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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0754/IV Ursprung: Antrag Initiator: B'90 Die Grünen/SPD/PIRATEN, Beitritt: DIE LINKE Beratungsfolge 12.06.2013 Gremium BVV 020/IV-BVV Erledigungsart ohne Änderungen in der BVV beschlossen Beschluss Betr.: Kotti&Co als Modellprojekt - Endlich Lösungen für die Sozialmieter*innen in Kreuzberg! Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Senat einen erneuten Dialog über nachhaltige Lösungen für die von steigenden Mieten und Zwangsumzügen betroffenen Mieter*innen der sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor zu beginnen. Hierbei sind die von der Anwohner*innen-Initiative KOTTI&CO entwickelten Strategien für die Zukunft einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin aufzugreifen: Die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor soll zum Modellprojekt werden und zeigen, wie Berlins „sozialer Wohnungsbau“ insbesondere nach Wegfall der Anschlussförderung wieder in eine sozialverträgliche Mietentwicklung zugeführt werden kann. Zudem soll der Senat aufgefordert werden, „Brückenlösungen“ und schnelle Hilfen für die Mieter*innen bereitzustellen: Die „Sozialmieten“ müssen wieder soweit sinken, dass das Jobcenter die volle Miete übernimmt und dürfen keinesfalls weiter steigen. Die Vereinbarungen, insbesondere zur Begrenzung der Miethöhe, aus dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ sollen auch für private Wohnungsunternehmen gelten, die Häuser des „sozialen Wohnungsbaus“ besitzen. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Sozialstudie für die Häuser mit sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor anzuregen und zu finanzieren. Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.06.2013 Vorsteherin Frau Jaath, Kristine (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)