Daten
Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
220 kB
Erstellt
12.10.15, 21:51
Aktualisiert
27.01.18, 09:41
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Ulm
Beschlussvorlage
Sachbearbeitung BM 3 - Bürgermeister Wetzig
Datum
11.04.2014
Geschäftszeichen
Beschlussorgan
Gemeinderat
Sitzung am 07.05.2014
Behandlung
öffentlich
Betreff:
Projekte "Ulm 2020"
- Bericht
TOP
GD 158/14
Anlagen:
Anlage 1:
Anlage 2:
Anlage 3:
Lageplan Projekte Innenstadt 2020
Tabellarische Projektübersicht
Organigramm KOST 2020
Antrag:
Den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wetzig
Bürgermeister
Genehmigt:
BM 1, OB
Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.
-2-
Sachdarstellung:
1.
Vorbemerkung
Die Ulmer Stadtentwicklung hat in den letzten Jahren mit ihren weit in die Zukunft hinein
gerichteten Masterplänen, Initiativen und Projekten einen außergewöhnlichen und anhaltenden
Schub erfahren. Befeuert durch die Inangriffnahme der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm, aber
nicht nur durch diese, wurden stadtentwicklungspolitische Weichen gestellt und Projekte "aufs
Gleis" gesetzt, die in ihrer Bündelung Programmcharakter tragen, ohne unter einem solchen
förmlichen Programm mit entsprechendem Titel zu firmieren.
Gemeinsame Grundlage der hier angesprochenen Projekte ist ihr Innenstadtbezug und ihre
strategische und perspektivische Ausrichtung auf die Positionierung Ulms im
Standortwettbewerb der Städte und Regionen. Mit der räumlichen Konzentration auf die
Bereiche rund um den Bahnhof wird die Bedeutung der Innenstadt für die langfristigen
Entwicklungsperspektiven der Stadt wieder deutlich herausgestellt.
Die Vorhaben sind eingebettet in eine Vielzahl weiterer über das ganze Stadtgebiet verteilte
parallele Vorhaben von z. T. ebenfalls erheblicher finanzieller Relevanz und stadtpolitischer
Bedeutung wie den anderen Masterplänen am Kuhberg oder Safranberg, der Bildungs- und
Betreuungsoffensive, der Theatersanierung oder dem städtischen Infrastrukturausbau bzw. der
-sanierung. Zusammengenommen verbindet sich damit im Zeitraum der nächsten fünf bis
sieben Jahre - einem Zieljahr "2020" - der ambitionierteste Stadtumbau, den Ulm in den letzten
Jahrzehnten erlebt hat. Dazu vergleichbar ist nur das in den Achtziger Jahren initiierte
"Stadtqualitätsprogramm".
Für die einzelnen Projekte liegen je für sich entsprechend ihres Projektstandes Beschlüsse im
Gemeinderat vor, deren finanzpolitische Bewertung im Rahmen der Gesamtschau des
Haushaltsplanes, der Haushaltsplanung und darüber hinausgehenden finanzpolitischen
Betrachtungen erfolgte. Einige Projekte sind vor dem Hintergrund ihrer dynamischen
Entwicklung noch nicht durchfinanziert; insoweit sind sie in gleicher Weise eine finanzpolitische
Herausforderung.
Die Gesamtschau der Vorhaben ist Gegenstand dieser Vorlage und der aktuellen Beratung. Sie
verfolgt das Ziel, gegenseitige Abhängigkeiten und daraus resultierende Konsequenzen bzw.
Aufgabenstellungen aufzuzeigen.
2.
Projektübersicht
Folgende Vorhaben werden behandelt:
-
der Neubau der Straßenbahnlinie 2 vom Kuhberg zur Wissenschaftsstadt
die stufenweise Entwicklung des Projektes "City-Bahnhof Ulm" im engeren
Bahnhofsbereich
-
City-Bahnhof Ulm: der Neubau des Bahnhofplatzes
-
City-Bahnhof Ulm: der Bau des "Parkhauses Am Bahnhof"
-
City-Bahnhof Ulm: Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)
-
-
die Realisierung der Sedelhöfe im städtischen Umfeld und der Neugestaltung des öffl.
Raumes
der Neubau der Bürgerdienste
-3-
die Neugestaltung der Karlstraße
außerdem damit zusammenhängend:
-
das Sanierungsgebiet "Wengenviertel"
-
das Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
Allen Vorhaben ist die räumliche Lage im Ganzen oder in wesentlichen Teilen in der
nordwestlichen Innenstadt gemeinsam. Die berührten Grundstücke grenzen im Wesentlichen
unmittelbar aneinander an und definieren ein großflächiges zusammenhängendes
städtebauliches Entwicklungsareal. (Anlage 1: Lageplan Projekte Innenstadt 2020). Diese
Lagebestimmung im räumlichen Zusammenhang führt einerseits zu verstärkten positiven
stadtentwicklungspolitischen Effekten (Nutzungssynergien), andererseits aber gerade auch
deswegen zu verschärften Problemstellungen bei der Umsetzung bzw. bauliche Realisierung
durch negative Überlagerungseffekte.
Eine tabellarische Gesamtübersicht der Vorhaben mit Zeit- und Kostenangaben zeigt Anlage 2.
3.
Ziele der Stadtentwicklung
Die einzelnen Vorhaben und Projekte binden sich mit ihren stadtpolitischen Zielsetzungen
konsequent in große Dauerthemen der Ulmer Stadtentwicklung wie
-
die Aufwertung der Innenstadt
die Neugestaltung der öffentlichen Räume
die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
die Stärkung des ÖPNV
ein.
Die permanente Arbeit an der Verbesserung der unmittelbaren Lebens- und
Arbeitsbedingungen im Stadtraum definiert die erste Schicht der davon berührten Projektziele.
Darüber hinaus verknüpft sich jedoch wie einleitend erwähnt mit den Vorhaben in einer zweiten
strategischen Entwicklungsperspektive auch eine unmittelbare Stärkung der oberzentralen
Funktionen Ulms. Die in allen entsprechenden vergleichenden Standortuntersuchungen zu
Wirtschafts- und Strukturdaten immer wieder bestätigte herausgehobene Positionierung Ulms
und der Region erfordert andauernde und erhebliche Anstrengungen zur Behauptung dieses
Spitzenplatzes im Standortranking. Eine entscheidende Rahmenbedingung dazu ist die
schnelle Anbindung Ulms an die Metropolregion Stuttgart und darüber hinaus auf der
Magistrale Ost-West durch die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm. Freilich gilt es, diese Potenziale
auch zu nutzen - die bloße Qualitätssteigerung der Verbindung an sich reicht dazu nicht.
Das Bündel der Projekte 2020 leistet dazu entscheidende und wesentliche Beiträge:
-
-
An erster Stelle steht die Entwicklungskonzeption City-Bahnhof Ulm selbst mit ihren
vielfältigen verkehrlichen und städtebaulichen Projektthemen, die an dieser Stelle nicht
erneut gesondert vorgestellt werden müssen.
Der Bau der Straßenbahnlinie 2 mit dem Ast zur Wissenschaftsstadt ist ein
bedeutsames Element zur langfristigen Sicherung und Stärkung des Universitäts- und
Wissenschaftsstandortes Ulm, dessen positive Effekte heute noch garnicht hoch genug
-4eingeschätzt werden können. Die bessere Verknüpfung mit der Wissenschaftsregion
Stuttgart über die zukünftig sehr viel schnellere und leistungsfähigere Verbindung ist ein
großes Zukunftskapital des im Landesvergleich kleinen Universitätsstandortes Ulm.
-
-
Die Entwicklung der Sedelhöfe zusammen mit den angrenzenden öffentlichen Räumen
leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der oberzentralen Einzelhandelsfunktion
Ulms; in den letzten Jahrzehnten verloren gegangene Kundenbindungen sollen wieder
zurückgewonnen werden. Im Vordergrund steht nicht die Verbesserung der
Einkaufssituation für Ulm, sondern die Ausstrahlung des Standortes in die weitere
Region.
In gleicher Weise zielt das Parkhaus Am Bahnhof neben seiner unmittelbaren
Erschließungs-Funktion vor allem auf die Citykunden aus der Region, deren
überörtliches Einkaufsverhalten und -standortwahl nach wie vor dominant von der
Erreichbarkeit mit dem privaten Pkw geprägt wird.
-
-
Der Neubau des Regional-Busbahnhofes ist ein weiterer komplementärer Baustein
zur Entwicklung des City-Bahnhofbereichs als regionales Verkehrszentrum.
Der neue Bahnhofplatz verknüpft als hochwertig gestalteter Stadtraum und als
leistungsfähig organisierter Verkehrsknoten diese großen Vorhaben miteinander und ist
so unverzichtbares Bindeglied auch für die Wirksamkeit derselben.
Die anderen damit in engem räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben des Neubaus
der Bürgerdienste und der Umgestaltung Karlstraße sind zwar nicht unter
Zentralitätsaspekten zu sehen, müssen aber im Hinblick auf die zeitliche Parallelität der
Realisierung in eine umfassende Projektsteuerung mit einbezogen werden. Gleiches gilt für die
Baustelleinrichtung der Neubaustrecke im nördlichen Bahnhofsbereich, deren Logistik über
Zeitblomstraße und Neutorstraße/Ludwig-Erhard-Brücke zur B 10 abgewickelt werden wird. Die
weiter östlich bzw. westlich anschließenden Sanierungsgebiete vor allem des Wengenviertels
sowie des Dichterviertels sind ebenfalls betroffen und im städtebaulichen Projektmanagement
zu berücksichtigen.
4.
Umsetzung und Organisation
Die räumliche und überwiegend auch zeitliche Parallelität der Vorhaben im angesprochenen
Innenstadtbereich erfordert ein eigenständiges übergreifendes Organisationsmanagement, das
die Einzelprojektsteuerung der verschiedenen Aufgabenträger aufeinander abstimmt und
koordiniert. Diese zentrale Projektkoordination ist für die erfolgreiche Projektumsetzung
zwingend geboten, um negative Überlagerungseffekte der mit den Projekten einhergehenden
Auswirkungen auf die Umgebung während der Bauzeit zu minimieren und ein möglichst
störungsarmes Ineinandergreifen der verschiedenen Realisierungsschritte zu gewährleisten.
Die inhaltliche Verantwortung der einzelnen Aufgaben- / Projektträger bleibt davon unberührt es geht um die Definition und Kontrolle der bauorganisatorischen "Schnittstellen".
Im Einzelnen soll das übergreifende Organisationsmanagement insbesondere
-
grundsätzlich die gegenseitigen Abhängigkeiten der Einzelprojekte erfassen und die
daraus resultierenden Problemstellungen thematisieren;
-
dazu die erforderliche wechselseitige planerische Abstimmung bei den weiteren
-5Projektvorbereitungen sicherstellen;
-
einen Abgleich der Einzelterminpläne der Projekte organisieren;
-
die Baulogistik in einem Gesamtkonzept zusammenfassen und
-
die verkehrlichen Auswirkungen in der Bauabwicklung übergreifend betrachten und
steuern;
-
Konflikte bei sich überlagernder Inanspruchnahme von Flächen zur Projektabwicklung
frühzeitig erkennen und bewältigen;
-
Transparenz bezüglich des aggregierten städtischen Finanzmittelbedarfs und
Investitionscontrollings in den Projektverläufen herstellen;
-
den Gemeinderat über die Gesamtabwicklung in Gesamtschau fortlaufend zu
informieren, erforderliche Entscheidungen vorzubereiten und nach innen und außen eine
gemeinsame Informations- und Kommunikationsstrategie zu verfolgen.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird im Fachbereich 3 eine Koordinationsstelle Großprojekte Ulm
2020 ("KOST 2020") eingerichtet, die BM 1 und BM 3 unmittelbar zugeordnet ist und von dort
in einer Projektlenkungsgruppe geführt wird. Die Struktur der entsprechenden
Aufbauorganisation ist im beiliegenden Schema (Anlage 3) dargestellt. Die KOST 2020 soll ab
Juni ihre Arbeit im ersten Anlauf aufnehmen.
5.
Gesamtbetrachtung
Das Bündel der Projekte "Ulm 2020" stellt eine große Chance und eine außerordentliche
Herausforderung zugleich für die Stadtgesellschaft dar. Die zeitliche und räumliche
Konzentration der Maßnahmen im urbanen Aktivitätszentrum des engeren Innenstadtbereichs
löst im Realisierungszeitraum umfangreiche Problemstellungen aus; die mit den
Baumaßnahmen einhergehenden Belastungen können nur abgemildert und nicht vermieden
werden - ihr Ausmaß ist in der Öffentlichkeit noch keineswegs ins Bewusstsein gedrungen.
Über mehrere Jahre hinweg
-
sind erhebliche Beschränkungen und Qualitätsminderungen im innerstädtischen
Verkehrsablauf hinzunehmen und zwar für alle Verkehrsarten des ÖPNV, MIV, Fahrradund Fußgängerverkehrs;
-
werden immer wieder in unterschiedlichem Ausmaß über längere Zeiträume hinweg
große Flächen des öffentlichen Raumes seiner bestimmungsgemäßen Nutzung
entzogen;
-
wird damit die Funktionalität dieses Innenstadtbereichs beeinträchtigt;
-
werden zusätzliche Baulogistikverkehre den eingeschränkten Verkehrsraum zusätzlich
belasten;
-
wird es zu zusätzlichen Lärm- und Feinstaubbelastungen kommen;
-
wird das Erscheinungsbild der Stadt an zentraler Stelle vom Bild der "Großbaustelle
Ulm"
geprägt werden.
-6-
Neben diesen Folgeproblemen sind in gleicher Weise die außerordentlichen finanziellen
Belastungen des Stadthaushaltes im Projektzeitraum verschärft im Auge zu behalten. Die im
Zeitablauf sich verändernden Planungsgrößen und Bestimmungsfaktoren der
Kostenentwicklung der Projekte einerseits und der Gesamthaushaltssituation der Stadt im
Zeitverlauf andererseits erfordern zwingend ein strategisches Finanzcontrolling mit
entsprechenden Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten auch inhaltlicher Art. Die unter Punkt 4
vorgestellte Organisationsstruktur (Anlage 3) reagiert darauf mit der Doppelbesetzung des
Lenkungsteams durch Finanz- und Baubürgermeister.
Entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ambitionierten
Stadtentwicklungsvorhabens ist jedoch grundsätzlich seine Organisation und sein Verständnis
als dynamischer Entwicklungsprozess, der auf sich verändernde Rahmenbedingungen und
neue Einflussgrößen reagiert und die daraufhin regelmäßig überprüften Ziele inhaltlich,
finanziell und zeitlich immer wieder neu abgleicht.
Auch unter diesen Aspekten kommt der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine ganz
besondere Bedeutung zu. Analog zur Planung ist diese Aufgabe einzelprojektbezogen
wahrzunehmen; es bedarf jedoch der koordinierenden Abstimmung und Gesamtschau, um
einen einheitlichen und in sich stimmigen Auftritt der Stadt sicherzustellen - ebenfalls im
Rahmen von KOST 2020.
Insgesamt betrachtet hat die Bündelung der Projekte kein Beispiel in der jüngeren
Stadtentwicklung Ulms. Allerdings kann auf die Erfahrungen beim erfolgreichen Umbau der
Innenstadt zur "Neuen Mitte" zurückgegriffen werden, die eine vergleichbare Herausforderung
und Belastung darstellte. Auch hier wurde - im Stadtgedächtnis schon wieder verdrängt - in
einer mehrjährigen "Operation am offenen Herzen" das Stadtzentrum außerordentlichen
Belastungen unterworfen. Gleichwohl ist die Aufgabenstellung und Problemlage rund um den
Bahnhof deutlich umfangreicher und komplexer, die Zahl der Akteure vielfältiger und die darauf
bezogene Steuerung entsprechend schwieriger.
Ulm meistert auch diese Herausforderung!