Neufassung der Anlage - Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamts (Tischvorlage).pdf

Tischvorlage Gemeinderat 15.10.2014, TOP 12, öffentlich Neufassung der Anlage zu GD 321/14 Satzung zur Änderung Satzung für das Jugendamt der Stadt Ulm vom ......................... Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 70 und 71 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) SGB VIII i.V.m. §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Ulm am ........................ die folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Ulm vom 27. November 1991 in der Fassung vom 08. Dezember 1999 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 werden die Worte "Jugend, Familie und Soziales" durch "Bildung und Soziales" ersetzt. 2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Buchstabe b) werden die Worte "des staatlichen Gesundheitsamtes" durch "des Fachdienstes Gesundheit des Landratsamtes" ersetzt. In Buchstabe g) werden die Worte "des Arbeitsamtes " durch "der Agentur für Arbeit" ersetzt. In Buchstabe h) werden die Worte "der Polizeidirektion" durch "des Polizeipräsidiums" ersetzt. 3. § 3 Absatz 2 werden folgenden Buchstaben angefügt: k) ein/-e Vertreter/-in des Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten l) ein/-e Vertreter/-in des Gesamtelternbeirat der Schulen. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ulm, ....................... Ivo Gönner Oberbürgermeister