Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Wesener, Daniel Beratungsfolge 24.02.2010 Gremium BVV Sitzung Drs. Nr.: DS/1660/III Erledigungsart 015/III-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Hillengate: Versuchte Einflussnahme auf die Vergabepraxis auch in FriedrichshainKreuzberg? Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an einen Generalunternehmer zu vergeben? Antwort: nein 2. Falls dem so ist, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert? Antwort: Siehe 1. 3. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Fällen, in denen landeseigene Gesellschaften auch für Vorhaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Aufträge an den Unternehmer und SPD Abgeordneten Ralf Hillenberg ohne Ausschreibung vergeben haben? Antwort: nein Mit freundlichen Grüßen Jutta Kalepky Dez BWI