Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
62 kB
Erstellt
11.10.15, 05:32
Aktualisiert
27.01.18, 12:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 1608/XIX
TOP
Ursprung: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag
Initiator: GAL/SPD
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
16.09.2015
27.01.2016
BVV
BVV
Beratungsstand
046/XIX(BVV)
050/XIX(BVV)
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Schlussbericht
Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen
Bezirksbürgermeister Kleebank hat sich mit Schreiben vom 20. November 2015 an den
zuständigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, mit der Bitte gewandt, in Spandau
keine Kinder mehr aus dem Schulunterricht zur Abschiebung abzuholen (siehe Anhang). Der
Senator wurde weiterhin unterrichtet, dass die BVV diese Praxis strikt ablehnt.
Ich bitte den Beschluss daher als erledigt anzusehen.
Berlin-Spandau, den 13.01. 2016
Kleebank
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 28.01.2016
Seite: 1/1