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Anlage 1 zu GD 066/14 Zu den im Rahmen der Haushaltsberatung in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Dezember 2013 beratenen Themen aus dem Bereich Verkehr und Straßenbau kann Folgendes berichtet werden: 1.) Querspange Wiblingen Zur Querspange Wiblingen wurde seitens des Regierungspräsidiums Tübingen signalisiert, dass ab 2014 wieder Fördermittel nach dem LGVFG zur Verfügung stehen. Zur Diskussion, ob zu diesem Projekt Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollten, wurde in der Sitzung seitens der Verwaltung zugesichert, im Falle der Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land auch - ggf. noch im laufenden Haushaltsjahr - die entsprechenden städtischen Eigenmittel ebenfalls zur Verfügung zu stellen, um das Projekt dann zeitnah und mit Förderung zur Umsetzung zu bringen. Grundsätzlich ist das Projekt in der Mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. 2.) K9914 / Haslacher Straße Die K9914 ist in einem äußerst schlechten straßenbaulichen Zustand. Eine Erneuerung nur der Deckschicht wird hier auf keinen Fall ausreichen, um eine angemessene Qualität herzustellen. Bereits in der Sitzung wurde seitens der Verwaltung daher zugesagt, mit einem kostengünstigen Verfahren die Straße zu erneuern. Die Verwaltung schlägt zur Erneuerung der K9914 vor, nach einer Bestandserhebung mit der insbesondere anhand von Probeentnahmen der bestehende Aufbau, die verbliebene Tragfähigkeit und Schadstoffbelastung bestimmt werden, in einer Art Wettbewerbsverfahren Vorschläge zu möglichen "Light-Sanierungen" von erfahrenen Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Es soll dem Büro der Zuschlag erteilt werden, welches nach Qualität und Preis der vorgeschlagenen Maßnahmen den besten Vorschlag einbringt. Die Büroauswahl wird Mitte Mai abgeschlossen sein. Mit der dann vom Büro erstellten Sanierungsplanung wird zum Herbst 2014 ein entsprechender Baubeschluss eingeleitet. 3.) Situation der Beleuchtung an der Barbaralinde im Baugebiet Lindenhöhe Die Situation der Beleuchtung auf der Ostseite des Baugebietes Lindenhöhe wurde seitens der Verwaltung nach den Hinweisen aus den Haushaltsberatungen überprüft. Die vorhandene Beleuchtung wurde aus Mitteln der Baugebietserschließung finanziert. Die Beleuchtung mit der sich für die südlichen Gehwegbereiche ergebenden Lux-Zahl ist ausreichend. Eine Verlegung ist daher nicht angezeigt. 4.) Donautalstraße Die Donautalstraße in Wiblingen wurde in Abschnitten in früheren Jahren vierstreifig hergestellt. Dem Hinweis aus den Haushaltsberatungen und einer Antwort auf einen Gemeinderatsantrag zum gleichen Thema folgend, wird in einem ersten Schritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf die innerorts übliche Höchstgrenze von 50 km/h reduziert (Abbau der Tempo-60-Schilder). Derzeit wird parallel geprüft, ob es sinnvoll ist in diesem für die heute vorliegenden Verkehrsbedürfnisse überdimensionierten Fahrbahnraum Platz für Verkehrsmittel des Umweltverbundes also insbesondere auch für Radfahrer und den ÖPNV - zu schaffen und so Flächen dem allgemeinen Kfz-Verkehr zu entziehen oder aber abschnittsweise Parken am Fahrbahnrand zuzulassen. Auf aufwendige Umbaumaßnahmen soll aber zu Gunsten verkehrsrechtlicher Maßnahmen (Beschilderung, Markierung etc.) verzichtet werden. 5.) Schlosser- und Ochsengasse Die o.g. Straßen wurden nicht im Rahmen der in Söflingen vor einigen Jahren durchgeführten Aufwertungen erneuert. Diese Aufwertungen wurden damals komplementär über Städtebaumittel finanziert. Die Schlosser- und Ochsengasse wurden seinerzeit nicht umgestaltet und zeichnen sich bis heute durch einen deutlich schlechteren Straßenzustand und die frühere klassische Querschnittsaufteilung mit zu schmalen "Gehwegen" und verschlissenen Asphaltflächen aus. Diese Maßnahmen sind derzeit in der Liste der nach 2016 zu finanzierenden Projekte im Haushalt vermerkt und werden im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen erneut zu bewerten sein. 6.) Burgauer Weg Im Burgauer Weg wird noch im ersten Halbjahr 2014 der von den Anwohnern als völlig ungenügend empfundener Straßenzustand deutlich verbessert: Dabei wird die Deckschicht erneuert sowie auf der nordöstlichen Seite eine Randeinfassung zur Wasserführung eingebaut. Die hierfür erforderlichen 60.000 € werden zu Lasten anderer Maßnahmen im Rahmen des Unterhalts finanziert. 7.) Ampelregelung Tangente Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung für den Mittleren Ring erarbeitet die Verkehrsplanung ein System zur Verkehrssteuerung. In diesem wird als eine Maßnahme die Steuerung der Lichtsignalanlagen zu behandeln sein. Dabei ist vorgesehen, die Signalanlagen auf der Tangente mittelfristig durch dynamische Steuerungen auszustatten, um eine effizientere Verkehrsabwicklung zu gewährleisten. Eine Vergabe ist noch im laufenden Jahr vorgesehen. Die Finanzmittel für die Planung stehen im laufenden Haushalt bereit. 8.) Feldwege Der grundsätzlichen Forderung nach breiteren Feldwegen stehen häufig die Gegebenheiten vor Ort im Weg: Feldwegebreiten ergeben sich zwangsläufig aus den vorhandenen Flurstücksbreiten. Diese betragen aus der Vergangenheit in der Regel 4 m. Es verbleibt unter Berücksichtigung der erforderlichen Bankette eine Restbreite von 3 m. Sie werden bei der Herstellung von Feldwegen vollumfänglich ausgenutzt. Allerdings werden bei der Neuanlage von Feldwegen möglichst größere Breiten vorgesehen und auch der Aufbau auf die heutigen höheren Lasten ausgelegt. Was die Situation in Grimmelfingen angeht, sind dort für 2014 in Abstimmung mit dem Bürgerverein die Instandsetzung der Verlängerung des Häberlinweges, die Aufschotterung des Feldweges am Häckselplatz, sowie die Instandsetzung der Feldwege im Bereich des Salenweges vorgesehen. 9.) Henkersgraben und Panoramaweg Grundsätzlich gibt es im Rahmen des sog. Innenstadtprogramms auch Überlegungen die innerstädtischen Straßen, Wege und Plätze in der Tradition der vergangenen Jahre sukzessive neu herzustellen, um auch über die Verkehrsflächen eine Qualitätssteigerung für die Innenstadt zu generieren. Bislang stehen allerdings hierfür keine Mittel aktuell zur Verfügung. Die Straßen Henkersgraben und Panoramaweg haben bislang bei der Sanierung von Innenstadtstraßen auch noch keine Priorität. Damit werden hier in den kommenden Jahren lediglich die notwendigen Ausbesserungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel möglich sein. 10.) Radweg Magirusstraße - Bahnhof Auf der Südseite der Blau wurde der Geh- und Radweg im Zuge der Herstellung des Blauparks in Teilabschnitten erneuert. Auf der Nordseite der Blau ist vorgesehen, den Geh- und Radweg in Höhe Gaiserareal in diesem Jahr gemeinsam mit der EBU Maßnahme zum Hochwasserschutz zu verbreitern (siehe GD 381/13). Im weiteren Verlauf des Geh- und Radwegs Richtung Westen in Höhe der Fa. Beiselen ist eine Verbreiterung notwendig. Eine Umsetzung wäre aber erst mit Neuordung des Grundstück Fa. Beiselen möglich. 11.) Beleuchtung des Uferweges an der Donau Im Zuge der Planungen zum Hochwasserschutz in der Friedrichsau durch das Regierungspräsidium Tübingen wird die Option für eine Beleuchtung entlang des Geh- bzw. Radwegs zwischen Stadion bis zum Donausteg berücksichtigt. Eine Umsetzung der Beleuchtung wäre frühestens im Zuge der Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz möglich. Da es sich bei der Radwegeplanung um eine Angebotsplanung handelt, wird eine vorangehende Zählung der Radfahrer auf dieser bekannten und vielgenutzten Route als entbehrlich angesehen. Der Vorschlag, eine Verkehrserhebung der heutigen Nutzer durchzuführen, wird seitens der Verwaltung kritisch gesehen, da zu erwarten ist, dass die potentiellen Nutzer für den beleuchteten Zustand gerade nicht erfasst würden.