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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/LINKE. TOP-Nr.: Verrycken/Dr.Zöbl/Wuttig/Schmitt/Ludwi g/Tillinger Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1868/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 07.10.2010 BVV BVV-045/3 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Post mortem Die BVV hat in ihrer Sitzung am 7. Oktober 2010 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Deutsche Post zu bewegen, dass nach Schließung von Postfilialen (z.B. Filiale Spandauer Damm/Klausenerplatz) in fußläufiger Entfernung Ersatzstandorte geschaffen werden und die Bevölkerung entsprechend informiert wird. Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: In einem Gespräch mit der regionalen Politikbeauftragten für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt der Deutschen Post AG am 14. Oktober hat das Bezirksamt nachdrücklich auf die Bedeutung von Postfilialen für Nahversorgungszentren hingewiesen. Zudem wurde daran erinnert, dass nach der PostUniversaldienstleistungsverordnung vorgeschrieben ist, „dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2000 Metern für den Kunden erreichbar“ sein muss. Die Anregung, durch Postwurfsendungen auf Veränderungen hinzuweisen, wurde leider nicht aufgegriffen. 1868/3 Ausdruck vom: 15.11.2010 Seite: 1 Mit Datum vom 28. Oktober wurde zudem von der Deutschen Post AG Folgendes mitgeteilt: Die Deutsche Post hat angesichts der Kostenstrukturen in eigenbetriebenen Filialen die strategische Entscheidung getroffen, Postdienstleistungen zukünftig nur noch in Partner-Filialen anzubieten. Bereits seit 1993 arbeiten wir an zunehmend mehr Standorten erfolgreich mit dem örtlichen Einzelhandel zusammen. Dabei bieten die Geschäftsinhaber Postdienstleistungen – und in einem Teil dieser Filialen auch Serviceleistungen der Postbank – ergänzend zu ihrem Kerngeschäft an. Die PartnerFilialen variieren hinsichtlich des Umfangs ihres Angebots, das abhängig ist vom jeweiligen Standort und der Nachfrage. Sie bieten aber alle ein Sortiment, das den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) entspricht. […] Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf betreibt die Deutsche Post gegenwärtig noch eine Postfiliale in eigener Regie. Die Filiale in der Nürnberger Str. 8 wird jedoch Mitte Januar 2011 geschlossen. Hierfür wird bereits ab dem 17.11.2010 eine Partner-Filiale in der Ansbacher Str. 5 den Betrieb aufnehmen. Alle übrigen eigenbetriebenen Filialen wurden nach und nach durch Partner-Filialen ersetzt, die so nah wie möglich am Standort der jeweiligen eigenbetriebenen Filiale eingerichtet wurden. Die PartnerFilialen haben ohne zeitliche Unterbrechung die postalische Versorgung an dem jeweiligen Standort übernommen. Auch die Postbank zählt zu unseren Filialpartnern: Nachdem die Postbank nicht mehr zum Konzern Deutsche Post DHL gehört und die Entscheidungen über ihr Filialnetz nach eigenen unternehmerischen Vorgaben trifft – was in der Regel in der Öffentlichkeit allerdings so nicht wahrgenommen wird – ist sie derzeit der größte Kooperationspartner der Deutschen Post. Grundsätzlich lässt sich die Filialstrategie der Deutschen Post so zusammenfassen: Die Deutsche Post stellt nach wie vor die flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicher und wird deshalb auch weiterhin ein flächendeckendes Filialangebot für ihre Privatkunden bereitstellen. Ziel dabei ist, das Filialnetz nachfrageorientierter zu gestalten. Das heißt, die Deutsche Post beabsichtigt, das flächendeckende Filial-Angebot für die Privatkunden weiter auszubauen. Es soll insgesamt mehr Standorte geben, die jeweils ein Dienstleistungsangebot entsprechend der örtlichen Nachfrage für die Kunden bereithalten. So wird die Deutsche Post in Charlottenburg-Wilmersdorf allein im Dezember 2010 drei neue Partner-Filialen zusätzlich zum bestehenden Filialnetz einrichten (Am 8.12. in der Berliner Str. 30 und in der Wilmersdorfer Str. 158, 10715 Berlin; sowie am 15.12. in der Uhlandstr. 136, 10717 Berlin). Darüber hinaus hat die Deutsche Post in den vergangenen zwei Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf 37 zusätzliche Verkaufspunkte eröffnet. Verkaufspunkte sind ein neues Angebot in Ergänzung zum bestehenden Filialnetz. Hier können unsere Kunden sich schnell und unkompliziert Briefmarken-Sets mit den gängigsten PortoWerten, Päckchen- und Paketmarken sowie SB-Einschreiben-Marken erwerben. Portoermittlung und Sendungsannahme sind nicht vorgesehen. 1868/3 Ausdruck vom: 15.11.2010 Seite: 2 Hinweisen möchte ich abschließend auf die Webseite der Deutschen Post im Internet. Unter www.deutschepost.de/postfinder können unsere Kunden nach Eingabe des eigenen Standortes die Adressen, Öffnungszeiten und das Leistungsangebot der umliegenden Filialen abrufen. Die Darstellung in Kartenform vermittelt dabei einen guten Überblick. Auch die Standorte von Briefkästen inklusive der Leerungszeiten sowie von Briefmarkenautomaten, Packstationen und Paketboxen lassen sich hierüber ermitteln. Eine Übersicht mit den aktuell bestehenden Filialen und Verkaufspunkten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf füge ich zu Ihrer Information bei.“ Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1868/3 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 15.11.2010 Seite: 3