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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: SPD, Hehmke, Andy Beratungsfolge 26.05.2010 Gremium BVV Drs. Nr.: DS/1784/III Sitzung Erledigungsart 018/III-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Aktivitäten von Wohnungsgenossenschaften in Friedrichshain-Kreuzberg II Sehr geehrter Herr Hehmke, Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 26.05.2010 beantworte ich wie folgt: 1. Welche Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg hat der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin in den letzten fünf Jahren an Genossenschaften verkauft? Antwort: Es liegen im Wohnungsamt dazu keine Erkenntnisse vor. 2. Gab es darunter Direktvergaben bzw. andere Ermäßigungstatbestände bezüglich des vereinbarten Kaufpreises aus sozialen Gründen, bspw. um kostengünstige Mieten in diesen Beständen zu gewährleisten? Antwort: Darüber gibt es ebenfalls keine Erkenntnisse! Ermäßigungen sind unwahrscheinlich, da man erst seit wenigen Monaten bei der Senatsverwaltung und dem Liegenschaftsfonds über eine aktive Liegenschaftspolitik nachdenkt. 3. Welche Genossenschaften haben für die Sanierung/ Modernisierung bzw. für Neubauten von Wohnungsbeständen in Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten fünf Jahren öffentliche Fördermittel erhalten (bitte unter Angabe der jeweiligen Art, der auszahlenden Institution, z.B. Senatverwaltung, IBB, weitere sowie der Höhe und des Zweckes der Förderung sowie der geförderten Bestände / Neubauten)? Antwort: Im Wohnungsamt gibt es dazu keine Erkenntnisse. Wahrscheinlich ist, dass keine Fördermittel ausgereicht wurden, da grundsätzlich nicht mehr gefördert wurde. Dazu könnte man die IBB befragen. 1. Nachfrage: Besteht die Absicht städtischer Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbestände in FriedrichshainKreuzberg an Genossenschaften zu veräußern und wenn ja, welche Bestände sind betroffen? Antwort: Dazu gibt es keine Erkenntnisse im Wohnungsamt. Wahrscheinlich ist, dass es keine Verkäufe an Genossenschaften gegeben hat und geben wird. 2. Nachfrage: Hat ein solcher Verkauf in den letzten fünf Jahren stattgefunden? Antwort: Siehe Antwort Nachfrage 1. 3. Nachfrage: Werden/wurden die betroffenen Mieter dann Genossenschaftsmitglieder? Antwort: Siehe Antwort Nachfrage 1. Mit freundlichen Grüßen Jutta Kalepky Dez BWI Friedrichshain-Kreuzberg, den 01.06.10 SPD , (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)