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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: CDU/Grüne/SPD Klose/Wuttig/Dr.Vandrey/Wapler Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1080/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 11.12.2014 07.01.2015 19.02.2015 BVV StrG BVV BVV-040/4 StrG-034/4 BVV-042/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Vereinbarung über Nutzung, Pflege und Gestaltung für den Spielplatz Wildentensteig Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Februar 2015 beschlossen: Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Bürgerverein im Waldtierviertel in Kontakt zu treten, um eine Möglichkeit zu finden, die öffentliche Nutzung des Spielplatzes langfristig zu sichern, eine verbindliche Regelung hinsichtlich der Pflege des Spielplatzes und der Investitionen in die Ausstattung durch den Bürgerverein zu vereinbaren und dem Wunsch des Bürgervereins nach einem „Raumangebot“ auf dem Spielplatz nachzukommen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien für eine Vereinbarung zu berücksichtigen: - der Spielplatz ist und bleibt öffentlich zugängig und nutzbar, - es finden keine entgeltpflichtigen Veranstaltungen auf dem Spielplatz statt, - es ist lediglich ein mobiles Raumangebot in Form eines Bauwagens o.ä. möglich. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Mit der Bürgerinitiative Waldtierviertel wurde eine Vereinbarung geschlossen, in der die Nutzung des Spielplatzes für die Aufstellung eines Bauwagens und für Aktivitäten der Initiative geregelt ist und gleichzeitig die Öffentlichkeit des Spielplatzes gesichert bleibt. Seitens der Bürgerinitiative wurde unter anderem die Verpflichtung übernommen, den Spielplatz regelmäßig auch unabhängig von der eigenen Nutzung zu reinigen. Ein Bauwagen wurde der Initiative vom Bezirksamt überlassen und aufgestellt und von der Bürgerinitiative hergerichtet. Die Vereinbarung wurde zunächst für ein Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht von einer Seite gekündigt wird. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 1080/4 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 12.02.2016 Seite: 1