Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/Piraten TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/Gusy/Pabst/Schlosser Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0721/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.09.2013 24.09.2013 24.10.2013 BVV WiOV BVV BVV-023/4 überwiesen WiOV-028/4 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV-024/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Hardenbergstraße im nordwestlichen Teil für Radfahrer/-innen attraktiver machen Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2013 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass bei der Planung zur Sanierung der Untergrundbahn-Tunneldecke Hardenbergstraße an die Belange der Radfahrer gedacht wird. Besonders sind die Einmündungen an der Schillerstraße und Knesebeckstraße zu beachten. Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 zur Drucksache 0626/4 „Modellumweltspuren Hardenbergstraße mit: „Ich danke Ihnen für die Information, dass auch seitens des Bezirkes mögliche Varianten zur Umgestaltung der Hardenbergstraße intensiv diskutiert werden. Die in Ihrem Schreiben vom 15.10.2013 formulierte Zielsetzung, die verkehrlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Abwicklung des ÖPNV und des Radverkehrs in der Hardenbergstraße zu verbessern, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Mit der baulichen Umsetzung kann jedoch frühestens nach Abschluss der BVG-Maßnahmen zur Sanierung der U-Bahntunneldecke begonnen werden und setzt zugleich die Sicherstellung der Finanzierung voraus. Für eine belastbare Beurteilung der baulichen und verkehrsorganisatorischen Möglichkeiten einschließlich der damit verbundenen Kosten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine 0721/4 Ausdruck vom: 21.11.2013 Seite: 1 Untersuchung beauftragt, auseinandersetzt: - die sich inhaltlich mit folgenden Schwerpunkten Aufarbeitung der Ideen aus dem städtebaulichen Workshopverfahren zur qualitativen Aufwertung der Randzonen des Ernst-Reuter-Platzes und Erarbeitung von Lösungsansätzen zum Abbau gestalterischer und funktionaler Defizite im Straßenraum Hardenbergstraße. Aktuelle Überlegungen zur besseren Anbindung Hardenbergstraße finden dabei Berücksichtigung. der Jebensstraße an die Vertreter des Bezirkes sind auf Fachebene in die laufenden Abstimmungen eingebunden. Ich gehe davon aus, dass Ende dieses Jahres erste Ergebnisse als Basis für den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess vorliegen werden.“ Im Rahmen dieser Abstimmungen wird sich das Bezirksamt auch für die Verbesserung der Belange der Radfahrenden einsetzen. Über die Weiterentwicklung des Abstimmungsverfahrens und die angekündigten Ergebnisse wird im zuständigen Fachausschuss berichtet werden. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0721/4 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 21.11.2013 Seite: 2