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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: DIE LINKE, Seid, Barbara Beratungsfolge 26.05.2010 Gremium BVV Sitzung Drs. Nr.: DS/1779/III Erledigungsart 018/III-BVV beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Techno-Parties im Görlitzer Park Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum war am Wochenende (15./16. Mai) das Ordnungsamt nicht im Görlitzer Park unterwegs, um die Bestimmungen des Berliner Natur- und Grünflächengesetzes bzw. des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin durchzusetzen? 2. Welche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern liegen dem Bezirksamt (BA) bezüglich der illegalen Nutzung von bezirklichen Park- und Grünanlagen im Allgemeinen vor? 3. Was unternimmt das BA, um dem Anliegen einer Bürgerin, wohnhaft in der Görlitzer Straße, und den Bestimmungen über die Nutzung der Park- und Grünanlagen im Bezirk in der Zukunft gerecht zu werden? Herr Beckers: Zu 1: Am Wochenende 14. /15. Mai befanden sich 6 Mitarbeiter in 3 Doppelstreifen im Dienst, die an diesem Wochenende nicht den Görlitzer Park bestreiften, sondern andere Bereiche des Bezirkes. Die Durchführung einer illegalen Veranstaltung bzw. Party an diesem Wochenende im Görlitzer Park war dem Ordnungsamt nicht bekannt. Auch wurden dem Ordnungsamt keine Beschwerden an dem Wochenende gemeldet. Erst am Montag erreichte das BA die Beschwerde einer Anwohnerin des Görlitzer Parks mit ausführlichen Schilderungen über den Ablauf einer Technoparty am Sonntag Nachmittag, 16.5. Danach hatte eine Gruppe junger Erwachsener mit relativ hohem Aufwand und dem Aufbau von Leiterwagen und Installation von Boxen, Stromgeneratoren eine Technoparty veranstaltet. Die von der Beschwerdeführerin arlamierte Polizei hat daraufhin einen Einsatz durchgeführt und die Veranstaltung beendet. Die Störer haben spätere offenbar die Party an anderer Stelle im Park fortzusetzen, wurden dabei jedoch erneut von der Polizei gestellt und des Platzes verwiesen. Zu 2: Zu unseren Grünanlagen allgemein ist festzustellen, dass in unregelmäßigen Abständen Beschwerden zu freilaufenden Hunden, Lärmvorfällen bzw. Verschmutzung, Hundekot beim Ordnungsamt eingehen. Dementsprechend wird, gemeinsam mit der Polizei vorgegangen. Die Grünanlagen betreffenden Beschwerden erreichen das Ordnungsamt je nach Wetterlage in unterschiedlicher Häufigkeit. Bei sommerlicher Wetterlage erreichen uns immer noch bisher überwiegend vereinzelte Beschwerden über illegale Nutzungen und damit meine ich, so etwas wie Party in der nacht, ...trommeln - kann man sich vieles vorstellen und vieles gibt’s auch in beinahe allen Grünanlagen, d.h. also nachts leben die Grünanlagen in deutlich unterschiedlicher Intensität, aber wir haben das Problem in der tat, dass nachts die Polizei zuständig ist und wenn wir dort Hinweise erhalten auch Beschwerden von Anwohnern und Bürgern, geben wir das an die Polizei weiter, die in der Regel dann dort auch tätig wird. Allerdings, sage ich auch, im Augenblick haben wir soviel Beschwerden, wie vereinzelt auftauchen, nicht in einer großen Häufigkeit, aber sie sind da und ich denke, wenn wir den Sommer jetzt erreichen werden mit den enstpr. Temperaturen, werden wir uns um dieses Thema desöfteren unterhalten. Wir haben Kooperation mit der Polizei, dass sie nach 22.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr dann ihrem Auftrag auch nachkommen. Zu 3: Ein Sachverhalt, wie geschildert ist vom BA grundsätzlich nicht ohne Hilfe der Polizei zu ahnden. Hier waren es über 100 Personen, die offensichtlich dort Party betrieben haben. Deshalb ist bei einer derartigen Sachlage vorrangig die Polizei gefragt. Es erfolgt diesbezüglich ein vernetztes Handeln zwischen beiden Behörden, d.h. das Ordnungsamt kann ggf. durch Entgegennehmen von Beschwerden und Hinweisen das Treffen von Feststellung von die Information an die Polizei unterstützend tätig sein. Insoweit besteht ein kurzer Draht zwischen den jeweiligen Ansprechpartnern beim Ordnungsamt, aber auch bei den unterschiedlichen Polizeiabschnitten. Dennoch kann und das bedaure ich sehr, nicht immer kurzfristig Abhilfe gewährleistet sein, weil wir natürlich von den Dienstzeiten bzw. von den Einsätzen, die die Polizei hat, um Beschwerdelagen nach zu gehen, ein wenig abhängig sind, aber auch von der eigenen Personallage und natürlich auch hier der Beschwerdelage. In dem, von der betreffenden Person angegebenen Foren, die hier offensichtlich vorher zu dieser Veranstaltung aufgerufen haben, sind im Augenblick keine Veranstaltungen mehr angekündigt. Sollten sich dabei Hinweise auf weitere Veranstaltungen ergeben, wird dagegen eingeschritten. Hinweise nehmen Ordnungsamt und Polizei gerne entgegen. Frau Seid: Da die Bürgerin sich auch darüber beschwerte, dass am Wochenende sie niemanden erreichen konnte beim Ordnungsamt – gibt es denn beim Ordnungsamt eine Telefonnummer, die dann auch am Wochenende besetzt ist oder falls ja, können sie da eine Nummer geben oder wie funktioniert das am Wochenende. Herr Beckers: Das Ordnungsamt hat eine Telefonnummer, die dann zur Verfügung gestellt wird am Wochenende. Die ist natürlich nicht besetzt, aber man dort auf ein Band – wir müssen jetzt, na ja, was soll’s, wir können doch nicht am Wochenende eine Person am Telefon sitzen lassen. Was denken sie, das geht nicht, also das kriegen wir personell gar nicht hin, also haben wir die Lösung gefunden, dass in der tat ein Telefon dort angeschlossen ist, das besprochen werden kann mit einer enstpr. Nachrichtenmöglichkeit und werden dann abgerufen von unserem Außendienstmitarbeiter. Das machen sie relativ häufig. Ich habe allerdings von der Bürgerin, die sich hier beschwert bzw. den Hinweis gibt, ich gehe davon aus, wir reden oder sprechen von der einen Bürgerin, bisher diesen Hinweis noch nicht erhalten, habe jedoch gleich am Montag morgen, nachdem ich das gelesen habe, geantwortet und wir werden selbstverständlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, aber sie muss uns auch Hinweise geben und ich gehe nicht davon aus, dass uns ihre Hinweise nicht erreichen. Herr Lüdecke: Wenn das Bedürfnis der Öffentlichkeit offenbar so groß ist nach Technoveranstaltungen u.ä., dass sich das BA Mühe geben muss, diese Bedürfnisse zurück zu drängen, damit die Anwohner nicht belästigt werden, was tut denn das BA, um diesen Bedürfnissen nun auch Rechnung zu tragen, also welche Flächen zur Verfügung zu stellen o.ä. Herr Beckers: Also, was bei uns wohl nicht herrscht, ist ein Mangel an Feierlichkeiten, das möchte ich mal voraus schicken. Wir haben ein derartig hohe Frequenz an Veranstaltungen in den Kiezen aber auch an größeren Veranstaltungen, dass wir im BA die Vereinbarung haben, keine größere Veranstaltung, zumindest auf kommerzielle Art schon mal gar nicht mehr zu genehmigen. Es gibt noch eine reihe von Veranstaltungen, die in der tat funktionieren und wenn jetzt eine Technoveranstaltung, da gab es auch Anfragen Technoumzüge zu machen und vieles mehr, wenn das von der BVV gewünscht ist, können wir sicherlich gerne noch mal drüber nachdenken, aber ich sage ihnen auch an dieser Stelle, dass was wir hier an Lärmbelästigung haben im Bezirk, in diesem hoch verdichteten Bezirk , ist das schon außergewöhnlich und ich würde dringend davon abraten, die Frequenz von Feierlichkeiten formeller Art noch zu erhöhen, weil ich ein bisschen auch davon ausgehe, dass Technofeierlichkeiten nicht genehmigter Natur, sich deswegen nicht unbedingt verringern Friedrichshain-Kreuzberg, den 31.05.10 DIE LINKE , (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)