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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Dr.Heise/Gusy Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0937/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 22.05.2014 18.06.2014 19.06.2014 03.07.2014 BVV Bü BVV BVV BVV-032/4 Bü-029/4 BVV-033/4 BVV-034/4 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen Umzugsplanung qualifiziert darstellen Die BVV hat in Ihrer Sitzung am 03.07.2014 beschlossen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Umzugsplanung der BVV aufgeschlüsselt nach vollzogenen, laufenden und offenen Vorgängen schriftlich vorzustellen. Die Probleme bei der Umzugsplanung sind dabei konkret darzustellen und mögliche Lösungswege der BVV aufzuzeigen. Dazu gehört auch ein Zeitplan mit den voraussichtlichen Fertigstellungen und Umzügen. Dazu sind entsprechende Pläne bereitzuhalten. Außerdem sind den Fraktionen die Protokolle der Umzugs-AG zur Verfügung zu stellen. Umzugspläne sind mit den betroffenen Institutionen abzusprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Der BVV ist erstmalig zum 31.08.2014 und danach fortwährend zu berichten. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin Hierzu wird Folgendes berichtet: Die Sitzungen der Umzugs-AG des Bezirksamtes waren reine interne Besprechungen mit Abstimmungscharakter sowie der Suche nach verschiedenen abteilungsübergreifenden Lösungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse dieser Sitzungen waren lediglich Prüfaufträge an die jeweiligen Abteilungen. Die Protokolle dieser Sitzungen waren daher nur für interne Zwecke bestimmt. Da mit der Bezirksamtssitzung am 01.07.2014 letztlich die endgültige Planung der Verortung der einzelnen Bereiche 0937/4 Ausdruck vom: 17.09.2014 Seite: 1 beschlossen wurde, sind nunmehr nur noch vereinzelte Termine der Umzugs-AG angedacht, um die Einhaltung des Zeitplans der laufenden Umzüge zu überwachen. Aufgrund von Veränderungen der Flächenbedarfe einzelner Abteilungen war eine Überarbeitung der beschlossenen Festlegung der Platzierungseinheiten notwendig. Darüber hinaus wurde seitens der BVV auch beschlossen, vorerst keine Bezirkszentralbibliothek zu schaffen, so dass die geplant freiwerdenden Flächen auch nicht für die Auflösung des Flächenmehrbedarfs herangezogen werden konnten. Ebenso gelang es nicht, dass Haus des Säuglings in der Haubachstraße unterzubringen, da es nach wie vor Flächenüberschneidungen bzgl. der fachlichen Nutzung zwischen den Abteilungen Jug und Soz gab. Es erfolgte eine eingehende Überprüfung sämtlicher bezirklicher Immobilien, die für eine mögliche Nutzung für Verwaltungszwecke in Betracht kämen. So wurde seitens des Bezirksamtes beschlossen, falls notwendig das sog. Hortgebäude B der Carl-OrffGrundschule für verwaltungsinterne Zwecke zu nutzen. In diesem Zusammenhang wird auf den bestehenden BVV-Beschluss Drs. Nr. 0922/4 verwiesen, mit dem aufgrund der bestehenden Diskussionen zwischen den Bürger/innen, der BVV und dem Bezirksamt ein Moratorium beschlossen wurde, um andere Optionen zu prüfen. Unter Hinzuziehung weiterer bezirklicher Immobilien (z.B. in der Gartenarbeitsschule), unter Führung intensiver Gespräche über mögliche Verdichtungen sowie die Prüfung der Nutzung von Containern für Lagerkapazitäten ist es nunmehr gelungen, den zwischenzeitlich entstandenen Flächenmehrbedarf dennoch überwiegend in den großen Dienstgebäuden unterzubringen. Am 01.07.2014 wurde im Bezirksamt das endgültige Umzugskonzept beschlossen, mit dem auch auf eine Nutzung des Hortgebäudes B in der Berkaer Straße verzichtet werden kann und die Musikschule im Rathaus Schmargendorf verbleibt. Daher kann das Bezirksamt jetzt die abgeschlossene Planung zur Verfügung stellen. Dienstgebäude Rathaus Charlottenburg Abteilung Abteilung Personal und Finanzen:  Büro Bezirksbürgermeister  Pressestelle  SE Pers  SE Finanzen  Wirtschaftsförderung  Rechtsamt  Steuerungsdienst Beauftragte:  Behindertenbeauftragter  Behördlicher Datenschutzbeauftragter  Brandschutzbeauftragter  Gleichstellungsbeauftragte  Integrationsbeauftragter  Schwerbehindertenvertretu ng  Suchtbeauftragte/r 0937/4 Zuordnung 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss 4. Obergeschoss 3. Obergeschoss 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss Erdgeschoss 4. Obergeschoss 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss 4. Obergeschoss 1. Obergeschoss Ausdruck vom: 17.09.2014 Seite: 2  Personalrat (inkl. JAV)  Frauenvertretung Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien:  Büro der Bezirksstadträtin (mit Bü Z und VIZ)  Amt für Bürgerdienste (ohne Bürgeramtsstandorte)  FB Standesamt  FB Wohn (mit Zweckentfremdung)  FB Bibliotheken  FB VHS  Sonderberatung Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt:  Büro der Bezirksstadträtin  Jug ZP  Jug ZH  Jug Dir und Fachteam  Jug RT 2 und KJP  Jug JGH und Bewährungshilfe  Jug Ansy/Soz Ansy  FB Schule Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten:  FB Vermessung (Stadt III) Abteilung Soziales und Gesundheit  Büro des Bezirksstadtrates (inkl. Stabsbereiche)  FB Soz 1  FB Soz 2  FB Soz 3  FB Soz 4  FB Soz 5  FB Gesundheit, Haus des Säuglings  Freiwilligen Agentur  Seniorenvertretung 4. Obergeschoss Erdgeschoss 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss 1. Untergeschoss und 2. Obergeschoss 2. Obergeschoss Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss 4. Obergeschoss und 5. Obergeschoss 2. Obergeschoss Alle im 4. Obergeschoss 4. Obergeschoss 3. Obergeschoss 1. Obergeschoss und 3. Obergeschoss 3.Obergeschoss 3.Obergeschoss 1. Obergeschoss Erdgeschoss 1. Obergeschoss Erdgeschoss Erdgeschoss Dienstgebäude Hohenzollerndamm Abteilung Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien:  Zentrale Vergabestelle  SE Facility Management  Fachbereich Kultur  Bürgeramt  FB VHS 0937/4 Zuordnung 5. Obergeschoss 5. Obergeschoss Erdgeschoss und 1. Obergeschoss Erdgeschoss und 1. Obergeschoss Erdgeschoss und 6. Obergeschoss Ausdruck vom: 17.09.2014 Seite: 3 Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt  Regionalteams 4 und 5  Jug ZFD Abteilung Stadtentwicklung:  Büro des Bezirksstadtrates  Stadt AbtL Stab  Stadtentwicklungsamt  FB Bauaufsicht  FB Stadtplanung  Straßen und Grünflächenamt  Ordnungsamt 3. Obergeschoss Erdgeschoss und 3. Obergeschoss 5. Obergeschoss 5. Obergeschoss 3. Obergeschoss 6. Obergeschoss 3. Obergeschoss 1. Obergeschoss, 5. Obergeschoss und 6. Obergeschoss 2. Obergeschoss Abteilung Soziales und Gesundheit:  FB Gesundheit (Ausnahme: 4. Obergeschoss Haus des Säuglings, DG Rathaus Charlottenburg) Dienstgebäude Mossestift Abteilung Zuordnung Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt:  FB Umwelt UG, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss Dienstgebäude Haubachstraße Abteilung Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt  Erziehungs – und Familienberatung (EFB)  FB Sport Abteilung Soziales und Gesundheit  Plan- und Leitstelle (Soz PL) Zuordnung 2. Obergeschoss und 3. Obergeschoss 1. Obergeschoss 1. Obergeschoss Gebäude Prinzregentenstraße 33-34 (Rudolf-Diesel-Schule) Abteilung Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt  Fachbereich Schule, ErnstHabermann-Grundschule Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien:  FB VHS Zuordnung Erdgeschoss, 1. Obergeschoss und 2. Obergeschoss 3. und 4. Obergeschoss Gebäude ehemaliges Krematorium Wilmersdorf Abteilung 0937/4 Zuordnung Ausdruck vom: 17.09.2014 Seite: 4 Abteilung Stadtentwicklung Ordnungsangelegenheiten  FB Grünflächen Landschaftsplanung, Friedhofsverwaltung und und Erdgeschoss Gartenarbeitsschule Abteilung Abteilung Stadtentwicklung Ordnungsangelegenheiten  FB VeterinärLebensmittelaufsicht Zuordnung und und Erdgeschoss Dienstgebäude Rathaus Schmargendorf Abteilung Zuordnung Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien:  Staatsangehörigkeit Erdgeschoss Das Bezirksamt hält des Weiteren an der folgenden Unterbringung der Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft fest, welche bereits zum Teil auch schon umgesetzt wurde. Außenstellen Sen BJW Schulpraktische Seminare Schulpsychologen / BUZ Lehrerpersonalrat / Schulaufsicht Zuordnung Reinhold-Otto-Grundschule Helen-Keller-Schule Ernst-Adolf-Eschke-Schule/ HelenKeller-Schule * Die zuständigen Ausschüsse werden über das Ergebnis informiert. Das Bezirksamt wird die endgültige Unterbringung der Heimat- und Partnerschaftsvereine Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Vereinen noch verbindlich festlegen. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0937/4 Dagmar König Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 17.09.2014 Seite: 5