Mündliche Anfragen, beantwortet.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen TOP-Nr.: Bezirksverordnete Mündliche Anfragen DS-Nr: 1972/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 20.01.2011 BVV BVV-048/3 beantwortet Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Fabian Schmitz-Grethlein SPD-Fraktion Situation der Tagesmütter Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Tagesmütter arbeiten mit welchen Gruppengrößen und Betreuungszeiten im Bezirk? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die wirtschaftliche Situation der Tagesmütter vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach dieser Betreuungsform insbesondere für jüngere Kinder? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. 2. Mündliche Anfrage Carsten Engelmann CDU-Fraktion "Dioxin-Eier" in Charlottenburg-Wilmersdorf? Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt Hinweise auf das Auftauchen von sogenannten "DioxinEiern" in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt? 2. Hat das Bezirksamt stichprobenartige Kontrollen speziell auf "Dioxin-Eier" in bezirklichen Gaststätten, Schulmensen und Kitas mit Essensangeboten durchgeführt? 1972/3 Ausdruck vom: 02.03.2011 Seite: 1 Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandanschlag auf die Wilmersdorfer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Brandanschlag, welcher mittlerweile der siebente Vorfall dieser Art in ganz Berlin ist? 2. Sind dem Bezirksamt Ergebnisse der Ermittlung gegen die Täter/innen des Brandanschlag auf die Wilmersdorfer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde bekannt? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzBm Thiemen. 4. Mündliche Anfrage Dr. Wilfried Fest FDP-Fraktion Schulplätze Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf eine Nachfrage von Kindern und Jugendlichen sog. Illegaler nach Beschulung? 2. Ist das Bezirksamt bereit, auch Schulplätze für Kinder und Jugendliche, z.B. Sinti und Roma, deren Eltern sich illegal in Berlin aufhalten, zur Verfügung zu stellen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. 5. Mündliche Anfrage Marion-Ise Halten-Bartels CDU-Fraktion Verschönerung der Eisenbahnbrücke Bahnhof Zoo Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, neben der geplanten Lichtgestaltung zur Verschönerung der Eisenbahnbrücke Bahnhof Zoo auch die hässliche Eingangssituation des dortigen Supermarktes bzw. die gesamte Aufenthaltsqualität (beidseitig) unter der Brücke zu verbessern? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 6. Mündliche Anfrage René Wendt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Statt Thor Steinar jetzt eine andere Modemarke der rechten Szene im Europa-Center? Ich frage das Bezirksamt: 1972/3 Ausdruck vom: 02.03.2011 Seite: 2 1. Ist dem Bezirksamt der politische Hintergrund der Modemarke "Eric ans sons" mit der Unterstützung rechtsextremer Veranstaltungen bekannt? a) Wie bewertet das Bezirksamt im Licht dieser Kenntnisse die Eröffnung des Ladens anstelle des Thor-Steinar-Ladens? b) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen bzw. beabsichtigt es, um eine baldige Schließung dieses Geschäftes zu erreichen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 7. Mündliche Anfrage Ralph Schöne CDU-Fraktion Zentralisiertes Forderungsmanagement? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag, ein zentrales Forderungsmanagement - z.B. als "zentrale Inkasso-Stelle im Rechtsamt" wie in Pankow - einzurichten? 2. Welche Gründe sind vorwiegend ursächlich für ausstehende Zahlungsverpflichtungen und wie gedenkt das Bezirksamt sie zeitnaher einzutreiben? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzBm Thiemen. 8. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gutscheine für Kinder von SGB-II-Empfangenden im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Ausgabe von Gutscheinen für Kinder von SGB-II-Empfangenden für Schulessen, Sport und/oder Nachhilfe? a) Sieht sich nach Meinung des Bezirksamtes der Bezirk und das Jobcenter für diese Aufgabe ausreichend ausgestattet? b) Wie lange wird es dauern, um ein entsprechendes Angebot im Bezirk aufzubauen, falls es noch nicht ausreichend vorhanden ist? Die Mündliche Anfrage wird schriftlich vom Bezirksamt wie folgt beantwortet: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Ausgabe von Gutscheinen für Kinder von SGB IIEmpfangenden für Schulessen, Sport und/oder Nachhilfe? 1972/3 Ausdruck vom: 02.03.2011 Seite: 3 a) Sieht sich nach Meinung des Bezirksamtes der Bezirk und das JobCenter für diese Aufgabe ausreichend ausgestattet? Das Jobcenter teilte auf Nachfrage des Bezirksamtes Folgendes mit: Alle potentiellen Anbieter (Schulen, Caterer, Sportvereine, Nachhilfeinstitute etc.) sind angeschrieben worden. Es lägen zahlreiche Rückmeldungen mit entsprechenden Bereitschaftserklärungen vor, am Gutscheinverfahren teilzunehmen. Bei den in den Medien angekündigten 1.300 zusätzlichen Stellen für die Umsetzung, die den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden sollen, handele es sich real nicht um zusätzlich für das Teilhabepaket eingebrachte Stellen, sondern um die Etatisierung weiterer befristeter Stellen, die den Jobcentern bereits jetzt zur Verfügung stünden und auf Grund des Arbeitsvolumens und der bereits bestehenden Aufgabenfülle gar keinen "Spielraum" für die zusätzlichen Leistungen aus dem Teilhabepaket böten. Daher sei im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung der neuen Leistungen personell nicht voll untersetzt. Die derzeitige Zahl der Antragsteller sei noch gering, zu Jahresbeginn hätten weniger als 10 Anträge im Jobcenter vorgelegen. In der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koordinatoren der 12 Jobcenter gebildet, die dabei sei, einheitliche Berlin-Regelungen abzustimmen. Gegenwärtig werde über die Kostensätze für den Nachhilfeunterricht "verhandelt". Wenn der Bundesrat am 11.02.2011 zu dem Ergebnis kommt, die Leistungen seien von den Jobcentern umzusetzen, wären diese gewappnet, allerdings müsste mit überdurchschnittlich langen Bearbeitungszeiten gerechnet werden, da die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. b) Wie lange wird es dauern, um ein entsprechendes Angebot im Bezirk aufzubauen, falls es noch nicht vorhanden ist? Die Angebotsstrukturen – Sportvereine, Schulmittagessen, Musikschulen, Nachhilfeanbieter – sind prinzipiell vorhanden und wurden vom Jobcenter bereits beim Bezirk abgefragt. Die Schwierigkeiten werden vom Bezirksamt vielmehr darin gesehen, die unterstützenden Angebote kleinstteilig abrechnen zu müssen, anstatt die vorhandenen kommunalen Strukturen so zu stärken, dass SGB II-empfangende Kinder und Jugendliche sie niedrigschwellig nutzen. Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin 9. Mündliche Anfrage Carsten Engelmann CDU-Fraktion Saunabetrieb im Stadtbad Charlottenburg und Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1972/3 Ausdruck vom: 02.03.2011 Seite: 4 Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme des Saunabetriebes durch die Berliner BäderBetriebe im alten Stadtbad Charlottenburg und dem Stadtbad Wilmersdorf am Heidelberger Platz zu rechnen und worin liegen die Gründe für die Verzögerung? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Die Aussagen des zuständigen Regionalleiters der Berliner Bäder-Betriebe im Ausschuss für Sport der BVV am 16.12.2010 gelten auch heute nahezu unverändert:  Im Stadtbad Charlottenburg - Alte Halle – wird die Sauna voraussichtlich Mitte Februar 2011 in Betrieb genommen; dafür ursächlich ist die lange Lieferzeit eines Ersatzteils des Heizregisters.  Im Stadtbad Wilmersdorf I wurde die Sauna bereits am 07.12.2010 wieder in Betrieb genommen. Reinhard Naumann Bezirksstadtrat 10. Mündliche Anfrage Carsten Engelmann CDU-Fraktion Abriss der Deutschlandhalle Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, wann der von der Stadtentwicklungssenatorin Frau JungeReyer (SPD) angekündigte Abriss der Deutschlandhalle erfolgen soll? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse über einen Abrisstermin vor. Auch eine Nachfrage bei der Messe Berlin GmbH führte zu keinem Ergebnis. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat 1972/3 Ausdruck vom: 02.03.2011 Seite: 5