DS1317_VzK Erbbaurechtsverträge.pdf

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. DS/1317/III Vorlage - zur Kenntnisnahme – Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.06.2009 zur DS/1317/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet. "Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu fertigen, zu denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur Vergabe an Dritte im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten • • • die laufenden Kosten (bw/buw) je Immobilie pro anno, die laufenden Miet-/Pachteinnahmen pro anno, den jeweils voraussichtlichen Zeitpunkt eines entsprechenden Vertragsabschlusses. Des weiteren wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob sich die Beschleunigung der einzelnen Vertragsverhandlungen durch die Beauftragung einer externen, auf Erbbaurecht spezialisierten Kanzlei insgesamt kostenreduzierend für den Bezirkshaushalt auswirken würde. Aufstellung und Prüfergebnis sind der BVV bis Juli 2009 vorzulegen." Hierzu wird berichtet: Für die Koordinierung der Erbbaurechtsangelegenheiten ist vom Bezirksamt die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Erbbau eingerichtet worden, die sich mit allen Erbbaurechtsangelegenheiten aller Abteilungen befasst. Der aktuelle Sachstand hierzu wird in nachfolgender Tabelle zusammengefasst. Die Aufstellung beinhaltet die laufenden Kosten (bw/ buw) je Immobilie pro anno, die laufenden Miet-/Pachteinnahmen pro anno sowie den jeweils voraussichtlichen Zeitpunkt eines entsprechenden Vertragsabschlusses. Grundstück / lfd. Fachvermögen / Nutzer / VorNr. gang bw-Kosten (2008) in Euro buw-Kosten (2008) in Euro Quelle: IKT-Berichte 2008 1 Andreasstr. 21 Fachvermögen: Soz Nutzer: 0 0 erwartete Miet- und Pachteinnahmen pro Jahr (2009) in Euro 0 Erbbaurecht Seniorenpflegeheim Berechtigter: Diakonisches Werk Bethel e.V., Clayallee 1822, 14195 Berlin-Zehlendorf Nutzung des Objektes durch vorzeitige Besitzeinweisung seit 01.08.98 2 Axel-Springer-Str. 40/41 / Oranienstr. 96 17.342 507.077 12.271 Abhängig von der Stellungnahme SenFin zu den Auswirkungen der bestehenden Verträge auf den Erbbaurechtsvertrag Ziel: Abschluss in 2010 7.814 935.960 (derzeit erfolgt kein buwAbzug) 2.543 Abhängig von der Stellungnahme SenFin zu den Auswirkungen der bestehenden Verträge auf den Erbbaurechtsvertrag Ziel: Vertragsabschluss 2011 Erbbaurecht oder ggf. Treuhandvertrag(?) 1 Berechtigter: "Alte Feuerwache 3 e.V." Axel-Springer-Str. 40/41 Nutzung des Objektes durch Mietvertrag seit 01.01.1987 bis 2020 Prüfung einer Erbbaurechtsbestellung Berechtigter: ggf. "TSB (Tauchen-Schwimmen-Breitensport) e.V." Nutzung des Objektes per Vertrag seit 01.01.2003 bis 2011 Seit Jahren (1998) schwierige Verhandlungen in Zusammenarbeit mit SenFin und SenIAS aufgrund des sehr komplexen Verfahrens ist ein Abschluss nicht abschätzbar Fachvermögen: Jug Nutzer: 3 Baerwaldstr. 64-67 Fachvermögen: Sport Zeitplan für Vertragsabschluss Grundstück / lfd. Fachvermögen / Nutzer / VorNr. gang bw-Kosten (2008) in Euro buw-Kosten (2008) in Euro Quelle: IKT-Berichte 2008 4 Bergmannstr.28/29 Finanzvermögen: IS Nutzer: erwartete Miet- und Pachteinnahmen pro Jahr (2009) in Euro 41.115 272.774 22.324 Verzicht auf künftige Schulnutzung seit 09.2009, derzeit Vorbereitung von Verhandlungen mit der Global Music Academy Ziel: Verhandlung und möglichst Abschluss in 2010 2.737 527 764 voraussichtlich 03/2010 möglich 0 0 0 Seit Jahren (1994) schwierige Verhandlungen in Zusammenarbeit mit SenFin und SenIAS Erbbaurecht Kultur Berechtiger: ggf. Global Music Academy Leerstand des Schulgebäudes; Sporthalle (im FinV) und Wohngebäude werden genutzt FachV: Sport 5 Lausitzer Str. 21 a Fachvermögen: Nat Verwaltung: IS Nutzer: Regenbogenfabrik Zeitplan für Vertragsabschluss Erbaurechtsvertrag Berechtigter: "Regenbogenfabrik Block 109 e.V.", Nutzung des Grundstücks seit 01.05.1984 6 Liebigstr. 39 Fachvermögen: Soz Nutzer: St. Elisabeth-Stiftung (nur Grund und Boden) Erbbaurecht Seniorenpflegeheim Berechtiger: St. ElisabethStiftung (Mitglied des Diakonischen Werkes), Albertinenstr. 20-23, 13086 Berlin-Weißensee Nutzung des Objektes durch Vereinbarung seit 01.01.1994 7 Schleiermacher Str. 31/37 Finanzvermögen: IS Nutzer: Kunst in Kreuzberg e.V. zukünftig FachV Kult Erbbaurecht Künstler Berechtiger: „Kunst in Kreuzberg e.V.“, Nutzung des Objektes durch (Vorab-) Nutzungsvertrag seit 15.12.2007 aufgrund des sehr komplexen Verfahrens ist ein Abschluss nicht abschätzbar 29.344 142.969 42.928 Wirtschaftlichkeitsnachweis fehlt noch. Vertragsabschluss Anfang 2010 möglich Grundstück / lfd. Fachvermögen / Nutzer / VorNr. gang bw-Kosten (2008) in Euro buw-Kosten (2008) in Euro Quelle: IKT-Berichte 2008 8 Urbanstr. 21 Fachvermögen: Soz Nutzer: Nachbarschaftsheim Urbanstr. 21 e.V. erwartete Miet- und Pachteinnahmen pro Jahr (2009) in Euro 23.850 80.738 0 Erbbaurecht durch den Träger nicht finanzierbar, Alternativen werden derzeit geprüft 0 0 0 Bestehender Mietvertrag wird derzeit verlängert, Erbbaurechtsverhandlungen sollen zu gegebener Zeit (2010) aufgenommen werden 102.535 438.253 0 Vorprüfungen laufen, Problem: derzeit erfolgt Überlassung unter Wert, Vertragsabschluss derzeit nicht abschätzbar 39.573 126.842 0 z.Zt. Prüfung evtl. Nachnutzungen Verhandlungen / Abschluss derzeit nicht abschätzbar Erbbaurecht Nutzer/Mieter: Nachbarschaftsheim Urbanstr. 21 e.V. (Stadtteilmanagement), freier träger Kita Jugend (Drehpunkt) 9 Franz-Künstler-Str. 10 Fachvermögen: Jug Nutzer: Deutsche Schreberjugend, Landesgruppe Berlin e.V. Erbbaurecht Berechtigter: Deutsche Schreberjugend (?) 10 Intihaus Friedrichstr. 1-3 Fachvermögen: Jug Nutzer: Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA) 11 Baruther Str. 20 Zeitplan für Vertragsabschluss Zur Beschleunigung der Bearbeitung der Erbbaurechtsvorgänge im Bereich des Immobilienservice hat das Bezirksamt eine Personalaufstockung beschlossen. Ein zusätzlicher Mitarbeiter wird bereits eingearbeitet. Eine weitere temporäre Aufstockung um eine/n MitarbeiterIn wird geprüft. Ebenfalls wurden Außeneinstellungen / die Übernahme bzw. Abordnung von Fachpersonal aus anderen Bezirken geprüft, jedoch ohne positives Ergebnis, da kein qualifiziertes Fachpersonal zu Verfügung steht. Über eigene, zusätzlich für dieses Aufgabengebiet abstellbare Personalkapazitäten verfügt der Immobilienservice nicht. Die Abgabe von Erbbaurechtsvorgängen an den Liegenschaftsfonds bzw. spezialisierte Kanzleien wurde aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der einzelfallbezogenen fachlichen Abstimmung mit anderen Fachbereichen innerhalb des Bezirksamtes (StaPl, Um, Jug etc.), die weiterhin nicht durch Dritte erfolgen kann, jedoch den weit überwiegenden Anteil an der Bearbeitung von Erbbaurechtsvorgängen darstellt. Lediglich die rechtliche Bearbeitung der Verträge, die wegen der von SenFin vorgegebenen Vertragsmuster nur einen sehr geringen Anteil ausmacht, könnte externalisiert werden, wobei erforderliche Klärungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen ebenfalls nur durch die Verwaltung wahr genommen werden könnten. Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Rechtsgrundlage: § 13 Abs 1 BezVG Auswirkungen auf den Haushalt und die Kosten- und Leistungsrechnung: Da die Verhandlungen zu den Erbbaurechtsverträgen nicht abgeschlossen sind, können keine verlässlichen Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt und die Kosten- und Leistungsrechnung ermittelt werden. Auswirkungen auf das Personal: Keine Berlin, 03.11.2009 Franz Schulz Bezirksbürgermeister Jutta Kalepky Bezirksstadträtin