Daten
Kommune
Ulm
Dateiname
Neufassung der Anlage - Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamts (Tischvorlage).pdf
Größe
75 kB
Erstellt
12.10.15, 21:54
Aktualisiert
27.01.18, 10:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Tischvorlage
Gemeinderat 15.10.2014, TOP 12, öffentlich
Neufassung der Anlage zu GD 321/14
Satzung zur Änderung Satzung für das Jugendamt der Stadt Ulm
vom .........................
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 70 und
71 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und
Jugendhilfegesetz - KJHG) SGB VIII i.V.m. §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Ulm am ........................
die folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Ulm vom 27. November 1991 in der Fassung
vom 08. Dezember 1999 wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Worte "Jugend, Familie und Soziales" durch
"Bildung und Soziales" ersetzt.
2.
§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b) werden die Worte "des staatlichen Gesundheitsamtes" durch
"des Fachdienstes Gesundheit des Landratsamtes" ersetzt.
In Buchstabe g) werden die Worte "des Arbeitsamtes " durch
"der Agentur für Arbeit" ersetzt.
In Buchstabe h) werden die Worte "der Polizeidirektion" durch
"des Polizeipräsidiums" ersetzt.
3.
§ 3 Absatz 2 werden folgenden Buchstaben angefügt:
k) ein/-e Vertreter/-in des Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten
l) ein/-e Vertreter/-in des Gesamtelternbeirat der Schulen.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ulm, .......................
Ivo Gönner
Oberbürgermeister