Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Mündliche Anfragen.pdf
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173 kB
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11.10.15, 22:15
Aktualisiert
28.01.18, 01:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
3. Wahlperiode
Ursprung: Mündliche Anfragen
TOP-Nr.:
Bezirksverordnete
Mündliche Anfragen
DS-Nr: 2112/3
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
19.05.2011
BVV
BVV-052/3
beantwortet
Mündliche Anfragen
1. Mündliche Anfrage
Evelyn Andres
SPD-Fraktion
Beklebte Vitrinen auf dem Kurfürstendamm
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Tatsache, dass trotz der 125-Jahr-Feier des
Kurfürstendamms und der in diesem Rahmen initiierten Vitrinenausstellung
immer noch ein Großteil der Vitrinen nur plakatiert sind und nicht wie
vorgesehen, als verlängertes Schaufenster genutzt werden (von der Rankestaße
bis zur Bleibtreustraße sind allein 50 Vitrinen beklebt)?
2. Wie sieht sich das Bezirksamt in der Lage, diese Situation zu beeinflussen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
2. Mündliche Anfrage
Marion-Ise Halten-Bartels
CDU-Fraktion
Drogenkonsum Gervinusstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Drogenkonsum-Situation im Bereich des
Grünzuges Gervinusstraße ein?
2. Bestehen für Kinder, die im Grünzug spielen, in Anbetracht der vielen Spritzen,
die am Bahndamm zu finden sind, Gefahren (allein im Rahmen einer
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Ausdruck vom: 26.05.2011
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Müllsammelaktion in der letzten Woche wurden über 120 Spritzen
eingesammelt)?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.
3. Mündliche Anfrage
Nicole Ludwig
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Leihfahrräder
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, ihre
Mietfahrräder „Call-a-bike“ vorübergehend nur noch in Mitte, Pankow und
Friedrichshain-Kreuzberg und das auch nur von festen Stationen aus
anzubieten?
a) Hält das Bezirksamt das neue Konzept, das bei Erfolg auf die anderen
Innenstadtbezirke ausgeweitet werden soll, für eine architektonische Aufwertung
des Stadtbilds und für ungenügend serviceorientiert?
b) Gibt es Alternativkonzepte, die unser Bezirk insbesondere wegen des bisher
stark von Touristen genutzten Angebots der Deutschen Bahn geprüft hat und die
zukünftig angeboten werden könnten?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
4. Mündliche Anfrage
Prof. Dr. Jürgen Dittberner
FDP-Fraktion
Feuer im Dachstuhl des Hauses Cumberland
Ich frage das Bezirksamt:
Um wie viel Monate werden sich die Restaurierung des Hauses Cumberland und
dessen Inbetriebnahme verzögern, nachdem dort im Dachstuhl ein Feuer
ausgebrochen war?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
5. Mündliche Anfrage
Holger Wuttig
SPD-Fraktion
Großflächige Fassadenwerbung in der City-West
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wer hat wann die Genehmigung der großflächigen Fassadenwerbung am
"Amisia" (Lietzenburger Straße, Ecke Emser Straße) erteilt?
2. Wie und wann wurde die BVV darüber informiert?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
6. Mündliche Anfrage
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Klaus-Günter Wolny
CDU-Fraktion
Ausdruck vom: 26.05.2011
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Freischneiden von Schildern und Gehwegen
Ich frage das Bezirksamt:
1.
Welche Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um nachhaltig
zu erreichen, dass verdeckte Straßenschilder und Verkehrszeichen auf
öffentlichem Straßenland und öffentlichen Gehwegen bei stark
eingeschränkter Durchgangsbreite durch Pflanzenwuchs von Privatgelände
regelmäßig frei geschnitten werden?
2.
Finden hierzu regelmäßige Kontrollen statt und was macht das Bezirksamt,
um solchen freien Wildwuchs zu unterbinden oder in notwendigen Grenzen zu
halten?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
7. Mündliche Anfrage
Alexander Kaas Elias
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bücherbox
Ich frage das Bezirksamt:
1.
Warum wurde es den Anwohnern am Rüdesheimer Platz („Rüdi-Net e.V.“)
untersagt, die sogenannte „Bücher-Boxx“ wieder aufzustellen?
2.
Welche Kriterien legt das Bezirksamt bei der Genehmigung angefragter
Standort für eine Bücher-Box zugrunde?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
8. Mündliche Anfrage
Johannes Heyne
FDP-Fraktion
Begegnungszonen für Charlottenburg-Wilmersdorf?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Auf welche Veranlassung hin wurde das Büro Spath + Nagel mit der
Untersuchung zu straßenverkehrlichen Begegnungszonen in CharlottenburgWilmersdorf beauftragt und wie hoch waren die Kosten für diese Untersuchung?
a) In welchen Punkten weichen die Ergebnisse des Büros Spath + Nagel von
den bereits in der 36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Verkehr und Lokale Agenda 21 vorgestellten Ergebnissen der
Abschlussarbeit des Herrn Lotz von der TU-Berlin ab?
b) Wie viele Gutachten zu dieser Thematik beabsichtigt das Bezirksamt noch
in Auftrag zu geben um letztendliche Gewissheit zu erlagen, dass nur
wenige Bereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf für straßenverkehrliche
Begegnungszonen geeignet sind?
Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
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Ausdruck vom: 26.05.2011
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1. Auf welche Veranlassung hin wurde das Büro Spath + Nagel mit der Untersuchung
zu straßenverkehrlichen Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf
beauftragt und wie hoch waren die Kosten für diese Untersuchung?
Der Titel der Vorstudie lautet „Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmerdorf“. Die
Veranlassung ergab sich aus dem BVV-Beschluss 1771/3 „Begegnungszonen im Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf“, der bekanntlich vom Bezirksamt eine Reihe von
Aktivitäten zur Realisierung von Begegnungszonen einforderte, darunter auch in Satz
2:„… Dem Senat sind mehrere Vorschläge für geeignete Straßen nachzureichen...“
Das Bezirksamt hat daher – um eine fachlich fundierte Grundlage für die Benennung zu
haben – eine Vorstudie in Auftrag gegeben. Hintergrund der Vorstudie ist insbesondere
die
Tatsache,
dass
die
Senatsverwaltung
für
Stadtentwicklung
eine
„Fußverkehrsstrategie für Berlin“ initiiert hat. Diese sieht u. a. die Durchführung von drei
Pilotprojekten zur Einrichtung von Begegnungszonen in Berlin vor. Das Bezirksamt
sieht vor allem angesichts der eindeutigen kommunalpolitischen Auftragslage die
Beteiligung an einem derartigen Pilotvorhaben als eine erstrebenswerte Chance an, die
Bedingungen für Fußverkehre an einer geeigneten Stelle zu verbessern und gleichzeitig
einen Beitrag zur Aufwertung des Umfeldes einer Geschäftsstraße im Sinne deren
Stärkung zu leisten. Eine wissenschaftliche Begleitung erhöht dabei die
Wahrscheinlichkeit von realisierbaren Lösungen.
In Auftrag gegeben wurde es von der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt in
Abstimmung mit der Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und
Weiterbildung. Die Vorstudie kostete einen mittleren vierstelligen Betrag, was in
Anbetracht des Umfangs und der Tiefe der Untersuchung ein ausgesprochen günstiges
Angebot darstellt.
a) In welchen Punkten weichen die Ergebnisse des Büros Spath + Nagel von den
bereits in der 36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und
Lokale Agenda 21 vorgestellten Ergebnissen der Abschlussarbeit des Herrn Lotz
von der TU-Berlin ab?
Eine Diplomarbeit ist nur schwer mit einer Vorstudie eines Planungsbüros zu
vergleichen. Zudem war die Themenstellung unterschiedlich. Die Diplomarbeit
behandelte das Konzept Shared Space ohne räumlichen Bezugsrahmen, die Vorstudie
das Thema Begegnungszone, konkret auf den Bezirk bezogen.
b) Wie viele Gutachten zu dieser Thematik beabsichtigt das Bezirksamt noch in
Auftrag zu geben um letztendliche Gewissheit zu erlangen, dass nur wenige
Bereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf für straßenverkehrliche Begegnungszonen
geeignet sind?
Die Fragestellung enthält eine unzutreffende Annahme. Das Bezirksamt hat zu der
Thematik lediglich die genannte Vorstudie in Auftrag gegeben. Diese hat aus Sicht des
Bezirksamtes wertvolle Hinweise zu geeigneten Straßen und Plätzen bzw. Abschnitten
gegeben. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Fußverkehrsstrategie, der
Entscheidung des neuen Bezirksamtes über eine Beteiligung an einem Modellvorhaben
und der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu diesen Vorhaben
ist es möglich und aus Sicht des Bezirksamt wünschenswert, dass eine der Straßen als
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Pilotprojekt ausgewählt
anschließen.
wird.
Dann
würden
sich
vertiefende
Untersuchungen
Marc Schulte
Bezirksstadtrat
9. Mündliche Anfrage
Susanne Klose
CDU-Fraktion
Beratung für vom Konkurs ihrer Krankenkasse betroffene Bürgerinnen und Bürger
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um insbesondere ältere und /
oder kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Konkurs ihrer Krankenkasse
betroffen sind, zu beraten und wie werden diese Beratungsangebote bekannt
gemacht?
2. Sind dem Bezirksamt Beschwerden bekannt, dass Betroffene von einer
gesetzlichen Krankenkasse abgewiesen wurden und wenn ja, wie wurde mit der
Information verfahren?
Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:
Zu 1.
Die Beratung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern findet im Rahmen des
allgemeinen Beratungsangebotes in Sprechstunden und Einzelgesprächen statt. Die
Wahl einer neuen Krankenkasse nach der vorgesehenen Auflösung der City BKK am
30.06.2011 liegt beim einzelnen Versicherten. Hilfestellung und Beratung kann lediglich
auf Wunsch des Versicherten nach erfolgter Wahl durch diesen erfolgen. Da es sich nur
um ein Hilfsangebot unsererseits handelt, werden spezielle Maßnahmen zur
Veröffentlichung von Beratungsangeboten nicht für sinnvoll und erforderlich erachtet.
Zu 2.
Bislang hat sich eine Bürgerin telefonisch über die Ablehnung einer Krankenkasse
beschwert. Nachdem sie sich auf Anraten einer Mitarbeiterin an eine zweite
Krankenkasse gewandt hat, wurde sie von dieser problemlos aufgenommen und ist dort
nun Mitglied.
Martina Schmiedhofer
Bezirksstadträtin
10. Mündliche Anfrage
Nicole Ludwig
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Spandauer Damm
Ich frage das Bezirksamt.
1. In welchem Umfang sind die verkehrlichen Maßnahmen (Markierungen,
Ampelschaltungen etc.) nach Eröffnung der Spandauer Damm-Brücke
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abgeschlossen bzw. nicht?
a) Warum sind auf der Brücke in Fahrtrichtung City keine Schilder
angebracht worden, die auf den Beginn der Umweltzone hinweisen?
b) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um mehr Fahrradständer im
S-Bahn-Eingangsbereich zu errichten?
Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
1. In welchem Umfang sind die verkehrlichen Maßnahmen (Markierungen,
Ampelschaltungen etc.) nach Eröffnung der Spandauer Damm-Brücke
abgeschlossen bzw. nicht?
Die Verkehrslenkung Berlin übersandte einen Ablaufplan zum Rückbau der
Baumaßnahmen, den ich gerne zur Verfügung stelle (Anlage, im Büro des Stadtrates
für Wirtschaft einsehbar). Daraus ist zu ersehen, dass die letzten Rückbauten bis zur
23. Kalenderwoche erfolgt sein sollten, die am 6. Juni beginnt.
1a. Warum sind auf der Brücke in Fahrtrichtung City keine Schilder angebracht, die auf
den Beginn der Umweltzone hinweisen?
Es wird davon ausgegangen, dass die Beschilderung im Zuge der Baumaßnahmen
entfernt wurde. Der zuständige Bereich der Abteilung Bauwesen wurde deshalb
gebeten, die Beschilderung entsprechend der Anordnung der Verkehrslenkung Berlin
zu erneuern, was auch zugesichert wurde.
1b. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um mehr Fahrradständer im S-Bahn
Eingangsbereich zu errichten?
Eine Aufstockung der Fahrradständer neben dem Eingangsgebäude auf der Brücke ist
nach Auskunft der Abteilung Bauwesen nicht möglich, da die zur Verfügung stehende
Fläche nicht ausreicht. Die Neuerrichtung von Fahrradständern im unteren Bereich der
Treppe des Bahngebäudes auf der südöstlichen Seite wurde gegenüber der S-Bahn
angeregt.
Marc Schulte
Bezirksstadtrat
11. Mündliche Anfrage
Stephanie Zeugner
CDU-Fraktion
Rattenplage am Schneppenhorstweg
Ich frage das Bezirksamt:
1. Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass sogar tagsüber Ratten über die
Grünanlagen laufen und Hinweisschilder an den Türen angebracht wurden, diese
zu schließen, um ein Eindringen der Ratten in die Wohnhäuser zu verhindern?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bzw. wird es veranlassen, um der
Rattenplage Herr zu werden?
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Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:
Zu 1.
Dem Gesundheitsamt sind aktuell keine Hinweise bekannt, dass im obengenannten
Wohn- bzw. Grünflächenbereich Rattenbefall vorliegt. Uns ist bekannt, dass die
Wohnungsgesellschaften dort aus prophylaktischen Gründen und ohne Aufforderung in
unregelmäßigen Abständen Rattenbekämpfungen in Auftrag geben. In diesen Fällen
erhält das Gesundheitsamt von der Fachfirma, die die Bekämpfung durchgeführt hat,
nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme einen sogenannten „Tilgungsnachweis“.
Dieser besagt, dass die Ratten erfolgreich bekämpft wurden. Auf diesem Weg sind wir
über eine erfolgte Bekämpfung letztmalig im Oktober 2010 informiert worden.
Tritt Rattenbefall in der Kanalisation auf, werden die Berliner Wasserbetriebe (BWB)
von uns informiert und gebeten, in den jeweiligen Straßenbereichen
Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen. Aktuell wird durch die BWB eine
Bekämpfung im Schneppenhorstweg durchgeführt.
Zu 2.
Da momentan dem Gesundheitsamt kein Rattenbefall gemeldet wurde, sind bis auf die
Überwachung im Bereich der Kanalisation keine Maßnahmen notwendig. Da die dort
ansässigen großen Hausverwaltungen ein hohes Eigeninteresse an einem rattenfreien
Umfeld haben, ist eine sofortige Bekämpfung bei Bekanntwerden eines Rattenbefalles
in der Regel gesichert.
Martina Schmiedhofer
Bezirksstadträtin
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