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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung Datum 03.06.2014 Geschäftszeichen ZS/F-Zg Beschlussorgan Hauptausschuss Sitzung am 10.07.2014 Behandlung öffentlich Betreff: Ulmer Parkbetriebs GmbH Jahresabschluss 2013 und Bestellung Abschlussprüfer 2014 Anlagen: Anlage 1 – Geschäftsbericht Anlage 2 - Kennzahlenübersicht TOP GD 239/14 Antrag: 1. Von den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH an die Gesellschafterversammlung Kenntnis zu nehmen. 2. Keine Einwendungen zu erheben, dass der Vertreter der Stadt Ulm in der Gesellschafterversammlung den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats zustimmt. Heidi Schwartz Genehmigt: BM 1, OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: 1. nein nein Aufsichtsratsbeschluss Der Aufsichtsrat der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH hat in seiner Sitzung am 28.05.2014 u.a. folgende Anträge an die Gesellschafterversammlung beschlossen: 1.1. Den Geschäftsbericht für das Jahr 2013 zu genehmigen; 1.2. Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 festzustellen; 1.3. Den Jahresgewinn in Höhe von 400.341,14 € mit dem vorhandenen Verlustvortrag zu verrechnen und den Bilanzverlust in Höhe von 530.179,19 € auf die neue Rechnung vorzutragen; 1.4. Dem Bericht des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung zuzustimmen; 1.5. Der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, Geschäftsführung und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen; 1.6. Die SP&P Treuhand GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, für das Geschäftsjahr 2014 als Abschlussprüfer, sowie zur Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, zu bestellen. 2. Jahresabschluss 2013 Ohne das im ursprünglichen Wirtschaftsplan 2013 veranschlagte außerordentliche Ergebnis aus dem Verkauf der Tiefgarage Sedelhöfe betrug der geplante Jahresüberschuss 395 T€. Der Jahresabschluss 2013 weist einen Überschuss in Höhe von 400.341,14 € (Vorjahr 606.597,74 €) aus. Das ordentliche Ergebnis entspricht damit der Planung. Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr (7.786 T€) auf 7.421 T€ zurückgegangen. Die Tiefgarage Sedelhof wurde auf Grund der vertraglichen Vereinbarung mit dem Investor des Projekts "Sedelhöfe" am 03.02.2013 geschlossen. Die Mindereinnahmen durch die Schließung konnten nur zum Teil durch entsprechende Mehrerlöse der anderen Parkhäuser kompensiert werden, liegen aber um 221 T€ über dem Planansatz. Die Zinserträge (13 T€) und die sonstigen betrieblichen Erträge von 325 T€ (insb. Kostenersätze, Mieterträge) liegen um 35 T€ unter dem Vorjahresergebnis und 13 T€ über dem Plan. Die Sachkosten betragen insgesamt 3.440 T€ (Vorjahr 3.609 T€) und übersteigen den Planansatz (3.250 T€) um 190 T€. Die Personalkosten von 1.857 T€ liegen knapp über dem Plan (+27 T€), aber durch die Schließung des Parkhauses Sedelhof unter dem Vorjahresergebnis. Zinsaufwendungen sind planmäßig weiter zurückgegangen, die Abschreibungen entsprechen der Planung und dem Vorjahreswert. -3Gegenüber dem Vorjahr ist bei den großen innerstädtischen Parkhäusern durch die Schließung des Parkhauses Sedelhof die Zahl der verkauften Parkscheine (einschließlich Schwabencard, car2go und Dauermietern) um rd. 7 % auf 2.987.000 (Vorjahr 3.212.000) zurückgegangen. Die erwarteten Umverlagerungen von Parkvorgängen führten in den Parkhäusern Deutschhaus, Salzstadel und Fischerviertel zu überdurchschnittlichen Zunahmen. Beim Parkhaus Am Rathaus ist ein leichter Rückgang der Einstellzahlen festzustellen. Diese ist auf eine längere Einstelldauer pro verkauften Parkschein und die in 2013 durchgeführten Malerarbeiten zurückzuführen. Dennoch erwirtschaftete das Parkhaus Am Rathaus mit 395 € (Vorjahr 399 €), gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit 347 € (Vorjahr 317 €), wie im Vorjahr die höchsten Erträge pro Stellplatz und Monat. Der handelsrechtliche Verlustvortrag zum 31.12.2012 beträgt 930.520,33 €. Durch den Jahresüberschuss 2013 reduziert sich der Verlustvortrag auf 530.179,19 €. Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. € zurückgegangen und beträgt 33,1 Mio. €. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschreibungen des Anlagevermögens und die planmäßige Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Das Eigenkapital von 16 Mio. € entspricht, bezogen auf die Bilanzsumme, einer Quote von 48,3 % (Vorjahr 45,9 %). Der Jahresabschluss wurde von der Horntreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, geprüft. Die Prüfung umfasste auch die erweiterte Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit). Beanstandungen ergaben sich nicht, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Zu weiteren Einzelheiten der Geschäftsentwicklung wird auf den beiliegenden Geschäftsbericht verwiesen. 3. Bestellung Abschlussprüfer 2014 Die Horntreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, hat die Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 geprüft. Der Aufsichtsrat empfiehlt für das Geschäftsjahr 2014 einen Wechsel bei der Prüfung vorzunehmen und als Abschlussprüfer die SP&P Treuhand GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm zu bestellen.