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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1049/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 20.11.2014 BVV BVV-039/4 beantwortet Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Norbert Machachej Bauvorhaben am Franz-Cornelsen-Weg 1. Wie viele Bauvorhaben gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten zwei Jahren (2013/2014)? 2. Wie viele von diesen Bauvorhaben haben massive Proteste der betroffenen Bürger hervorgerufen? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Machachej, zu der Einwohneranfrage des Herrn Machachej teile ich Folgendes mit: 1. Wie viele Bauvorhaben gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten zwei Jahren (2013/2014)? Das Bezirksamt verfügt nur über eine Statistik der Antragseingänge, nicht jedoch der Vorhaben. Hiernach gab es in 2013 1 092 Anträge, bis Anfang November 2014 gingen 1 017 Anträge ein. 2. Wie viele von diesen Bauvorhaben haben massive Proteste der betroffenen Bürger hervorgerufen? Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt und es können Einwände zu den konkreten Projekten erhoben werden. Diese Einwände werden aber nicht kategorisiert. Insofern kann die Frage nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 1 Marc Schulte 2. Einwohnerfrage Hildegard Teschner Beanstandung des BVV-Beschlusses zur Veränderungssperre Oeynhausen Laut Pressemitteilung vom 15.07.2014 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in seiner Sitzung vom 15.07.14 beschlossen, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 8.7.2014 über die Rechtsverordnung zur unverzüglichen Festsetzung einer Veränderungssperre für die Kolonie Oeynhausen mit dem Bebauungsplan IX 205a gemäß §18 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes zu beanstanden. Meine Frage richtet sich an Frau Bezirksstadträtin König und an Herrn Bezirksstadtrat Engelmann: Ist es richtig, dass Sie am 15.07.2014 für die Beanstandung des BVV-Beschlusses gestimmt haben? 3. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Schoelerschlößchen (Schriftliche Beantwortung) 1. Unstimmigkeiten zwischen Ihren verschiedenen Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes In Ihren Äußerungen zur Nutzung des Gebäudes zwischen Oktober 2014 (Tagesspiegel 21.10.14) und Dezember 2013 (Berliner Woche, 11.12.13) gibt es im Hinblick auf jedes der drei Geschosse verschiedene Unstimmigkeiten, etwa was die jeweilige Anzahl der Räume betrifft und deren Nutzung. Ein Beispiel: Sie erwähnen im Juli (4. Einwohnerfrage) zwei Ausstellungsräume im EG, im Dezember war es nur einer, hingegen war damals von einem Archiv im DG die Rede, im Juli nicht mehr; usw. Ich frage Sie daher nach Juli 2014 nochmals und bitte diesmal um eine eindeutige Antwort: Wie ist die augenblickliche detaillierte Planung – Raum für Raum – für jedes der drei Geschosse? 2. Statik Lt. Berliner Abendblatt vom 1.3.2014 war Anfang März die Untersuchung der statischen Gegebenheiten (Wände und Decken) durch Architekt F. Goller noch nicht abgeschlossen – eigentlich eine Grundvoraussetzung für jede der bisher etwa 7 Planungen in 11 Jahren für die Nutzung des Gebäudes: Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchung und welche zusätzlichen Kosten entstehen durch eventuell notwendige Umbauten? 3. Ausschreibung des Innenausbaus Ist es zutreffend, wie das Berliner Abendblatt vom 14.9.2013 berichtete, dass es keine Ausschreibung des Innenausbaus bzw. keinen Wettbewerb gab? Falls ja: Wer wurde 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 2 aufgrund welcher Überlegungen ausgewählt? Falls nein: Wann fanden Ausschreibung oder Wettbewerb statt und welches waren die genauen Ergebnisse? 4. Innenausbau-Kosten Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 schätzten Sie Anfang des Jahres die Kosten für den Innenausbau auf 3 Mio. Eu. Da Großprojekte hierzulande meist etwas teurer sind: Wie hoch schätzen Sie die Kosten für Sanierung sowie Nachnutzung gemäß den neuesten Plänen? 5. Dauer der Unbenutzbarkeit des Hauses Das Haus – bis Februar 2003 ein beliebter Kindergarten – steht seit über 11 Jahren unbenutzbar da. Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 haben Sie gesagt, dass der Innenausbau drei Jahre in Anspruch nehmen werde. Da Großprojekte hierzulande meist etwas länger dauern: Mit wie viel weiteren Jahren der Unbenutzbarkeit ab jetzt (November 2014) rechnet das Bezirksamt jetzt? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung: 1. Unstimmigkeiten zwischen Ihren verschiedenen Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes In Ihren Äußerungen zur Nutzung des Gebäudes zwischen Oktober 2014 (Tagesspiegel 21.10.14) und Dezember 2013 (Berliner Woche, 11.12.13) gibt es im Hinblick auf jedes der drei Geschosse verschiedene Unstimmigkeiten, etwa was die jeweilige Anzahl der Räume betrifft und deren Nutzung. Ein Beispiel: Sie erwähnen im Juli (4. Einwohnerfrage) zwei Ausstellungsräume im EG, im Dezember war es nur einer, hingegen war damals von einem Archiv im DG die Rede, im Juli nicht mehr; usw. Ich frage Sie daher nach Juli 2014 nochmals und bitte diesmal um eine eindeutige Antwort: Wie ist die augenblickliche detaillierte Planung – Raum für Raum – für jedes der drei Geschosse? Wie Sie bereits wissen, hat das Bezirksamt für das Schoeler-Schlösschen einen Antrag auf Finanzierung durch Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gestellt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Als Anlage gebe ich Ihnen das aktuell eingereichte Nutzungskonzept für diesen Antrag zur Kenntnis. 2. Statik Lt. Berliner Abendblatt vom 1.3.2014 war Anfang März die Untersuchung der statischen Gegebenheiten (Wände und Decken) durch Architekt F. Goller noch nicht abgeschlossen – eigentlich eine Grundvoraussetzung für jede der bisher etwa 7 Planungen in 11 Jahren für die Nutzung des Gebäudes: 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 3 Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchung und welche zusätzlichen Kosten entstehen durch eventuell notwendige Umbauten? Als Ende 2013 der ursprüngliche Antrag auf Förderung der Baumaßnahme SchoelerSchlösschen bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin eingereicht wurde, lag eine statische Berechnung für die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt vor. Ich kann mir Ihre Fragestellung nur insofern erklären, dass im März 2013 Überlegungen angestellt wurden, eine Bibliothek im Schoeler-Schlösschen unterzubringen. Hinsichtlich dieser besonderen Fragestellung musste die Statik erneut betrachtet werden. Die Berechnung lag im April 2013 vor. Nach Vorliegen der Statik wurde die Nutzung als Bibliotheksstandort jedoch verworfen. Kosten für derartige Umbaumaßnahmen sind insofern nicht geplant. 3. Ausschreibung des Innenausbaus Ist es zutreffend, wie das Berliner Abendblatt vom 14.9.2013 berichtete, dass es keine Ausschreibung des Innenausbaus bzw. keinen Wettbewerb gab? Falls ja: Wer wurde aufgrund welcher Überlegungen ausgewählt? Falls nein: Wann fanden Ausschreibung oder Wettbewerb statt und welches waren die genauen Ergebnisse? Nach der Landeshaushaltsordnung ist für die Ausschreibung von Maßnahmen zwingend, dass die finanziellen Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Da der Bezirk nicht über die notwendigen Mittel für den Innenausbau verfügt (Grund für die Beantragung von Lottomitteln), sind bisher auch keine Ausschreibungen erfolgt. 4. Innenausbau-Kosten Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 schätzten Sie Anfang des Jahres die Kosten für den Innenausbau auf 3 Mio. Eu. Da Großprojekte hierzulande meist etwas teurer sind: Wie hoch schätzen Sie die Kosten für Sanierung sowie Nachnutzung gemäß den neuesten Plänen? Die angestrebte Nutzung und somit die Kostenschätzung ist - vorbehaltlich der Finanzierungszusage der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und einer späteren Prüfung der Bauplanungsunterlagen durch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - unverändert. 5. Dauer der Unbenutzbarkeit des Hauses Das Haus – bis Februar 2003 ein beliebter Kindergarten – steht seit über 11 Jahren unbenutzbar da. Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 haben Sie gesagt, dass der Innenausbau drei Jahre in Anspruch nehmen werde. Da Großprojekte hierzulande meist etwas länger dauern: Mit wie viel weiteren Jahren der Unbenutzbarkeit ab jetzt (November 2014) rechnet das Bezirksamt jetzt? Eine Aussage hierzu kann ich Ihnen leider nicht geben, da zu viele unbekannte Variablen im Spiel sind. Zum einen hat die Stiftung bisher noch nicht entschieden. Auch 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 4 ob in diesem bzw. wann im kommenden Jahr unter Vorsitz des neuen Regierenden Bürgermeisters eine Entscheidung getroffen wird, ist auch unbekannt. Weiterhin ist auch nicht klar, ob das Konzept in der aktuellen Form auf Zustimmung treffen wird oder weiter modifiziert werden muss. Selbst nach einer positiven Entscheidung wäre die anschließende Dauer für die Ausschreibung der Gewerksarbeiten und die Bauzeit zu beachten. Es ist jedoch zu befürchten, dass wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, das Schoeler-Schlösschen auch längerfristig ungenutzt bleiben wird, da dem Bezirk die finanziellen Mittel fehlen, um es eigenständig zu sanieren. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 4. Einwohnerfrage Joachim Neu Reisekosten im Rahmen einer Partnerschaft des Bezirks (Schriftliche Beantwortung) 1. Wie hoch waren die Kosten der Reise nach Peking und wer hat diese getragen z. B. aus welchem Haushaltstitel - und welche Personen haben teilgenommen? 2. Wurde diesbezüglich noch vor der Haushaltssperre der Etattitel erhöht und wenn ja in welcher Höhe? 3. Worin liegt die Begründung, dass in den finanziell knappen Zeiten eine achtköpfige Delegation an der Reise teilnehmen musste, ohne jedoch die zuständige Stadträtin für Schule? 4. Warum wird in Peking von der Nelson Mandela Schule eine Partnerschaft eingegangen, wo dieselbige - entsprechend ihres Namens - die Beziehungen zu Afrika vorwiegend pflegen wollte? 5. Warum wird statt in China nicht vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – auch oft als "Charlottengrad" beschrieben - die längst überfällige Partnerschaft zu einer Stadt in Russland gesucht? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: 1. Wie hoch waren die Kosten der Reise nach Peking und wer hat diese getragen - z. B. aus welchem Haushaltstitel - und welche Personen haben teilgenommen? Der Bezirk pflegt seit 2007 offiziell eine freundschaftliche Beziehung zum InnenstadtBezirk Dongcheng/Peking, der nicht zuletzt mit Bezug auf das 20. Jubiläum der Städtepartnerschaft Berlin – Peking eine Delegation zur Teilnahme am Festival der Wangfujing-Straße (Kooperationspartner Kurfürstendamm/AG City seit 2001) eingeladen hat. Aus den Bereichen Politik (einschl. Bildung) und Wirtschaft haben der Bezirksbürgermeister als Leiter der Delegation, die stv. Vorsteherin der BVV, der bezirkliche Vertreter von Berlin Partner (Wirtschaftsförderung), der Direktor der NelsonMandela-Schule sowie zwei Vertreter/innen der AG City und je ein Repräsentant der Unternehmen KPM und der M.A.X. 2001 Sportmarketing teilgenommen. 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 5 Die Übernachtungs- und Verpflegungskosten während des Wangfujing-Festivals (18.09. bis 22.09.) wurden von chinesischer Seite getragen. Dem Bezirk entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 2.185,47 Euro für Flug-, Hotelund Visakosten, die anteilig aus den Kapiteln 3304, Titel 52703 (Dienstreisen der Beschäftigten der Bezirksverwaltung) und Kapitel 3100, Titel 52703 (BVV-Dienstreisen) finanziert wurden. Die Kosten für die übrigen Teilnehmer/innen wurden von dritter Seite getragen. 2. Wurde diesbezüglich noch vor der Haushaltssperre der Etattitel erhöht und wenn ja in welcher Höhe? Da der Gesamtansatz im Kapitel 3100, Titel 52703 (BVV-Dienstreisen) im Haushaltsjahr 2014 lediglich 1.000 Euro betrug, wurde zum Zeitpunkt der Rechnungslegung (18. August 2014) im Wege der Deckungsfähigkeit eine erforderliche Sollveränderung initiiert. Weitere Dienstreisekosten sowie die Finanzierung anderer Angelegenheiten der BVV, die die Gesamtansätze insgesamt überschreiten werden, wurden dabei berücksichtigt. Zum Ausgleich wurden am 6. November 2014 Mehrausgaben zugelassen. Das Bezirksamtskollegium hat das Kapitel 3304, Titel 52703 (Dienstreisen der Beschäftigten der Bezirksverwaltung) um 6.000 Euro verstärkt. Der Mehrbedarf entstand durch eine zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung (2013) nicht absehbare erhöhte Anzahl von notwendigen Dienstreisen, die sämtlich vor Inkrafttreten der Haushaltssperre genehmigt wurden. Mithin sind rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden, deren Abrechnung im Regelfall erst nach Durchführung der Dienstreisen erfolgt (nur im Ausnahmefall werden vor Durchführung einer Dienstreise Abschlagszahlungen geleistet). 3. Worin liegt die Begründung, dass in den finanziell knappen Zeiten eine achtköpfige Delegation an der Reise teilnehmen musste, ohne jedoch die zuständige Stadträtin für Schule? Frau Bezirksstadträtin Jantzen hat von sich aus die ihr angebotene Teilnahme für nicht erforderlich gehalten und sich durch den Bezirksbürgermeister als ihren Amtsvorgänger, der bereits 2010 Dongcheng eine Schulpartnerschaft vorgeschlagen hat, gut vertreten gesehen. Der Direktor der Nelson-Mandela-Schule hat zur Delegation gehört, da zwischen seiner Schule und der Dong Zhimen High School eine Schulpartnerschaft bei diesem Besuch geschlossen worden ist. Die Unterzeichnung der entsprechenden Kooperationsvereinbarung ist Grundlage für den künftig geplanten pädagogischen Austausch der Lehrkräfte sowie u.a. Austauschprogramme und Sprachkurse für Schülerinnen und Schüler. Es ist als ein großer Erfolg zu bewerten, dass nach vierjährigen Bemühungen die freundschaftlichen Beziehungen in diesem bedeutsamen Themenfeld vertieft werden konnten. Dies hat auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in China in dem Gespräch, zu dem er die Delegation in seine Residenz eingeladen hat, mit Freude zum Ausdruck gebracht. Betr. die finanziellen Auswirkungen wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 6 4. Warum wird in Peking von der Nelson Mandela Schule eine Partnerschaft eingegangen, wo dieselbige - entsprechend ihres Namens - die Beziehungen zu Afrika vorwiegend pflegen wollte? Die Nelson-Mandela-Schule hat sich mit Blick auf ihr internationales Profil zur Aufnahme dieser wichtigen Schulpartnerschaft bereiterklärt. Dessen ungeachtet unterhält die Schule bereits vielfältige internationale Partnerschulnetzwerke mit Bildungseinrichtungen u.a. in Frankreich, Haiti und natürlich auch in Südafrika. 5. Warum wird statt in China nicht vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – auch oft als "Charlottengrad" beschrieben - die längst überfällige Partnerschaft zu einer Stadt in Russland gesucht? Die freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem Pekinger Bezirk Dongcheng wurde am 13.09.2007 im Rahmen eines von der BVV beschlossenen Memorandums geschlossen. Dieses beinhaltet folgende Punkte: 1. Auf der Basis der Prinzipien des Kommuniques über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China und um die Kontakte zwischen den Bezirken und ihren Einwohnern zu verstärken, um das gegenseitige Verständnis sowie die freundschaftliche Kooperation zu fördern, werden beide Seiten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, Beziehungen freundschaftlicher Zusammenarbeit aufzubauen. 2. Gemäß der Prinzipien der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils sollen beide Seiten mannigfaltige Beziehungen entwickeln, um bilateralen Austausch und gegenseitige Besuche zu organisieren im Bereich der Wirtschaft, des administrativen Managements, der Kultur, Bildung, Sport, Einkaufsstraßen und anderen Schwerpunkten. 3. Die konkreten Projekte der bilateralen freundschaftlichen Kooperation werden von beiden Seiten separat verhandelt. Aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion besteht bereits seit dem 21.2.1991 eine Partnerschaft mit Pechersk, dem Innenstadtbezirk von Kiew (Ukraine). Mit freundlichen Grüßen Naumann 5. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Bibliotheken (Schriftliche Beantwortung) 1. Auflagen bei der Vergabe von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Einsatz der Selbstbedienungsautomaten (RFID) in den Bibliotheken I Ist es zutreffend, dass eine der Auflagen seitens der EU darin besteht, dass die Öffnungszeiten der Bibliotheken um ca. 10 % verlängert werden müssen, und wie ist das im Bezirk umgesetzt worden? 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 7 2. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken II Ist es zutreffend, dass eine weitere Auflage seitens der EU darin besteht, dass die geförderten Bibliotheken 10 Jahre lang nicht geschlossen werden dürfen – also bis 2012 – und wie verträgt sich deren Verehrenamtlichung damit? 3. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken III Welche weiteren Auflagen gibt es und wie wurden sie umgesetzt? 4. Anweisung und Makulaturpraxis Im April 2014 (6. Einwohnerfrage) teilten Sie mit: „... bin ich der Auffassung, dass in jeder Bibliothek des Bezirks Literatur vorhanden sein muss, die sich mit dem Bezirk bzw. mit dem jeweiligen Kiez beschäftigt. Art und Umfang des Angebots sind dem Profil der Bibliothek anzupassen. Mitte Januar 2014 erfolgte meinerseits die Anweisung soweit möglich, sicherzustellen, dass in den bezirklichen Standorten Bezirks- und/oder Kiezliteratur vorhanden ist. Ggf. sollte hierzu Rücksprache gehalten werden.“: Wie viel Exemplare dieser Literatur wurden – je Bücherei – seit Januar 2014 makuliert und warum? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung: 1. Auflagen bei der Vergabe von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Einsatz der Selbstbedienungsautomaten (RFID) in den Bibliotheken I Ist es zutreffend, dass eine der Auflagen seitens der EU darin besteht, dass die Öffnungszeiten der Bibliotheken um ca. 10 % verlängert werden müssen, und wie ist das im Bezirk umgesetzt worden? Es ist nicht zutreffend, dass die Öffnungszeiten der Bibliotheken zu ca. 10`% verlängert werden müssen. Richtig ist, dass die Medienzugänglichkeit erhöht werden soll. Durch die Installation von Außenrückgabeanlagen und deren Anrechnung erreichen die Heinrich-Schulz-Bibliothek und die Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek den geforderten Wert. Für die (ehemalige) Musikbibliothek Bundesallee wurde durch die Umlagerung in die Heinrich-SchulzBibliothek eine erhebliche Ausweitung der Zugänglichkeit erreicht. Für die anderen Standorte hat sich nichts geändert. Ausnahme ist die Johanna-Moosdorf-Bibliothek, deren Zugänglichkeit sich gegenüber 2009 verringert hat. Betrachtet man die Zugänglichkeit kumuliert für alle Standorte, erfüllt der Bezirk mit einer Ausweitung um 20,3% das Kriterium. 2. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken II Ist es zutreffend, dass eine weitere Auflage seitens der EU darin besteht, dass die geförderten Bibliotheken 10 Jahre lang nicht geschlossen werden dürfen – also bis 2012 – und wie verträgt sich deren Verehrenamtlichung damit? Nein, das ist nicht zutreffend. Es sind 5 Jahre. 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 8 3. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken III Welche weiteren Auflagen gibt es und wie wurden sie umgesetzt? Die Bibliotheken haben neben dem in Frage 1 bereits benannten Kriterium weitere Leistungskriterien zu erfüllen: 1. Ausstattung der Medien mit RFID-Tags Charlottenburg-Wilmersdorf erreicht mit 99,82% des Gesamtbestandes den Berliner Spitzenwert. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Gegensatz zu anderen Bezirken und der ZLB keine Sonderbestände wie Magazine aus der Rechnung genommen werden. 100% ist aufgrund des laufenden Einarbeitungsprozess nie zu ereichen. 2. Anteil der Selbstverbuchungen in den Projektbibliotheken Charlottenburg-Wilmersdorf erreicht mit allen Bibliotheken sicher den geforderten Wert (Bandbreite 92,57% in der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek bis 98,72% in der Johanna-Moosdorf-Bibliothek). Die Leistung ist umso höher zu werten, da in den Stadtteilbibliotheken (bis auf Halemweg) bis Mitte dieses Jahres nur jeweils ein Selbstverbuchungsgerät installiert war. 3. Begrenzung der Medienverluste auf 0,05% des Bestandes Dieser Wert wurde 2013 mit 0,29% nicht erreicht. Der hier zu erzielende Wert ist allerdings aus fachlichen und infrastrukturellen Gründen als auch aus Sicht der Projektleitung problematisch. 4. Zunahme der Besuche vor Ort um 15% Sowohl die Heinrich-Schulz-Bibliothek als auch die Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek erreichen die geforderten Werte. Die kleinen Standorte erreichen sie nicht. (Bandbreite Adolf-Reichwein-Bibliothek plus 6,21 % bis Stadtteilbibliothek Halemweg minus 43,79%.) Für die STB Halemweg verbietet sich der Vergleich mit 2009: 2009 befand sich in den Räumen der Bibliothek das Bürgeramt, das ist 2013 nicht mehr der Fall. Betrachtet man die Zunahme der Besuche kumuliert für alle Standorte, erfüllt der Bezirk mit einem Wert von 15,39% das Kriterium knapp. 4. Anweisung und Makulaturpraxis Im April 2014 (6. Einwohnerfrage) teilten Sie mit: „... bin ich der Auffassung, dass in jeder Bibliothek des Bezirks Literatur vorhanden sein muss, die sich mit dem Bezirk bzw. mit dem jeweiligen Kiez beschäftigt. Art und Umfang des Angebots sind dem Profil der Bibliothek anzupassen. Mitte Januar 2014 erfolgte meinerseits die Anweisung soweit möglich, sicherzustellen, dass in den bezirklichen Standorten Bezirks- und/oder Kiezliteratur vorhanden ist. Ggf. sollte hierzu Rücksprache gehalten werden.“: Wie viel Exemplare dieser Literatur wurden – je Bücherei – seit Januar 2014 makuliert und warum? Makulatur von Literatur, die sich mit dem Bezirk bzw. mit dem jeweiligen Kiez beschäftigt: Ein Exemplar in der Dietrich-Bonoeffer-Bibliothek Grund : Wasserschaden, lose Seiten, Verschmutzung. 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 9 Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 1049/4 Ausdruck vom: 10.12.2014 Seite: 10