Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
117 kB
Erstellt
11.10.15, 02:29
Aktualisiert
27.01.18, 21:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Gruppe DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
21.01.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
14.06.2016 Bezirksamt
15.06.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
1366/XIX
Bezirksamt
Weniger Leerstand bei Sozialwohnungen
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.01.2015 folgenden Beschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche Ursachen zu einem überproportionalen
Leerstand von Sozialwohnungen im Bezirk führt. In Konsultationen mit der
Wohnungswirtschaft sollte dabei auch geprüft werden, wie dieser Leerstand gesenkt und
damit ein Beitrag gegen Wohnungsverknappung geleistet werden kann.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus. Es trifft zu, dass die IBB im Berliner
Wohnungsmarktbericht 2015* für das Jahr 2014 eine gesamtstädtische Leerstandsquote von
1,9 % angegeben hat. Allerdings führt die IBB dazu auf Seite 70 auch aus:
„Leerstandsquoten gehen weiter zurück
Im Ergebnis der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensus) betrug die
gesamtstädtische Leerstandsquote zum Stichtag 9. Mai 2011 3,5 %. Damit standen zum
Erhebungszeitpunkt ca. 66.000 Wohneinheiten leer. Seitdem sind keine
gesamtstädtischen Daten verfügbar. Innerhalb der Mitgliedsunternehmen des Verbandes
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die insgesamt knapp 40 %
des gesamten Berliner Mietwohnungsbestandes verwalten, lag die gesamtstädtische
Leerstandsquote zum Jahresende 2014 bei 1,9 %. Bei differenzierter Betrachtung zeigt
sich, dass die Leerstandsquote bei den Genossenschaften mit 1,0 % unterhalb und bei
den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,5 % oberhalb der Gesamtquote der
im BBU organisierten Mitgliedsunternehmen liegt.
Kenntnis genommen:
überwiesen:
Der CBRE-empirica-Leerstandsindex, der sich auf moderne voll ausgestattete
Neubauwohnungen bezieht, weist für 2014 eine Leerstandsquote von 1,5 % aus.
Damit liegen alle ausgewiesenen Leerstandsquoten deutlich
unterhalb der
Fluktuationsreserve, die für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendig ist, um
Umzüge, Zuzüge und vorübergehende Nutzungsunterbrechungen für Sanierungs- und
Modernisierungsarbeiten zu ermöglichen. In der Regel wird dafür ein vermietbarer
Wohnungsleerstand von mindestens etwa 3 % angesetzt“
Die von der IBB genannten Leerstandsquoten sind daher nicht ohne Weiteres verwendbar,
da sie keinen vollständigen Blick auf den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt erlauben und
anhand der unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen zudem auch nicht auf den
sozialen Wohnungsbau vollständig übertragen bzw. mit diesem verglichen werden können.
Der Wohnungsbestand im sozialen Wohnungsbau ist geprägt durch Wohnbauten, die weit
überwiegend vor 1984 erstellt wurden (Daten für Tempelhof-Schöneberg):
1956-1964:
1965-1972:
1973-1983:
1984-1990:
1991-1997:
ab 1998:
23
590
9.609
2.416
1.987
83
Es handelt sich somit um überwiegend ältere Bausubstanz. Bedingt durch die besonderen
wirtschaftlichen Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus (Wegfall der Anschlussförderung
u.ä.), war es vielen Eigentümern nicht möglich, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu
finanzieren, so dass in nicht wenigen Objekten ein erheblicher Instandhaltungsrückstand
bzw. Sanierungsbedarf zu verzeichnen ist.
Bezüglich der Leerstandszahlen im sozialen Wohnungsbau kann auf die Katasterdatenbank
der Berlinweiten IT-Fachanwendung InWo („Integriertes Wohnungswesen“) zurückgegriffen
werden. Auf die Problematik der Pflege der Daten durch die einzelnen bezirklichen
Wohnungsämter wurde in der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage „Leerstand
von Sozialwohnungen und Handlungsmöglichkeiten“ (Drs. 0267/XIX) bereits hingewiesen.
Danach stehen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg derzeit 507 Sozialbauwohnungen leer
(Stand April 2016). Im Vergleich zum 31.01.2014 mit 993 und zum 30.11.2014 mit 830
Wohnungen ist weiterhin eine deutlich abnehmende Tendenz zu erkennen. Bei einer
Gesamtwohnungsanzahl (Mietwohnungen) von 14.708 entspricht dies einer Quote von
3,45 %. Bei einem Vergleich zum landesweiten Leerstand bei Sozialbauwohnungen, der bei
4,08 % liegt, wird deutlich, dass im Bezirk kein überproportionaler Leerstand zu erkennen ist.
Ein Anteil des Leerstandes ist der natürlichen Fluktuation geschuldet. Daher stehen auch
138 Wohnungen nur bis zu drei Monate leer, wurden also zumeist gerade erst freigezogen.
209 Wohnungen stehen dagegen seit mehr als einem Jahr leer. Dies ist in vielen Fällen auf
den schlechten baulichen Zustand zurückzuführen. Beinahe alle der länger leerstehenden
Wohnungen wurden in den Jahren zwischen 1968 und 1983 errichtet. Zum Teil befinden sich
die länger leerstehenden Wohnungen auch bereits in einer Sanierungsmaßnahme.
Der FB Wohnen und Einbürgerung ist sehr bemüht, durch gezielte Maßnahmen die
Zeiträume des Leerstandes bei einem Mieterwechsel möglichst kurz zu halten. Um dieses
Ziel zu erreichen, wird nach dem Bekanntwerden des Freiwerdens einer Wohnung
regelmäßig der Kontakt zum Vermieter gesucht. In diesem Rahmen werden die rechtlichen
Gegebenheiten erläutert und auch Angebote unterbreitet. Zu diesen Angeboten gehört seit
kurzer Zeit auch, dass den Vermietern kurzfristig die Kontaktdaten von Wohnungssuchenden
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übermittelt werden, die kürzlich vom FB Wohnen und Einbürgerung einen für die
freiwerdende Wohnung passenden Wohnberechtigungsschein erhalten haben. Im Vorfeld
wird jede Person, die einen Antrag auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins stellt,
befragt, ob der Wunsch nach einer Vermittlung besteht.
Die Personen, die eine Vermittlung wünschen und ihr Einverständnis zur Weitergabe der
Kontaktdaten erteilen, werden an Vermieter vermittelt, die eine entsprechende Wohnung
anbieten. Dieses Angebot kann von den Vermietern unmittelbar in Anspruch genommen
werden, sobald bekannt ist, dass eine Wohnung frei wird. Dadurch wird es den Vermietern
erleichtert, Wohnungssuchende mit einem passenden Wohnberechtigungsschein bereits zu
einem Zeitpunkt zu finden, in dem die Wohnung noch nicht frei ist. Das Angebot wird von
den Vermietern bisher gut angenommen.
Die Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung teilte hierzu Folgendes mit:
Das Stadtentwicklungsamt verfügt über Belegungsrechte zu Wohnungen in den ehemaligen
Sanierungsgebieten Bülowstraße und Kolonnenstraße. Im belegungsgebundenen Bestand
befinden sich derzeit noch 832 Wohnungen in 41 Objekten. Davon endet die Bindung mit
Ablauf des Jahres 2016 für 163 Wohnungen in 11 Objekten.
Bei korrekter Beachtung der Belegungsbindung durch die Eigentümer muss jede
leerstehende Wohnung dem Stadtentwicklungsamt als frei gemeldet werden. Aktuell sind 2
Wohnungen frei gemeldet.
Im Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 30.04.2016 wurden in 33 Objekten mit insgesamt 646
Wohnungen Bindungskontrollen durchgeführt. Von diesen Wohnungen standen lediglich 6
leer, was einem Leerstand von 0,93 % entspricht.
Im Zeitraum der Kontrollen wurden 56 Wohnungen als frei gemeldet. Dies entspricht einer
durchschnittlichen jährlichen Fluktuation im Bestand von 2-3 %.
Berlin, den 14.06.2016
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Herr Schworck, Oliver
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