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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 17.06.2014 Geschäftszeichen OB/G-005 Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 16.07.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Feststellung eventueller Hinderungsgründe der am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderatsmitglieder für ihren Eintritt in den Gemeinderat Anlagen: - GD 259/14 Antrag: Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 bis 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für den Eintritt der am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderatsmitglieder in den Gemeinderat vorliegen. Claus Schmid Genehmigt: OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat nach regelmäßigen Wahlen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats festzustellen, ob bei den Gewählten Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 bis 4 der Gemeindeordnung dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen. Die am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderatsmitglieder wurden gebeten eine entsprechende Erklärung abzugeben. Nach Prüfung dieser Erklärungen kommt die Verwaltung zur Auffassung, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.