Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
20 kB
Erstellt
12.10.15, 01:28
Aktualisiert
27.01.18, 23:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
III. Wahlperiode
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: B'90/Die Grünen, Pichler, Elvira
Beratungsfolge
24.11.2010
Gremium
BVV
Sitzung
Drs. Nr.: DS/2009/III
Erledigungsart
024/III-BVV
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Mündliche Anfrage zur DS/1826/III Gedenkstätte für das ehemalige KZ Columbiahaus
und die Zwangsarbeiter
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Schritte hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat von Berlin bislang unternommen, um zu erreichen, dass „schnellstmöglich mit der Errichtung eines vorläufigen Informations- und Gedenkortes am oder in der unmittelbaren Nähe des historischen Ortes durch
die Topographie des Terrors begonnen wird?“(vgl. DS 1826/III)
2. Wie positioniert sich der Senat von Berlin zu dem Ansinnen der DS/ 1826/III?
3. Wie positioniert sich die Stiftung Topographie des Terrors zu dem Ansinnen der
DS/ 1826/III?
Beantwortung BezStR Herr Dr. Stöß
Frage 1
Unter Beachtung von § 25a Abs. 9 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen dennoch der Vollständigkeit halber mitteilen, dass Kernpunkt der Bemühungen in diesem Bereich eine Gedenkstätte
und einen angemessenen vorläufigen Informations- und Gedenkorte zu realisieren, nach Auffassung des Bezirksamtes ist, dass dieser Bereich nicht zugebaut wird. Und ich kann Ihnen heute,
nach Gesprächen, die ich im politischen Raum sowohl mit dem Bezirksamt TempelhofSchöneberg als auch mit den Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch mit
der Senatorin für Stadtentwicklung persönlich geführt habe, mitteilen, dass gestern auch öffentlich
bekannt gegeben wurde, dass eine Bebauung im Bereich des Lilienthalquartiers nicht mehr erfolgen wird und die Bebauungsabsicht durch die Senatsverwaltung aufgegeben worden ist.
Dadurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir in diesem Bereich einen Gedenkort
realisieren können und zwar sowohl langfristig als auch kurzfristig. Das Bezirksamt hat hierzu
durch meine Person auch umfangreiche Abstimmungen mit den Abgeordneten Dr. Thomas Flierl,
Jutta Mattuschek und Dr. Susanne Kitschun gesucht und gefunden. Was erheblich dazu beigetragen hat, dass auch im Abgeordnetenhaus eine entsprechende Meinungsbildung gegen eine Anpassung oder Änderung des Flächennutzungsplans nördlich des Columbiadamms erfolgt. Ich
möchte mich, auch wenn mir persönliche Erklärungen verwahrt sind, an dieser Stelle ganz herzlich
bei den Abgeordneten bedanken.
Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Bezirksamt auch enge Abstimmung gesucht hat sowohl
mit der dort örtlichen Kolonie am Flughafen und deren Vorsitzenden Wolfgang Hahn, auch den
Mieterrat Chamissoplatz und insbesondere dem am Montag neu gegründeten Verein zur Förderung des Gedenkens an die Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Feld e.V. in Gründung.
Mit diesen Abstimmungsgesprächen und der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die das Bezirksamt sehr begrüßt, kann nun konkret in die Vorbereitung der Schaffung
eines Gedenkortes / einer Gedenkstätte eingetreten werden. Überlegungen hierzu werden derzeit
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der sowohl
der Abteilungsleiter Wolf Schulgen, als auch der mit der Projektsteuerung betraute Joachim Sichter angehören, als auch Vertreter des Projektsteuerers, der Adlershof Projekt GmbH, der Topographie des Terrors und des eben genannten Fördervereins der aus dem Mieterrat Chamissoplatz
hervorgegangen ist.
Eine konkrete Zusage zu einer bestimmten Gestaltung gibt es derzeit allerdings noch nicht. Wie
gesagt, die Information, der politische Durchbruch ist aber auch gestern Abend erst erfolgt.
Dringend hinweisen möchte ich auch darauf, dass sich dieses Gelände weder in der dich noch
südlich des Columbiadamms in der Gemarkung unseres Bezirks befindet und ich mit meinen Bemühungen jetzt schon sozusagen schon sehr übergriffig in die Belange Tempelhof-Schönebergs
mich eingemischt habe. Wir sind da aber sowohl politisch sehr eng in der Abstimmung, als auch
auf der Fachebene. Herr Düspohl arbeitet mit seiner Kollegin in Tempelhof-Schöneberg sehr eng
zusammen.
Frage 2
Die Tatsache, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine so hoch aufgehängte und
prominent besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet hat, zeigt, wie sehr sich auch Frau Senatorin Junge-Reyer und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Anliegen teilt, hier einen Informations- und Gedenkorte zu realisieren.
Frage 3
Ich stehe mit der Topographie des Terrors, und Herrn Professor Andreas Nachama in regelmäßiger Abstimmung. Der Professor Nachama hat mit mir zusammen hier im Rathaus Kreuzberg eine
Ausstellung eröffnet, die von Beate Winzer kuratiert wurde und die sich mit der Geschichte des KZ
Columbia Haus befasst. Und bei dieser Gelegenheit hatten wir auch die Möglichkeit uns dort zum
ersten Mal darüber auszutauschen, nachfolgend hat ein weiteres Gespräch stattgefunden. Herr
Professor Nachama hat darauf hingewiesen, dass es Stiftungszweck der Topographie des Terrors
ist, den Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei derartigen Vorhaben zu beraten
und auch derartige Vorhaben zu begleiten und dies aus seiner Sicht auch sehr sinnvoll und wünschenswert ist. Er hat auch die Nachricht, die ich im heute überbracht habe, dass die Bebauungsabsicht für das Lilienthal Quartier aufgegeben wurde, mit großer Freude aufgenommen. Wir werden deshalb demnächst ein weiteres Gespräch führen. Ich muss darauf hinweisen, dass es allerdings, wenn es dazu kommen sollte dass die Topographie des Terrors in die Trägerverantwortung
für eine vorläufige oder endgültige Gedenkstätte übernommen würde, das in den Stiftungsgremien
abgestimmt werden müsste. Und bei der Stiftung ist der Bund auch mit
50 % beteiligt, so dass wir da entsprechende Unterstützung auch noch leisten müssten.
BV Pichler
Das sind ja wirklich sehr erfreuliche Nachrichten. Habe ich es jetzt überhört oder ist jetzt in diesem
Kontext jetzt die Senatsverwaltung für Kultur vorgekommen, weil in der Anhörung war es ja auch
ein starkes Anliegen das die dringend mit einbezogen werden müssten und jetzt auch eigene Vorschläge machen müssten?
BezStR Herr Dr. Stöß
Nach meiner Kenntnis ist auch die Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten an diesen Abstimmungen beteiligt.
BV Assatzk
Wann wird er wieder die nächste Arbeitsgruppe tagen und klagte sie öffentlich und könnten sie
dem Protokoll die Struktur dieser Arbeitsgruppe noch beifügen? Denn auf meine Nachfrage ursprünglich, wer sind jetzt eigentlich in dieser Arbeitsgruppe mit drin? (aus dem Protokoll vom 25.
August geht das nicht hervor)
BezStR Herr Dr. Stöß
Ich kann mich gern darum bemühen, ihnen die konkrete Teilnehmerliste zukommen zu lassen.
Meines Erachtens tagt sie nicht in dem Sinne öffentlich, aber der neu gegründete Verein ist meines Erachtens oder sollte meines Erachtens auf jeden Fall in die Abstimmung einbezogen werden.
Da der Verein Montag erst gegründet wurde, ist er vielleicht bei der letzten Sitzung nicht berücksichtigt worden (Ende August). Aber ich will mich auch gern darum noch mal bemühen, dass auch
hier die örtlichen und höchst verdienstvollen Aktivitäten mit einbezogen werden.
BV Wesener
Mich würde noch ein Aspekt interessieren, der in der Drucksache 1826 ja auch angesprochen
wird. Und zwar habe ich die Frage, ob nur zur Sprache gekommen ist, die Finalisierung eines Gedenkortes, wie er von uns gefordert und gewünscht wird, oder ob auch das Thema der Zwischennutzung (also Stichwort: temporärer Informationsort) diskutiert worden ist und ob sie da die Chance in, dass dieser auch realisiert werden kann und zwar möglichst zeitnah, oder schnellstmöglich
wie es in der Drucksache 1826 heißt.
BezStR Herr Dr. Stöß
Der Inhalt der Drucksache 1826 ist auch in die Beratung dieser Arbeitsgruppe eingespeist worden,
so dass ich hoffe, ich kann ihnen das aber auch nicht versprechen. Das liegt ja auch in keiner
Weise in unserer Entscheidungshoheit, weil wir für das Gebiet auch gar nicht zuständig sind, dass
dieses Ansinnen dort auch aufgegriffen wird.
BV Pichler
Herr Dr. Stöß, ist Ihnen zu Ohren gekommen; also ich habe gehört, dass die Topographie des
Terrors in einer Arbeitsgruppe, die bereits stattgefunden hat, es abgelehnt hätte, auf dem Tempelhofer Feld die Trägerschaft für einen Gedenkort zu übernehmen (wahrscheinlich aus Finanziellen Gründen / ich weiß es nicht). Ist Ihnen da irgendwas bekannt?
BezStR Herr Dr. Stöß
Nein.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.12.10
B'90/Die Grünen Frau Pichler, Elvira
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)