Daten
Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
494 kB
Erstellt
12.10.15, 21:54
Aktualisiert
27.01.18, 10:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Ulm
Beschlussvorlage
Sachbearbeitung
GM - Zentrales Gebäudemanagement
Datum
20.08.2014
Geschäftszeichen
GM-ro-ne
Beschlussorgan
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt
Behandlung
öffentlich
Betreff:
Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)
-Erstellung von weiteren Wohncontainern auf dem Grundstück
in der Römerstraße
-Projekt- und Baubeschluss sowie Vergabeentscheidung
Anlagen:
1.
2.
3.
4.
Sitzung am 30.09.2014
TOP
GD 305/14
Lageplan vom 19.08.2014
Grundrisspläne vom 19.08.2014
Geländeschnitt vom 19.08.2014
Kostenberechnung vom 20.08.2014
Antrag:
1. Dem Bau von zusätzlichen Platzkapazitäten durch die Erweiterung von Wohncontainern
zwischen Gebäude 141/143 und 145/147 und 149 nach der Kostenberechnung des Zentralen
Gebäudemanagements vom 20.08.2014 mit Gesamtauszahlungen für
Hochbau in Höhe von
Einrichtung in Höhe von
Erschließung in Höhe von
Außenanlage in Höhe von
Gesamtinvestitionskosten von
Aktivierte Eigenleistungen in Höhe von
Gesamtauszahlungen
895.000 €
13.000 €
55.000 €
100.000 €
1.063.000 €
69.000 €
1.132.000 €
somit Gesamtauszahlungen von 1.132.000 € wird zugestimmt.
2. Der Auftragsvergabe der Wohncontainer an die Fa. Eberhardt, Im Geflinse 21,
89143 Blaubeuren/Asch wird auf der Grundlage bisherigen Vergaben zugestimmt.
Genehmigt:
ABI, BM 1, BM 2, C 3, KoKo, ZS/F
Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.
-23. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 1.132.000 € werden genehmigt.
Die Finanzierung wird anteilig im Rahmen des Nachtrags 2014 sowie im Haushalt 2015
sichergestellt.
4. Im Nachtragshaushalt 2014 werden die Verpflichtungsermächtigungen bei
Projekt-Nr. 7.31400004 zu Lasten Haushaltjahres 2015 in Höhe von 863.000 € festgesetzt.
5. Die geschätzten jährlichen Folgekosten in Höhe von 104.200 € ab dem Haushaltsjahr 2015
werden zur Kenntnis genommen.
Michnick
-3-
Sachdarstellung:
1. Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:
Ja
nein
MITTELBEDARF
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
(Mehrjahresbetrachtung)
PRC: 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge)
Projekt / Investitionsauftrag: 7.31400004
Einzahlungen
-€
Auszahlungen
1.063.000 €
Aktivierte Eigenleistungen
69.000 €
Saldo aus Investitionstätigkeit
1.132.000 €
ERGEBNISHAUSHALT laufend
Ordentliche Erträge
Ordentlicher Aufwand
davon Abschreibungen
Kalkulatorische Zinsen (netto)
Nettoressourcenbedarf
-€
85.500 €
75.500 €
18.700 €
104.200 €
MITTELBEREITSTELLUNG
1. Nachtrag 2014
Auszahlungen (Bedarf):
(ohne AEL)
Verfügbar:
Deckung Mehrbedarf aus
Allg. Finanzmitteln
Deckung Mehrbedarf bei
PRC
PS-Projekt 7
bzw. Investitionsauftrag 7
200.000 €
-€
200.000 €
2015
innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC 3140-620
85.500 €
fremdes Fach-/Bereichsbudget bei:
PRC
Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln
2. Haushalt 2015
Auszahlungen (Bedarf):
863.000 €
ohne AEL
i.R. Finanzplanung veranschlagte
Auszahlungen
-€
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
863.000 €
Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung
2. Kapazitätsprobleme der Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße
a) Bedarf an weiteren Wohnmodulen
18.700 €
-4Seit Herbst 2012 steigt die Zahl der Erstanträge nach dem AsylVfG in der Bundesrepublik ständig. In
gleicher Weise gilt dies für die Zuweisungszahlen nach dem FlüAG.
Die Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße ist seit Monaten überbelegt. Ausgehend von den ab
dem 01.01.2014 geltenden Standards stehen derzeit 188 Plätze tatsächlich zur Verfügung. Mit der
Aufstockung der seit Februar 2014 vorhandenen Wohnmodule können ab November 2014 weitere
24 Plätze genutzt werden (vgl. Beschluss des FBA StBU vom 13.05.2014). Wegen der laufenden
Sanierungsmaßnahmen sind bis Anfang 2017 etwa 30 Plätze vorübergehend nicht nutzbar.
Derzeit werden monatlich zwischen 30 und 40 Flüchtlinge der Stadt Ulm zur vorläufigen
Unterbringung zugewiesen. Allein im letzten Halbjahr ist dies nochmals ein Anstieg um 50 bis 100 %.
Weitere Steigerungen können angesichts der geopolitischen Lage (Kriege im Nahen und Mittleren
Osten, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer) nicht ausgeschlossen werden. Die Kapazität der
Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße muss deshalb dringend im Rahmen der rechtlichen und
technischen Möglichkeiten erweitert werden.
Mit der Aufstellung weiterer Wohnmodule (in dreigeschossiger Bauweise) im Hof der
Gemeinschaftunterkunft können bis zu 36 Unterkunftsplätze zusätzlich gestellt werden. Mit dem RP
Tübingen ist der Rahmen dieser baulichen Erweiterung im Bereich der Römerstraße bereits
abgestimmt worden.
b) Weiterer Bedarf
In GD 046/12 (GR 15.02.2012) "Umbau und Sanierung des Flüchtlingswohnheimes
Römerstraße" wurde bezüglich der Gebäude Römerstraße 137 und 139 auf folgendes hingewiesen:
"Sollte sich in den kommenden Jahren aufgrund wieder steigender Zuweisungszahlen herausstellen,
dass die Kapazität auf Dauer nicht ausreichend ist, muss bedarfsabhängig zu gegebener Zeit über
[...] eine Sanierung in einem weiteren Bauabschnitt entschieden werden."
Da dies nunmehr der Fall ist, wird neben der Erstellung weiterer Wohncontainer auch die
Sanierung dieser Gebäude in einem 4. Bauabschnitt erfolgen müssen. Der Fachbereich Bildung und
Soziales wird daher das Raumprogramm für den Umbau und die Sanierung dieser Gebäude im FBA
BuS/GR noch im Oktober 2014 zur Genehmigung vorlegen.
3. Maßnahmenbeschreibung
Es ist beabsichtigt die Erweiterung der Wohncontainer zwischen die Wohngebäude 141/143 und
145/147/149 in der Römerstraße auf 3 Ebenen zu erweitern. Die neuen Container werden auf
Streifenfundamente errichtet. Wie die bestehenden Wohncontainer werden auch die neuen
Container in einfacher, solider Bauweise ausgeführt.
Es entstehen 18 Wohn-/Schlafräume für jeweils 2 Personen mit mind. 14 m². Auf jede der drei
Ebenen teilen sich 6 Wohneinheiten eine Küche und zwei Nassbereiche mit Dusche und WC für
Herren und Damen (vgl. Grundrissplan, Anlage 2 zur GD)
Die 3 Ebenen werden durch ein Treppenhaus an der Süd-Ost Seite erschlossen. Zur Erfüllung der
baurechtlichen Vorschriften zum 2. baulichen Rettungsweg wird eine Fluchttreppe außen an der
Nord-West Fassade montiert, über welche Bewohner des 1. und 2. Stockwerks flüchten können.
Der Zugang zu den Container wird über den bestehende Weg (Haus 141/143) erschlossen, durch
einen Steg mit Geländer und Abstützung erreichen die Bewohner die neuen Container.
Der Betriebshof wird für die Bewohner nicht zugänglich.
-54. Vergabe
Auf Grund der unter Punkt 2 beschriebenen besonderen Dringlichkeit, müssen die zusätzlichen
Platzkapazitäten schnellstmöglich geschaffen werden. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist
beabsichtigt, den Bau der Container freihändig an die Fa. Eberhardt, Im Geflinse 21,
89143 Blaubeuren/Asch zu vergeben, die bereits die bestehenden Container aufgestellt hat.
Die Auftragssumme beträgt 537.991,50 € netto.
Der Angebotspreis basiert auf dem Ergebnis der Ausschreibung vom 1. BA am 18.09.2013.
Auf Grund von Einsparungen infolge Wiederholungen und Vereinfachungen wird ein Nachlass von
25 % gewährt. Die Erfahrungen mit Fa. Eberhardt sind sehr gut. Um den engen Zeitrahmen
einzuhalten, liegt vom Bieter eine entsprechende terminierte Lieferzusage vor.
5. Zeitlicher Ablauf
Bei einer Beauftragung Anfang Oktober können die Container Mitte Januar 2015 aufgesellt werden.
Bezug der Container erfolgt im Februar 2015.
6. Kosten und Finanzierung
a) Kosten
Nach der beiliegenden Kostenberechnung (Anlage 4 zur GD 305/14) des Zentralen
Gebäudemanagements vom 20.08.2014 nach DIN 276 werden Gesamtauszahlungen von
1.132.000 € (inkl. Aktivierte Eigenleistungen und Ausstattung) ermittelt.
Diese teilen sich wie folgt auf:
Hochbau in Höhe von
Einrichtung in Höhe von
Erschließung in Höhe von
Außenanlage in Höhe von
Gesamtinvestitionskosten von
Aktivierte Eigenleistungen in Höhe von
Gesamtauszahlungen
895.000 €
13.000 €
55.000 €
100.000 €
1.063.000 €
69.000 €
1.132.000 €
b) Finanzierung
Für das Vorhaben "Erstellung von weiteren Wohncontainern auf dem Grundstück in der
Römerstraße" stehen im Haushalt 2014 und 2015 bislang keine Mittel zur Verfügung. Durch die
unter Ziffer 6 a) genannte Baumaßnahme entsteht somit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei Projekt-Nr. 7.31400004. Die Finanzierung wird anteilig im Rahmen des Nachtrags 2014
(200.000 €) sowie im Haushalt 2015 (863.000 €) sichergestellt.
-6-
c) Folgelasten
Für das Vorhaben fallen darüberhinaus folgende weitere Folgelasten ab dem Haushaltsjahr 2015
an:
Folgekosten
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung
inkl. Akt. Eigenleistungen
Summe Abschreibung
durchschnittl.Verzinsung
inkl. Akt. Eigenleistungen
Hochbau inkl. Einrichtung
1.132.000 €
Gesamtauszahlung
1.132.000
2
Afa/kalk. Zins
15 Jahre
75.500 €
3,308 %
75.500 €
18.700 €
Summe Kalkulatorische Kosten
94.200 €
Bewirtschaftungkosten/
Jahr
Summe Folgekosten/Jahr
10.000 €
Heizung / Energie
104.200 €
Die gebäudewirtschaftlichen Folgekosten werden als Nebenkosten dem Nutzer verrechnet und
erhöhen dadurch die Aufwendungen im PRC 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge) ab dem
Haushaltsjahr 2015.