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Stadt Ulm Beschlussvorlage Offenlegung Sachbearbeitung BS- Bildung und Sport Datum 17.02.2014 Geschäftszeichen BS/203-Sei Beschlussorgan Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales Behandlung öffentlich Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Schülerbeförderung 2013 (Auftrag L61021400100) Anlagen: - Sitzung am 19.03.2014 TOP GD 074/14 Antrag: Der Deckung der überplanmäßigen Ausgabe bei der Schülerbeförderung (Auftrag L61021400100) aus Allgemeinen Finanzmitteln im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 in Höhe von rd. 205.000 € zuzustimmen. Gerhard Semler Genehmigt: BM 2, C 2, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein Finanzbedarf* Ergebnishaushalt laufend Ausgaben PLAN (SMK, besonderer Schülerverkehr, 2.627.600€ Ausgaben IST 2.832.598€ _____________________________________________________________________________________ Mehrbedarf 204.998 € Sportfahrten, Erstattungen) Mittelbereitstellung* innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei: L61021400100 Mehrerträge im Bereich der ordentlichen Erträge Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln: 2.627.600 € 21.400 € 183.598 € 1. Ausgangslage Der besondere Schülerverkehr wurde am 18.04.2013 EU weit ausgeschrieben. Nachdem bei Los 4 und 5 (Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule und -Kindergarten) kein wertbares Angebot vorlag, wurden diese beiden Lose in einem sogenannten Verhandlungsverfahren neu ausgeschrieben. Dies hatte zur Folge, dass bei diesen beiden Losen die Beförderung der Kinder dieser beiden Einrichtungen nicht zum Schuljahr 13/14, d.h. im September 2013 unter neuen Vertragsbedingungen starten konnte, sondern bis zum Schulhalbjahr des Schuljahres13/14 überbrückt werden musste. 2. Finanzielle Begründung Für die Übergangszeit vom 09.09.2013 - 31.01.2014 beförderte die Kinder und Schüler/-innen der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule und des -Kindergartens das bisherige Beförderungsunternehmen. Für diese Interimslösung musste mit dieser Firma ein km-Preis für die Beförderung der Schüler/-innen in Höhe von 3,92 je km und für die Beförderung der Kindergartenkinder in Höhe von 3,99 € je km vereinbart werden. Dieser Preis entsprach dem abgegebenen Angebotspreis für oben genannte Lose. Ein Verhandlungsspielraum bestand für -3die Interimszeit nicht, da aufgrund der Vergabeverzögerung und der Größe des Loses nur die bestehende Firma die Kinder befördern konnte (vorhandene hohe Anzahl an Bussen und Personal). Dieser hohe km-Preis für die Interimslösung führte zu Mehrkosten in Höhe von ca. 186.000,00 € (s. nachfolgender Jahresvergleich) Darüber hinaus entstanden ab September 2013 Mehrkosten durch die EU-weite Ausschreibung bei den übrigen Sonderschulen in Höhe von ca. 20.000,00 € Mehrausgaben durch Interimslösung im Jahresvergleich: Monat 2012 2013 September 54.000 € 100.000 € Oktober 62.000 € 107.000 € November 73.000 € 127.000 € Dezember 54.000 € 95.000 € Mehrausgaben ca. 186.000 €