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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung VGV/VP - Verkehrsplanung Datum 17.06.2014 Geschäftszeichen VGV/VP-Str/Bi * 83 Beschlussorgan Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 15.07.2014 Behandlung öffentlich Betreff: Parkraumkonzept Söflingen - Konzeptvorstellung und Bericht über die Bürgerbeteiligung - Anlagen: Anl. 1 - Übersichtslageplan mit den Maßnahmenempfehlungen Anl. 2 - Beispiel eines Beschilderungs- und Markierungsplanes TOP GD 258/14 Antrag: Den Bericht über die geplante Umsetzung des Parkraumkonzeptes Söflingen zur Kenntnis zu nehmen. Feig Genehmigt: BD, BM 1, BM 3, C 3, OB, RPA, SUB, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. Kurzdarstellung / Historie Für den im Ulmer Westen gelegenen Stadtteil Söflingen ist durch die Mischbebauung von Wohnen, Gewerbe und Industrie über die Jahre hinweg ein hoher Parkdruck entstanden, der trotz gutem ÖPNV-Angebot und zahlreicher Radwegverbindungen zwar nicht verringert werden konnte, jedoch bislang auch nur in wenigen Abschnitten einer Reglementierung, bzw. Bewirtschaftung unterlegen hat. Auf Antrag der Fraktionen wurden in 2013 insgesamt 35.000 € an Finanzmitteln bereitgestellt, um ein entsprechendes Parkraumkonzept für Söflingen zu erarbeiten, mit dessen Aufgabe das Unternehmen GIVT mbH aus Berlin schließlich beauftragt werden konnte. 2. Konzepterstellung Das Parkraumkonzept besteht im Wesentlichen aus den beiden Bausteinen einer Bestandsanalyse und des daraus entwickelbaren Parkraumkonzeptes. 2.1 Bestandsanalyse Für die Bestandsanalyse wurde ein Untersuchungsgebiet festgelegt, bei dem alle verfügbaren geographischen und strukturellen Daten als Grundlage für die darauf folgende örtliche Bestandserfassung diente, bei der alle verfügbaren öffentlichen Parkierungsanlagen bereits in Lage und Art erfasst wurden. Da private Parkierungsanlagen, beginnend vom privaten Stellpatz bis hin zur privaten Großgarage, nicht in das Parkraumkonzept eingebunden werden können, wurde auf eine Erhebung dieser verzichtet. Insgesamt umfasste das Untersuchungsgebiet 1.600 öffentliche Stellplätze, von denen neben vier Parkplätzen für Rollstuhlfahrer nur 243 mit Parkscheibenregelung bewirtschaftet sind. Auf 1.353 Parkplätzen im Untersuchungsgebiet kann derzeit ohne Einschränkung geparkt werden. Bei 5.330 Einwohnern im Untersuchungsgebiet und einer zugelassenen Kfz-Anzahl am 31.12.2012 von 2.831 Stück (davon 2.596 Pkw und 235 Lkw), entspricht dies 531 Kfz je 1.000 Einwohner, bzw. 487 Pkw je 1.000 Einwohner und liegt damit unterhalb des landes- und bundesweiten Durchschnitts mit 548 Pkw je 1.000 Einwohner in Baden-Württemberg und 528 Pkw je 1.000 Einwohner deutschlandweit. Auf Grundlage des verfügbaren Parkraumangebotes wurde gleichzeitig die Parkraumnachfrage mit der entsprechenden Auslastung, der Parkdauer und den Nutzergruppen erhoben. Die Erhebung erfolgte dabei mittels Zählpersonal und einer Befahrung mit Video-Fahrzeugen. Auf Grundlage aller erhobenen Daten konnte anschließend eine sog. Parkbilanz-Prognose erstellt werden, welche die vorhandene Parkraumsituation im Sinne von Angebot und Nachfrage abbildet und dabei die Konfliktpunkte aufzeigt. Besonders augenscheinlich wurde dabei der sehr hohe Anteil der sog. unqualifizierten Nutzergruppe. Die Gruppe konnte nicht den Bewohnern, Beschäftigten, Kunden, Lieferanten oder Besuchern und Gästen zugeordnet werden, sondern hier handelt es sich vornehmlich um Park&Ride-Nutzer, welche ihr Fahrzeug häufig über einen längeren Zeitraum unentgeltlich im Untersuchungsgebiet abgestellt haben, um schließlich mit dem ÖPNV ihr eigentliches Fahrtziel zu erreichen. Unproblematisch ist hingegen das Parkplatzangebot für Anwohner während der Nachtzeiten, was die bereits zuvor dargestellte Pkw-Dichte vermuten ließ. Während die höchste Auslastung -3werktags gegen 11.00 Uhr mit 87% gemessen wurde, liegt die geringste Auslastung bei nur 56% um Mitternacht. 2.1.1 Erster Bürgerinformationstermin im September 2013 Mit den Ergebnissen der Bestandsanalyse wurde am 17.09.2013 über die öffentliche Presse zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Meinloh-Turnhalle in Söflingen eingeladen.Ziel der Veranstaltung in diesem frühen Stadium der Projektbearbeitung war die Beteiligung und Aufnahme von Hinweisen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft für die folgende Konzepterstellung. 2.2 Erstellung des Parkraumkonzeptes Nach vollständiger Auswertung der Bestandsanalyse und Prüfung zahlreicher Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern hat GIVT zusammen mit der Verwaltung ein Maßnahmenkonzept erstellt, welches nachfolgend mit den wesentlichen Bausteinen erläutert werden soll. Die grundsätzlichen Zielvorstellungen zur Verbesserung der Parksituation in Söflingen sind u.a. die Verbesserung der Parksituation für die Anwohner, Gäste und Besucher, die Vermeidung von Parksuchverkehren, die Entlastung der Parkräume im Kernbereich oder die Verringerung von Nutzungskonflikten, wie sie z.B. durch klare Ausweisung und Beschilderung erreicht werden kann. Aus diesen Grundsätzen konnten u.a. die folgenden Einzelmaßnahmen abgeleitet werden:  Generelle Abmarkierung und entsprechende Beschilderung der Stellplatzbereiche auf der Fahrbahn und den Gehwegen zur unmissverständlichen Ausweisung der für das Parken zugelassenen Straßenräume.  Vereinheitlichung und Ausweitung der Bewirtschaftung nach der Parkscheibenregelung mit einer generellen Parkdauerbegrenzung von 2 Stunden im Zeitraum Mo.-Fr. 9.00 - 18.00 Uhr und Sa. 9.00 - 13.00 Uhr.  Einführung von Bewohnerparkabschnitten in Straßenräumen mit besonderem Konfliktpotential zu anderen Nutzergruppen. Das bewirtschaftete Parken wird dabei in zwei Varianten unterschieden. Während z.B. in den Straßen Uhrenmachergasse, Neue Gasse, Kapellen- und Schlößlesgasse ausschließlich das Kurzparken von 2 Stunden in den zuvor genannten Zeiträumen gestattet wird, dürfen z.B. im Klosterhof oder der Söflinger Straße auch Anwohner mit Parkausweis während der bewirtschafteten Parkzeit ohne Zeitbegrenzung ihr Fahrzeug abstellen. Um der hohen Nachfrage an Stellplätzen, vor allem im Kernbereich gerecht zu werden, sollen die Anwohnerparkzonen nicht ausschließlich diesen zur Verfügung stehen, sondern auch anderen Nutzergruppen. So bleiben von Mo.-Fr. 6.00 - 9.00 Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr die Anwohnerparkplätze ausschließlich diesen vorbehalten, während außerhalb dieser Zeiträume die Parkplätze unbewirtschaftet bleiben und Besuchern, Gästen und Beschäftigten zur Verfügung stehen. Für den Zeitraum zwischen 6.00 und 9.00 Uhr steht dabei die Vermeidung von unqualifizierter Nutzung wie Park & Ride im Vordergrund. In der Anlage 1 ist das vorgesehene Maßnahmenkonzept als Übersichtslageplan dargestellt, welches jedoch noch keine Detailinformationen für die konkrete Umsetzung enthält. Weitere Empfehlungen, die sowohl für die Umsetzung des Parkraumkonzeptes relevant sind, aber auch künftig berücksichtigt werden sollten, sind z.B.:  Durch Parkvorgänge besonders beeinträchtigte Gehwegbereiche sind ggf. abzupollern. -4 Parkstreifen sind nur da zu markieren, wo ausreichende Restfahrbahnbreiten zur Verfügung stehen (z.B. Senkrechtparken in der Erlenstraße mit mind. 5,50 m Restfahrbahnbreite zum Ein- und Ausparken.)  Die behinderungsfreie Nutzung von privaten Stellplätzen ist ggf. durch Beschilderung oder zusätzliche Markierungen zu gewährleisten.  Neubauvorhaben sollten nur unter Gewährleistung der Eigenplatzversorgung genehmigt werden (Stellplatzneutralität).  Zukünftig ggf. auch die Identifizierung und Untersuchung von geeigneten Flächen für die Errichtung von zusätzlichen öffentlichen Stellplatzanlagen außerhalb des Kerngebietes, wie z.B. in der Einstein- oder Jägerstraße. Auch der mehrfach geäußerte Wunsch zur Errichtung eines Parkhauses unter dem Klosterhof wurde im Rahmen der Konzepterstellung untersucht. Dieser stünde jedoch zu der derzeitigen und geplanten Parkraumsituation ohne Gebührenerhebung in erheblichem Widerspruch und würde den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Stellplatzanlage durch eine unzureichende Auslastung nicht gewährleisten. Konzepte unentgeltlich genutzter Stellplatzanlagen stellen sich hingegen häufig als nicht finanzierbar dar und zeigen darüber hinaus zahlreiche Defizite hinsichtlich Sicherheit und Sauberkeit durch eine fehlende Überwachung. 2.2.1 Zweiter Bürgerinformationstermin im Oktober 2013 Das Maßnahmenkonzept wurde schließlich am 23.10.2013 in einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung in der Meinloh-Turnhalle in Söflingen öffentlich vorgestellt. Neben weiteren Anregungen und Hinweisen wurde aus der Bürgerschaft weitestgehend eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Konzept signalisiert. Man ist sich einig, das etwas verändert werden muss, um die aktuelle Parkraumsituation zu verbessern. 3. Weiteres Vorgehen Das Büro GIVT wurde von der Verwaltung im Frühjahr 2014 beauftragt, die Beschilderungsund Markierungspläne auf Grundlage des Parkraumkonzeptes zu erstellen. Die Anlage 2 stellt in einem Ausschnitt diese beispielhaft dar. Gleichzeitig sind die Einzugsgebiete für das geplante Bewohnerparken festzulegen und die für das Anwohnerparken in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger nach der Konzeptvorstellung im Fachbereichsausschuss am 15.07.2014 schriftlich über die Möglichkeit zur Beantragung eines Parkausweises zu informieren. Das Konzept soll daraufhin über den Baubetriebshof der Stadt Ulm zur Umsetzung kommen. Nach der Konzeptumsetzung ist es durchaus möglich, dass sich vereinzelt unerwünschte Verlagerungen in der Parkraumnutzung ergeben, welche vorab nicht erkennbar gewesen sind und ggf. nachreguliert werden müssen. Hieraus ist eine Evaluation des Parkraumkonzeptes ca. ein Jahr nach dessen Umsetzung geplant.