatz-Programm" beim Senat einfordern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen auf Landesebene ein „Spielplatz-Programm“ analog des „Schlaglochprogramms“ für die notwendige Instandsetzung sanierungsbedürftiger Spielplätze zu fordern, um die Sicherheit der Spielplätze in ausreichendem Maß zu gewährleisten und ein ausreichendes Spielplatzangebot im Bezirk zu erhalten. Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten. Begründung: Gemäß einer letztjährigen Erhaltungszustands-Untersuchung der 115 öffentlichen Spielplätze des Bezirks erhielten 96 Spielplätze die Note 4 oder schlechter. Da der schlechte Zustand von Spielgeräten unmittelbare Auswirkungen für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen hat, ist damit ein Großteil unserer Spielplätze von Schließung bedroht, sofern nicht umgehend investiert wird. Aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung der Bezirke besteht ein erheblicher Instandhaltungsrückstand bei den bezirkseigenen Spielplätzen. Zum Erhalt des bisherigen Spielplatzangebots ist daher dringend ein Not-Programm aus Senatsmitteln für die dringend notwendige Sanierung von Spielplätzen erforderlich, analog zum bereits existierenden „Schlaglochprogramm“ des Senats. Damit Charlottenburg-Wilmersdorf familienfreundlicher Bezirk bleiben kann, müssen ausreichend Unterhaltsmittel bereitgestellt werden. 0719/4 Ausdruck vom: 02.06.2016 Seite: 1