Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
61 kB
Erstellt
11.10.15, 06:13
Aktualisiert
27.01.18, 20:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/1718/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: DIE LINKE, Amiri, Reza
Beitritt:
Beratungsfolge
20.05.2015
Gremium
BVV
067/IV-BVV
Erledigungsart
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Keine Besuchsgenehmigung für Angela Davis und Gina Dent
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagen von Bezirksamtssprecher Langenbach, die die
bekannten US-Bürgerrechtlerinnen und Professorinnen Angela Davis und Gina Dent in eine
Reihe mit Margot Honecker und Egon Krenz stellen?
2. Hat die Bezirksstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) den Besuch von Angela
Davis und Gina Dent in der Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt, weil es dem Bezirksamt
peinlich ist, unter welchen Bedingungen es die Geflüchteten sich selbst in der Schule
überlässt?
3. Hat sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schon für das unangemessene
Auftreten ihres Sprechers bei Angela Davis und Gina Dent entschuldigt?
Beantwortung: Frau Borkamp
zu Frage 1: Das Bezirksamt ist keine Historikerkommission und enthält sich von daher
Bewertungen von lebenden und verstorbenen Personen, die sich vielfältig gesellschaftlich
engagiert haben. Falls sich Frau Prof. Dr. Angela Davis und Prof. Dr. Gina Dent durch die
Bemerkungen von Herrn Langenbach gegenüber dem RBB verletzt fühlen sollten, wäre dies
natürlich zu bedauern.
Ich persönlich kenne Herrn Langenbach aber gut und weiß, dass er seinen für jeden offensichtlich
mit Augenzwinkern vorgetragenen Kommentar als Beitrag zur Entspannung einer aus unserer
gemeinsamen Sicht überhitzten und bisweilen auch von anderer Seite nicht nur sachlichen
geführten Diskussion verstanden wissen wollte. Ich, und das gilt für das Bezirksamtskollegium,
schätze Herrn Langenbach und seine Arbeit außerordentlich und teile seine Stellungnahme in der
Sache.
zu Frage 2: Entscheidend in der Diskussion über den Besuch von Frau Davis in der GerhartHauptmann-Schule ist, dass der Bezirk hierzu eine klare Regelung getroffen hat, von denen wir auf
sachlichen und mehrfach auch öffentlich dargelegten Gründen trotz der Prominenz und der
Verdienste von Frau Prof. Dr. Angela Davis und Prof. Dr. Gina Dent nicht abrücken werden und
können.
Diese Hintergründe wurden auch von Herrn Langenbach mehrfach erklärt, u.a. in dem
beanstandeten Gespräch mit dem RBB. Es ist doch bedauerlich, dass diese Sachgerichte
Erläuterung in der Öffentlichkeit offenbar weniger rezipiert werden, als der beanstandete
Kommentar. Die Gerhart-Hauptmann-Schule und die dort lebenden Personen sollten nicht als
Kulisse für symbolpolitische Scheindebatten herhalten, dafür ist die Situation insgesamt zu ernst.
Das Bezirksamt überlässt die Schule nicht, sondern befindet sich in einem Rechtsstreit zur
Nutzung der Schule mit den aktuellen sich dort befindlichen Personen. Das Bezirksamt lehnt schon
lange ab, dass die ehemalige Schule zum Wohnen genutzt wird. Deswegen hat sich das
Bezirksamt letztes Jahr intensiv beim Land für alternative Unterkünfte und Perspektiven der
Geflüchteten eingesetzt. Die ehemalige Schule ist unserer Einschätzung nach zum Wohnen nicht
geeignet. Deswegen hat das Bezirksamt zum einen das Ziel, das Haus in ein Flüchtlingszentrum
mit Wohneinheiten umbauen zu lassen. Zudem hat das Bezirksamt unterstützt, dass die Diakonie
und Vertreter der Kirche den noch in der Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen Personen
alternative Unterkünfte angeboten haben. Diese und andere Angebote der Kooperation zur
Gestaltung des Flüchtlingszentrums wurden von den Personen im Haus abgelehnt.
Unabhängig davon gilt seit November letzten Jahres ein Einlassverbot für Dritte. Unabhängig von
Status und Ansehen der Personen. Die Personen, die sich in der ehemaligen Gerhart-HauptmannSchule aufhalten, sind frei, diese 24 Stunden am Tag zu verlassen und zu betreten. So haben Sie
sich mit den beiden genannten Damen auch an einem anderen Ort austauschen können.
zu Frage 3: Da die Besucherregelung generell gilt, sieht das Bezirksamt keine Veranlassung, sich
bei Frau Prof. Dr. Angela Davis und Frau Prof. Dr. Gina Dent dafür zu entschuldigen. Dem Verein
Reach Out wurde eine höfliche Absage durch das Büro, durch mein Büro, erteilt. Der Wortlaut ist
folgender: „Sehr geehrte Frau“, ich nenne den Namen jetzt mal nicht, „Ihr Anliegen wurde der
Bezirksstadträtin vorgelegt. Sie bat mich, Ihnen auszurichten, dass Sie Ihnen keine Genehmigung
für einen Besuch in der Schule erteilt. Es handelt sich dabei um eine generelle Regelung. Wir
bitten um Verständnis. Gerne können sich die beiden Damen mit allen Beteiligten außerhalb der
Schule treffen. Sollten Sie hierfür keinen geeigneten Raum finden bzw. haben, sind wir gerne dazu
bereit, Ihnen im ehemaligen Rathaus Kreuzberg einen Saal / Raum zur Verfügung zu stellen.
Hierfür benötige ich bitte bis morgen eine Rückmeldung. Wir werden uns dann bemühen, einen
Raum für ca. 15 bis 20 Personen zu reservieren und Ihnen den Zugang durch einen Mitarbeiter zu
ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen, Jana Borkamp.“
Herr Amiri: Frau Borkamp, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Aussagen von
Herrn Langenbach als witzig und deeskalierend bewerten?
zu Nachfrage 1: Der Rezeption der Presse von zwei Zeitungen entnehme ich, dass das nicht so
angekommen ist. Ich gehe aber davon aus, dass es in dem Moment so gedacht war.