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Daten

Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
62 kB
Erstellt
11.10.15, 05:32
Aktualisiert
27.01.18, 12:25

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 1608/XIX TOP Ursprung: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Initiator: GAL/SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 16.09.2015 27.01.2016 BVV BVV Beratungsstand 046/XIX(BVV) 050/XIX(BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen Schlussbericht Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen Bezirksbürgermeister Kleebank hat sich mit Schreiben vom 20. November 2015 an den zuständigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, mit der Bitte gewandt, in Spandau keine Kinder mehr aus dem Schulunterricht zur Abschiebung abzuholen (siehe Anhang). Der Senator wurde weiterhin unterrichtet, dass die BVV diese Praxis strikt ablehnt. Ich bitte den Beschluss daher als erledigt anzusehen. Berlin-Spandau, den 13.01. 2016 Kleebank VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 28.01.2016 Seite: 1/1