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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Schuhmacher, Günter Beratungsfolge 23.02.2011 Gremium BVV Sitzung Drs. Nr.: DS/2129/III Erledigungsart 031/III-BVV Mündliche Anfrage Betr.: Luisenstädtischer Kanal 1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt bei der Umplanung am unteren Abschnitt des Luisenstädtischen Kanals? Antwort: Es ist keine Umplanung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) zwischen Skalitzer Str. und Landwehrkanal, sondern eine Qualifizierung geplant. Ziele sind u. a. eine optimierte Radwegeführung am Landwehrkanal, eine höhere Aufenthaltsqualität direkt am Mündungsbereich des ELK, besser nutzbare Grünräume für die Erholung, eine ökologische Aufwertung des Bestands und eine optimierte Anbindung der einzelnen Parkabschnitte über die Straßenräume hinweg (Böcklerstraße, Skalitzer Straße). Da der gesamte Grünzug ELK ein eingetragenes Gartendenkmal ist, müssen alle Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Landesdenkmalamt (LDA) abgestimmt werden. 2. Ist die Beteiligung von Anwohner/Innen und Bauminitiativen gem. dem Beschluss der DS/1008/III „Erstellung eines Leitbildes“ sichergestellt? Antwort: Es sind zahlreiche Beteiligungsschritte der Anwohner/innen und Initiativen vorgesehen. Die zwei ersten fanden bereits statt, und zwar der Termin zur allgemeinen Information am 08.02.2011 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr und der Workshop zur Vertiefung der Themen am 17.02.2011 zur gleichen Uhrzeit. Ein weiterer Termin für die Öffentlichkeit wird am 11.03.2011 stattfinden. Es wird eine Begehung des Planungsabschnitts durchgeführt, u. a. mit einem Experten vom BUND zur Erfassung der vorhandenen ökologischen Qualitäten und der Potenziale. Anfang Mai ist dann eine weitere öffentliche Veranstaltung geplant, um die Planungsvarianten, die das Büro Baller erstellen wird, gemeinsam zu diskutieren und eine Vorzugsvariante herauszufiltern. Gegebenenfalls wird es nach einer Überarbeitungsphase noch eine weitere Veranstaltung geben. Gleichzeitig zu diesen öffentlichen Veranstaltungen ist eine Veröffentlichung des Planungsprozesses im Internet vorgesehen. 3. Soll in diesem Rahmen auch eine verbesserte Verkehrswegeführung für Radfahrer/innen erfolgen? Antwort: Es soll in jedem Fall eine verbesserte Wegeführung für Radfahrer/innen längs des Landwehrkanals geben. Eine Radwegeführung innerhalb des ELK, also im ehemaligen Kanalbett, ist nicht geplant, da dieser Raum sehr schmal ist und keine konkurrierenden Nutzungen verträgt. In den öffentlichen Veranstaltungen wurde jedoch der Wunsch nach einem geeigneten Straßenbelag für den Fahrradverkehr entlang der kanalbegleitenden Straßenzüge (Segitzdamm, Erkelenzdamm) vorgetragen. Dieses Thema muss mit dem Tiefbauamt im weiteren Planungsprozess vertieft werden. Zusatzfragen: 4. Geht das Bezirksamt weiterhin davon aus, dass sie die Umgestaltung an die Grundaussagen der Planung von Hinrich Baller auszurichten hat? Antwort: Im Jahr 2008 fand ein sehr umfangreiches Beteiligungsverfahren für alle Abschnitte des ELK in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Es war damals Konsens, dass für den Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Landwehrkanal keine Umplanung sondern eine Qualifizierung der bestehenden Struktur erfolgen soll, die in den 80er Jahren vom Büro Baller geplant wurde. Diese Zeitschicht wurde sowohl von den Bürgern/innen als auch vom LDA als denkmalwürdig anerkannt. 5. Welche Fördertöpfe werden zur Finanzierung eingesetzt? Antwort: Vom Bezirk wurden Fördermittel beim Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt. Von SenStadt wurden folgende Raten in Aussicht gestellt: 2011: 20.000,00 € Planungsmittel 2012: 230.000,00 € 1.Rate Qualifizierung 2013: 350.000,00 € 2.Rate Qualifizierung Mit freundlichen Grüßen Hans Panhoff Dez BWI