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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: Grüne/SPD Ludwig/Dr.Lehmann/Wuttig Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 2095/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.05.2011 BVV BVV-052/3 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Bebauungspläne zur Sicherung der Wohnnutzung umgehend festsetzen! Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgenden Beschluss gefasst: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bebauungspläne zur Sicherung der Wohnnutzung in den Quartieren rund um den Kurfürstendamm umgehend zur Festsetzung zu bringen. Der Antrag gilt als umgesetzt, wenn die Rechtsverordnungen erlassen und rechtswirksam sind. Der BVV ist bis zum 31.07.2011 Bericht zu erstatten.“ Hierzu wird Folgendes berichtet: Das Bezirksamt beabsichtigt weiterhin fünf Bebauungspläne zur Sicherung der Wohnnutzung in Kurfürstendamm nahen Quartieren festzusetzen. Voraussichtlich drei Verfahren werden eingestellt werden müssen, da sie rechtlich nicht festsetzungsfähig sind. Das Bezirksamt ist um eine zeitnahe Festsetzung bemüht, derzeit müssen die äußerst beschränkten Bearbeitungskapazitäten jedoch eingesetzt werden, um die vom Bezirk befürworteten Großinvestitionen planungsrechtlich zu sichern bzw. um die erforderlichen Pläne zur Struktursicherung festzusetzen. Da die hohe Wohnungsnachfrage in guten Innenstadtlagen ein Mietniveau ausgelöst hat, das mit dem Niveau von Büroflächenmieten gut konkurrieren kann, besteht derzeit praktisch kein Umnutzungsdruck, so dass eine verzögerte Festsetzung der Wohnungssicherungspläne keine Fehlentwicklung nach sich zieht. Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen 2095/3 Klaus-Dieter Gröhler Ausdruck vom: 28.10.2011 Seite: 1 Bezirksbürgermeisterin 2095/3 Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 28.10.2011 Seite: 2