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Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: Kleine Anfrage vom / der Bezirksverordnete/r, aktueller Initiator Bezirksverordnete/r 1399/III öffentlich 09.02.2010 Ziegenhagen Schlaglochbeseitigung im Bezirk Beratungsfolge: Datum 17.02.2010 Ausschuss BVV Sitzung BVV/036/2009 Erledigungsart schriftlich beantwortet Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell zur Schlaglochbeseitigung im Bezirk zur Verfügung? 2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass im Bezirkshaushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Beseitigung der durch den Frost entstandenen Schäden bereit stehen? Wenn nein, wie setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats für mehr Haushaltsmittel ein? 3. Bei welchen Straßen sieht das Bezirksamt vordringlichen Handlungsbedarf, und wann werden diese in welcher Reihenfolge in Stand gesetzt? Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Februar 2010 Jan Ziegenhagen Antwort des Bezirksamts Sehr geehrter Herr Rögner-Francke, die oben genannte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt schriftlich: 1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell zur Schlaglochbeseitigung im Bezirk zur Verfügung? Der Ansatz im Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 bei der Unterhaltung des Straßenlandes (4212/521 01) weist im Jahr 2010 einen Betrag von 3,456 Mio € auf. Aus diesem Ansatz sind aber nicht nur Maßnahmen zur Schlaglochbeseitigung zu finanzieren, sondern es müssen auch andere unabweisbare Maßnahmen daraus bestritten werden: • • • • • • • Beseitigung von Gefahrenstellen auf Geh- und Radwegen Kleinere flächenhafte Sanierungen von maroden Fahrbahndecken Anpassungsarbeiten an der Straßenbefestigung nach Straßenbaumpflanzungen Mähen von ruderal bewachsenen Seitenstreifen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit Beschaffung und Aufstellung von angeordneten Verkehrszeichen und einrichtungen Maßnahmen im Interesse der Barrierefreiheit etc. Da die Beseitigung von Schlaglöchern - neben der Beseitigung von Gefahrenstellen auf Geh- und Radwegen - aber eine sehr hohe Priorität hat, wird ein bedeutender Anteil des Gesamtansatzes bei der Straßenunterhaltung für die Schlaglochbeseitigung verwendet werden. Andere Maßnahmen stehen somit in gewisser Weise noch unter Vorbehalt. 2.. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass im Bezirkshaushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Beseitigung der durch den Frost entstandenen Schäden bereit stehen? Wenn nein, wie setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Senats für mehr Haushaltsmittel ein. Die Mittel aus dem Bezirkshaushalt werden nicht ausreichen, die durch den Frost in diesem Winter besonders stark aufgetretenen Straßenschäden zu beseitigen. Da diese Situation in allen Bezirken gleich ist, hatten die Tiefbauamtsleiter zu ihrer letzten Amtsleitersitzung Ende Januar 2010 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese auf den maroden Straßenzustand und die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für deren Beseitigung hingewiesen. Die damalige Aussage war, dass es in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel für ein „Schlagloch-Sanierungsprogramm" geben wird. Aus diesem Grund wurde das Thema in der letzten Baustadträterunde als aktuell dringendster Punkt thematisiert. So habe auch ich die Position vertreten, dass eine finanzielle Verstärkung der Bezirke für die Tiefbauunterhaltung unabdingbar ist. Dieses hatte ich auch bereits vorher verschiedenen Medienvertretern gegenüber verdeutlicht – auch vor dem Hintergrund der vorliegenden BVV-Drucksache. Bereits bei der Sitzung gab es positive Signale, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Forderung der Bezirke nachvollziehen und sich gegenüber der Senatsfinanzverwaltung für eine Verstärkung einsetzen will. Zwischenzeitlich wurde bereits über die Medien kommuniziert, dass es eine zweckgebundene Verstärkung geben soll. Aktuell wurde Seitens des Senats am 23.02.2010 durch eine Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 25 Mio. € zusätzlich zur Schlaglochbeseitigung zur Verfügung gestellt werden sollen, davon 15 Mio. € an die Bezirke und 10 Mio. €, über die SenStadt und SenFin gemeinsam entscheiden werden. Nach den vorliegenden Presseberichten sollen 1,6 Mio. € aus den 15 Mio. € auf Steglitz-Zehlendorf entfallen. 3. Bei welchen Straßen sieht das Bezirksamt vordringlichen Handlungsbedarf und wann werden diese in welcher Reihenfolge in Stand gesetzt? Zurzeit besteht u. a. in Teilbereichen folgender Straßen dringender Handlungsbedarf: Thorwaldsenstraße Knausstraße Albrechtstraße Wolfensteindamm Bergstraße Munsterdamm Bismarckstraße Kaiser-Wilhelm-Straße Paul-Schneider-Straße Lorenz-/Mariannenstraße Königsberger Straße Hildburghauser Straße Ostpreußendamm Malteserstraße Ausdruck vom: 25.02.2010 Seite: 2/3 Oberhofer Weg Kamenzer Damm Leonorenstraße Gallwitzallee - Tautenburger Straße Goerzallee Unter den Eichen Drakestraße Brümmerstraße Dahlemer Weg Berlepschstraße Sachtlebenstraße Lindenthaler Allee Andreezeile Onkel-Tom-Straße Clayallee Teltower Damm Seehofstraße Ludwigsfelder Straße Sundgauer Straße Potsdamer Straße Am Großen Wannsee Kohlhasenbrücker Straße Spanische Allee Matterhornstraße Argentinische Allee Kronprinzessinnenweg Diese Liste umfasst nahezu alle Hauptverkehrsstraßen im Bezirk, sie ließe sich aber noch fortsetzen. Hervorgehoben sind die Straßen, für die bereits Vorbereitungen zur Reparatur laufen. Über Zeitpunkt und Reihenfolge kann das Bezirksamt zz. noch keine Aussage machen. Diese hängen von der unmittelbaren Notwendigkeit, von Absprachen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, der Verfügbarkeit der Straßenbaufirmen etc. ab! Mit freundlichen Grüßen Uwe Stäglin Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 25.02.2010 Seite: 3/3