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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Judith Stückler Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0058/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 08.12.2011 BVV BVV-003/4 erledigt Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Jürgen Kling Schulzahnärztliche Untersuchungen 1. Wann und durch welche Verwaltungsabteilung wurde beschlossen, die schulzahnärztliche Untersuchung im Bezirk Charlottenburg-Wilmerdorf, abgesehen von den Untersuchungsstellen in einzelnen Schulen des Bezirks, nicht mehr vor Ort in den Schulen durchzuführen? 2. Gab es vor diesem Beschluß eine Befragung der betroffenen Schulen? z.B. darüber, ob die Schulen den bisherigen, die jetzige oder einen anderen organisatorischen Ablauf der schulzahnäztlichen Untersuchung befürworten? 3. Welches Ergebnis hatte die Befragung und können die Ergebnisse eingesehen werden bzw. von wem können die Ergebnisse eingesehen werden? 4. Gab es konkrete alternative Planungen zum jetzigen Verfahren/Organisation der schulzahnärztlichen Untersuchung in Charlottenburg-Wilmersdorf und wenn ja welche? 5. Können die Unterlagen zur Untersuchung der Wegstrecken im Rahmen der schulzahnärztlichen Untersuchung aus dem Schuljahr 2010/11 eingesehen werden? Zu 1: Verlässliche Auskunft kann für den Bezirksteil Charlottenburg für die Zeit ab 1984 gegeben werden. Zu dem Zeitpunkt kam die Mehrzahl der Schulen zur Vorsorgeuntersuchung in die Dienststellen Wilmersdorfer Str. und Halemweg. 1986 wurde die Dienststelle Nehringstr. eingeweiht. Viele Schulen werden seitdem dort untersucht. 0058/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 1 Ab 1984 wurde dem Wunsch des damaligen Bezirkstadtrats für Gesundheit (Herr Jürgen Dittner) nach bestmöglichen Untersuchungsbedingungen für die Schüler und Schülerinnen umgesetzt und die Schulen von dem gesundheitlichen Vorteil für ihre Schüler überzeugt. Zum Zeitpunkt der Fusion der Bezirksteile Charlottenburg und Wilmersdorf wurden die Wilmersdorfer Schüler und Schülerinnen nahezu alle in der Dienststelle Sigmaringer Str. untersucht. Ausnahmen waren die Schüler und Schülerinnen der Johann-PeterHebel- und Halensee-Grundschule, die einen zahnärztlichen Untersuchungsstuhl mit dazugehöriger Beleuchtung hatten. Nachdem diese kaputt waren, wurden auch diese Schüler und Schülerinnen in der Sigmaringer Str. untersucht. Der zahnärztliche Untersuchungsraum und die Zahnputzzeile in der Grundschule am Rüdesheimer Platz existieren seit dem Bau der Schule. Zu 2: Die Stadträte für Gesundheit und Volksbindung in Charlottenburg hatten sich über die Verfahrensweise bei der zahnärztlichen Untersuchung abgesprochen. Die Schulen konnten die Dienststellen für die zahnärztliche Untersuchung auswählen. Die Herz-Jesu-Schule hat sich für das DG Hohenzollerndamm entschieden (nicht für die näher gelegene Nehringstr). Bisher wurde weder von den Schulleitungen noch vom Schulamt das Verfahren thematisiert. Dies hätte z.B. im Rahmen des Schulausbauprogramms für die Ganztagsschulen erfolgen können, das umfangreiche Umbaumaßnahmen in den Schulen vorsah. Der schulzahnärztliche Dienst kann die Untersuchungen, sofern die notwendige Ausstattung in der Schule vorhanden ist, auch vor Ort durchführen, wie es bereits in verschiedenen Schulen im Bezirk geschieht. Zu 3: Eine Befragung hat nicht stattgefunden, so dass keine Ergebnisse vorliegen. Zu 4: Nein, es gab keine alternativen Planungen zum jetzigen Verfahren. Das Verfahren orientiert sich an dem höchstmöglichen Qualitätsstandard der zahnärztlichen Untersuchung. Unabhängig vom Ort der Untersuchung wird das Bezirksamt an diesem Standard festhalten. Zu 5: Ja, Sie können die Unterlagen gerne einsehen. Abschließend biete ich Ihnen an, Fragen zu diesen oder auch anderen Themen die schriftlich an mich gestellt werden direkt zu beantworten. Sie ersparen sich damit den Weg über die Bpürgeranfrage. Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann 2. Einwohnerfrage 0058/4 Dagmar Morath Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 2 Werbetafeln Disounter Die Fa.Lidl hat in der Gervinusstrasse 30-34 zwei großflächige Werbetafeln inkl. Beleuchtung angebracht. 1. Ist die Beleuchtung zulässig? 2. Hat das Bezirksamt die Beleuchtungsstärke, max. 1 Lux bereits geprüft? 3. Kann der Bezirk grundsätzlich Einfluss auf die Aufstellung von Werbetafeln nehmen? 4. Kann der Bezirk die Baugenehmigung für die Werbetafeln am Lidlgebäude zurück nehmen? 5. Wer entscheidet über die Aufstellung von Werbetafeln im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf? Die schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 3. Einwohnerfrage Erich Kleffel Gerahrt-Hauptmann-Anlage 1. Ist dem Bezirksamt bzw. der BVV bekannt, dass eine vor der BVV-Wahl abgewehrte Bebauung der Gerhart-Hauptmann-Anlage von einem anderen Investor mit anderem Architekten neuerlich betrieben wird? 2. Liegen dem Bauamt diesbezüglich Pläne für zwei ca. 7-geschossige Häuser, etwa auf der Fläche der Parkpalette des Hauses der Berliner Festspiele, vor? 3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Gerhart-Hauptmann-Anlage, wie es die BI Fasanenplatz seit Jahren fordert und ansatzweise schon geleistet hat, seinerseits etwa unter Verwendung der dafür seit Jahren bereitgestellten Mittel in absehbarer Zeit in einen dem Gerhart-Hauptmann - Jahr 2012 angemessenen, respektablen Zustand versetzen zu lassen, ohne diese auch aus Sicherheitsgründen (Beleuchtung) dringend erforderliche Aufgabe wieder an das eigennützige oder gar erpresserische Entgegenkommen eines sogenannten >Investors< koppeln zu lassen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 0058/4 Ausdruck vom: 06.09.2012 Seite: 3