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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: DIE LINKE, Sommer-Wetter, Regine Beratungsfolge 25.05.2011 Gremium BVV Sitzung Drs. Nr.: DS/2257/III Erledigungsart 041/III-BVV beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Stand Ausschreibung Reinigung an den Schulen des Bezirkes Ich frage das Bezirksamt: (1) Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus dem gescheiterten Ausschreibungsverfahren 2010 gezogen ? (2) Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens in diesem Jahr? (3) Mit welchen Firmen wird das Bezirksamt wegen ungenügender Reinigungsleistung keinen Vertrag mehr abschließen? Nachfragen: 1. Hat inzwischen eine Begehung der Schultoiletten an der ReinhardswaldGrundschule stattgefunden ? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Beantwortung: Frau Herrmann Zu Frage 1: Die allererste Schlussfolgerung, die wir gezogen haben war, dass das hier gemeinsam im Schulausschuss an Qualitätskriterien diskutiert haben, mit den Verfahren einer Ausschreibung nicht unbedingt kompatibel ist. Wir sind nämlich mit unserem Ausschreibungsverfahren dahingehend gescheitert, dass wir bestimmte sogenannte weiche Indikatoren drin hatten, die dann auch sofort zu einer entsprechenden Konkurrentenklage geführt haben. Wir haben dann innerhalb einer relativ kurzen Zeit eine externe Ausschreibung, eine externe Vergabestelle gefunden. Das ist das Bezirksamt Lichtenberg, die dankenswerter Weise die Vergabe, die sind da auch spezialisiert auf solche Verträge und Ausschreibungen, die dankenswerter Weise mit uns zusammen die Ausschreibung machen und die Ausschreibung auch durchgeführt haben. Das ist ein relativ langwieriger Prozess. Es ist jetzt aber so, dass wir … Also zur Zeit werden in Lichtenberg die eingereichten Angebote überprüft und ausgewertet und die werden uns dann sozusagen, die werden dann dort überprüft und zur Entscheidung an das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg bis zum 24.06. zugeschickt. Wir werden dann eine Zuschlagsempfehlung geben wie man so schön sagt, so dass wir dann zum 01.08. tatsächlich neue Reinigungsverträge haben abschließen können und wir machen es zum neuen Schuljahr, weil wir nicht innerhalb des Schuljahres dann die Angebotsfirmen wechseln möchten. Sie wissen, dass wir immer wieder das Problem haben, ich entnehme das auch Ihrer ersten Nachfrage, dass in erster Linie die Eltern diejenigen sind, die die Beschwerden formulieren. Das wissen wir auch sowohl aus dem BEA als auch aus dem Schulausschuss. Unsere Aufforderung, das haben Sie ja auch des öfteren miterlebt, dass sich die Schulleitungen bitte entsprechend an das Schulamt wenden mögen. Es ist nach wie vor, wie soll ich sagen? Also es ist nicht identisch, die Beschwerden der Schulleitung sind nicht identisch oder die Anzeigen der Schulleitung sind nicht identisch mit den Beschwerden der Eltern. So muss man das glaube ich formulieren. Wir haben allerdings, ich glaube, es fruchtet langsam, wir haben nämlich in diesem Jahr bereits wegen unzureichender Leistungen in elf Fällen die Rechnungen gekürzt. Das ist dann so, dass man sehr wohl die Firmen einleitet, sie noch mal zu Nacharbeiten auffordert und wenn sie dann gewisse Fristen überschritten haben, dann gehen wir tatsächlich an die Geldkürzung, also an die Rechnungskürzung und ich meine, wir haben jetzt Mitte Mai ungefähr und das ist relativ viel. Das finde ich auch gut so, dass es anscheinend jetzt doch zügiger geht. Nur damit Sie ein Verhältnis dazu noch mal sehen: Im Jahr 2010 gab es nur einen einzigen Fall, wo wir tatsächlich die Rechnungssummen gekürzt haben. Es gibt immer wieder noch zusätzlich Reinigungen, das ist nur so nebenbei noch mal, Reinigungen, was bei Baumaßnahmen, dass wir da noch mal Sonderreinigungsmaßnahmen noch mal durchführen. Zu Nachfrage 1: Es hat zur Zeit noch keinen Vororttermin gegeben in der Reinhardswald Grundschule, der findet am 20.06. statt. Das hat was mit der Prioritätensetzung zu tun, weil wir gerade von Seiten des Schulamtes sehr intensiv mit dem Baumanagement und dem Baustadtrat die Baustellen der Schulen begleiten. Viele Vororttermine haben, auch die eine Schule, die uns vor einiger Zeit im Schulausschuss etwas intensiver noch mal beschäftigt hat. Ich habe mir die Toiletten selber im letzten Jahr angesehen und da ist im letzten Jahr zu diesem Jahr außer des Elternbriefes, auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen, aus der Schule selber, weder vom Schulleiter noch ansonsten, Beschwerden bezüglich der Toiletten gegeben hat, kann ich Ihnen sagen, die Toiletten, die ich gesehen habe. Es ist immer wünschenswert, dass wir alle Toiletten in den Schulen sanieren, mehr reinigen, aber die Toiletten, die ich gesehen habe, wenn ich sie im Kontext und der Prioritätensetzung, vor allem auch der Finanzen des Bezirkes sehe, nicht diejenigen sind, die in der Tat an oberster Priorität stehen. Nein, nein, es geht nicht darum, ob ich die Toiletten toll finde, sondern es geht darum, dass wir Prioritäten setzen müssen im Rahmen dessen, was wir als Bezirk zur Verfügung haben. Wenn wir das Geld hätten glaube ich, ist es unbenommen, dass wir hier auch alle tatsächlich dort mehr investieren können. Zu Nachfrage 2: Wir haben auch oder wir sind auch dabei, ein System zu entwickeln, das habe ich mit der Heinrich-Zille-Schule schon einmal diskutiert, wir kriegen in die normalen Reinigungsverträge im Rahmen der Mittel, die wir haben, es nicht hin, dass wir die Toiletten über Mittag noch einmal zwischenreinigen. Das wäre ein Aufwand von fast einer halben Million Euro. Und das kriegen wir zur Zeit, also wir haben ja keine Idee, wie wir das finanzieren wollen und wir sind da gemeinsam mit dem Schulamt da noch mal am überlegen, wie wir diese Zwischenreinigung mittags, weil das ist das, was die Schulen am allermeisten einfordern, morgens sind sie noch in Ordnung, dann haben wir den ersten Schwung, mittags sind sie nicht mehr in Ordnung, zumindest was die Reinigungsleistung betrifft und dann werden sie abends wieder gereinigt, so dass sie morgens wieder einigermaßen in Ordnung sind. Und diese Zwischenzeit kriegen wir nicht finanziert im Rahmen dessen, was wir zur Verfügung haben. Da habe ich aber auch noch keine Lösung. Ich sehe aber, dass es tatsächlich einen hohen Bedarf gibt, dort eine Lösung zu finden. Ich kann Ihnen aber im Moment noch nicht sagen, wie wir das Problem lösen wollen. Aber das ist jetzt noch mal unabhängig von den Baumaßnahmen, dazu habe ich bereits was gesagt. Frau Noa: Geht das Bezirksamt auf Anzeigen von Eltern nach und überzeugt sich selbst Vorort oder zählen „nur Anzeigen von ohne von Bürokratie überschwemmten Schulleitungen“? Und wenn ich gleich die zweite auch noch stellen darf: Ist das Bezirksamt der Meinung, dass das Kürzen von Rechnungsbeträgen die Reinigungsleistung der Firmen erhöht? Zu Nachfrage 3: Nein, nein, die Schulen gucken wir uns schon an. Das ist nicht das Thema. Aber hier geht es ja tatsächlich um ein Verfahren. Das heißt also, der Schulleiter muss eine Mängelliste mehr oder weniger nachweisen. Wir können ja nur aufgrund dessen, was nachgewiesen ist letztendlich handeln im ganz normalen rechtlichen Rahmen. Das heißt, wenn Eltern sich beschweren oder nur beschweren gucken wir uns das natürlich an. Deswegen habe ich auch einige Gespräche Vorort mit dem Schulamt in einigen Schulen oder auch mit Elternvertretungen, aber tatsächlich wirksam die Firma in Regress zu nehmen, bedarf es eben dieser offiziellen Anschreiben der Schulleitung und deswegen fordern wir sie auch immer wieder auf. Und ich weiß eben, dass das, was ich eben sagte, dass die Taktung nicht identisch ist. Zu Nachfrage 4: Das Kürzen? Na ich glaube schon, wenn eine Firma das Geld nicht bekommt letztendlich, ich meine, die muss ja irgendwie leben. Die kann ja solange nicht auf ihr Geld verzichten, dann geht sie irgendwann insolvent. Eine andere Möglichkeit: Wir können auch Verträge kündigen, aber es ist tatsächlich so, dass es Vorort mit dem Betreiber der Firma oder mit dem Firmeninhaber oder mit dem Referatsleiter, der dann für ein bestimmtes Gebiet zuständig ist, Vorort Gespräche gibt. Wir laden sie auch ins Schulamt ein letztendlich und ich habe zwar gesagt, wir haben noch nicht gekündigt, weil auch dieses muss direkt nach einem bestimmten Verfahren laufen, aber das Kürzen von Rechnungen ist zumindest schon mal ein Weg in die richtige Richtung, das denke ich schon.